Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 211); Gesetzblatt Tell II Nr. 20 Ausgabetag: 10. September 1958 211 Z Wirtschaftlich-organisatorische Fragen: a) verwaltungs- und finanztechnische Aufgaben, b) Erhaltung und Erweiterung des Anlagevermögens; c) Aufgaben der Arbeitsorganisation, Ausbildung und Qualifizierung, d) Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Filmwesens und der Filmtheater, e) Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, f) Kenntnis der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, g) technische Fragen Nachweis der Kenntnisse über den gegenwärtigen Stand der Wiedergabetechnik. 3. Die Prüfungskommission bestimmt den Ort und den Termin der Prüfung. § 3 Ergebnis der Prüfung (1) Die Prüfung gilt als bestanden, wenn der Antragsteller auf allen entsprechenden Gebieten ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist. Dafür werden folgende Noten erteilt: 1 sehr gut 2 gut 3 befriedigend 4 ausreichend 5 nicht bestanden. (2) Über Verlauf und Ergebnis der Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen. Eine Durchschrift ist dem Ministerium für Kultur zuzuleiten. (3) Die bestandene Prüfung wird von dem Hat des Bezirkes, Abteilung Kultur, durch die Erteilung eines Befähigungsnachweises bestätigt. § 4 Wiederholung der Prüfung Wer die Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen. Dazu sind von der Prüfungskommission Umfang und Zeitdauer der ergänzenden Ausbildung zu bestimmen. , ' § 5 Rechts Wirksamkeit Die Entscheidungen der Prüfungskommission sind endgültig. / § 6 Gebühren Für die Prüfung und für die Ausstellung der Befähigungsnachweise werden Gebühren nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren und die bekanntgegebenen Gebührentarife Abschnitt B II Ziff. 2 (Sonderdruck ?Tr. 144 des Gesetzblattes) erhoben. Anordnung über die Prüfung von Filmvorführern. Vom 11. August 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Bildwerfer zur Vorführung von Normal- und Schmalfilmen darf selbständig nur bedienen, wer einen Befähigungsnachweis der Gefahrenklasse A oder B bzw. einen Befähigungsnachweis zur Bedienung von Schmalfilmgeräten besitzt. (2) Ausgenommen von dieser Regelung ist die Vorführung von Schmalfilmen bis einschließlich 16 mm für den persönlichen Gebrauch sowie von Unterrichtsfilmen der staatlichen Bildstellen bis 16 mm, die in den Schulen, Hochschulen u. ä. Institutionen von unterwiesenen Lehrkräften vorgeführt werden. § 2 (1) Der Befähigungsnachweis nach § 1 wird erteilt, wenn eine Prüfung vor der Prüfungskommission bei dem Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, erfolgreich abgelegt ist. (2) Vorführer, die im Besitz des Befähigungsnachweises B sind, können eine Erweiterungsprüfung für den Befähigungsnachweis A ablegen. (3) Vorführer, die im Besitz des Befähigungsnachweises „Nur für 16-mm-Schmalfilmgeräte“ sind, können nach Ergänzung ihrer Kenntnisse eine Prüfung für den Befähigungsnachweis B oder A ablegen. § 3 (1) Die Prüfungskommission für Filmvorführer wird von dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes berufen. (2) Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) ein Vertreter des Rates des Bezirkes, Abteilung Kultur, b) zwei Vertreter der volkseigenen Kreislichtspielbetriebe, c) ein Vertreter der Zentralen Schule für Filmvorführer, d) ein Vertreter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, Abteilung Feuerwehr, e) ein Vertreter der Bezirksdirektion des VEB Pro-greß-Film-Vertrieb, f) ein Vertreter des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft Kunst. (3) Der Vertreter des Rates des Bezirkes, Abteilung Kultur, führt den Vorsitz in der Prüfungskommission. (4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Sachverständige zur Prüfung hinzuziehen. (5) .Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission müssen im Besitz des Befähigungsnachweises A sein. § 4 Anmeldung und Zulassung zur Prüfung sowie ihre Durchführung werden durch die Prüfungsordnung für Filmvorführer (s. Anlage) geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.