Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 10. September 1958 § 6 Entziehung des Befähigungsnachweises (1) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, ist berechtigt, für dauernd oder auf Zeit entschädigungslos den Befähigungsnachweis zu entziehen, wenn der Inhaber a) gegen Arbeitsschutz- oder Brandschutzanordnungen, gegen Sicherheits- oder Betriebsbestimmungen verstößt oder anderweitig unzuverlässig ist; b) wegen einer schweren strafbaren Handlung verurteilt ist; c) körperlich oder geistig untauglich ist und diese Untauglichkeit amtsärztlich festgestellt wurde. (2) Ein Bescheid nach Abs. 1 ist schriftlich mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen zuzustellen, dabei ist der Befähigungsnachweis einzuziehen. (3) Sofortmaßnahmen zuständiger staatlicher Organe werden von dieser Regelung nicht betroffen. § 7 Rechtsmittel (1) Gegen die Entscheidungen des Rates des Bezirkes, Abteilung Kultur, nach § 6 steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Bescheides über die Entziehung des Befähigungsnachweises schriftlich mit Begründung beim Leiter der Abteilung Kultur des Rates des Bezirkes einzulegen. Wird der Beschwerde nicht innerhalb einer Woche abgeholfen, so ist sie unverzüglich an das Ministerium für Kultur weiterzuleiten. Dieses entscheidet innerhalb von 14 Tagen endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 8 Sonderbestimmungen (1) Von einer Prüfung nach § 1 Abs. 1 ist befreit, wer beim Inkrafttreten dieser Anordnung im Besitz eines gültigen Befähigungsnachweises ist. (2) Die Befähigungsnachweise für Filmtheaterleiter, die vor dem 1. Februar 1955 ausgestellt wurden, können bis 31. Dezember 1959 beim Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, gegen einen neuen Befähigungsnachweis umgetauscht werden. Nach diesem Zeitpunkt verlieren sie ihre Gültigkeit (3) Filmtheaterleiter und Spieltruppleiter, die noch nicht im Besitz eines Befähigungsnachweises für Filmvorführer der Gefahrenklasse A sind, müssen eine Prüfung gemäß der Anordnung vom 11. August 1958 über die Prüfung von Filmvorführern (GBl. II S. 211) vom 1. September 1958 bis zum 31. Dezember 1959 nachholen. In Ausnahmefällen entscheidet die Prüfungskommission. (4) Zweitausfertigungen von gültigen Befähigungsnachweisen werden vom Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, ausgestellt: a) gegen Rückgabe des unbrauchbar gewordenen Befähigungsnachweises; b) bei Verlust (nach entsprechendem Nachweis). (5) Der Befähigungsnachweis ist den Vertretern der zuständigen staatlichen Organe auf Verlangen vorzuzeigen. § 9 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. August 1958 Der Minister für Kultur I. V.: W e n d t Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Prüfungsordnung für Filmtheaterleiter und Spicltrupplciter § 1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (1) Zur Prüfung wird zugelassen, wer sich durch eine erfolgreiche Tätigkeit im Filmwesen bewährt hat, den Befähigungsnachweis für Filmvorführer der Gefahrenklasse A besitzt und den erfolgreichen Besuch eines Lehrganges nach dem vom Ministerium für Kultur bestätigten Lehrplan oder die entsprechenden Kenntnisse vor der Prüfungskommission nachweist sowie das 21. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Antrag zur Prüfung bzw. zur Ausbildung ist für de'n Bewerber vom volkseigenen Kreislichtspielbetrieb über den Rat des Kreises, Abteilung Kultur, an den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, einzureichen. (3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: a) Personalbogen, b) eigenhändig geschriebener Lebenslauf, c) Zeugnis über Abschluß einer Prüfung als Filmvorführer der Gefahrenklasse A, d) polizeiliches Führungszeugnis, e) zwei Lichtbilder, f) ein Zeugnis des Amtsarztes über die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes, g) der Hinweis, ob die erste Prüfung oder eine Wiederholung beantragt wird. § 2 Gegenstand der Prüfung Die Prüfung erstreckt sich im allgemeinen auf folgende Gebiete: 1; Gesellschaftspolitische und kulturpolitische Fragen: a) Grundkenntnisse über Wesen und Aufbau des Staates, b) kulturpolitische Fragen, insbesondere die der gesellschaftlichen und kulturpolitischen Bedeutung des Films, c) Fragen der Agitation, Sicht- und Besucherwerbung sowie der Spielplangestaltung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.