Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 187 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 187); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 14. August 1958 187 Zur Sicherung der einheitlichen Durchsetzung der sozialistischen Finanzpolitik und der Zusammenarbeit aller Finanzorgane werden auf Grund der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Verbesserung der Arbeit des Ministeriums der Finanzen und der übrigen Finanzorgane (GBl. I S. 131) bei den Räten der Bezirke und Kreise Finanzbeiräte gebildet. Die örtlichen Organe der Staatsmacht bedienen sich der Erkenntnisse der Finanzorgane und nutzen die politische Kraft des Finanzbeirates zur ständigen Verbesserung und Vervollkommnung der Planung und Leitung der Wirtschaft aus. Für die Finanzbeiräte wird folgendes Statut erlassen: § 1 Stellung der Finanzbeiräte (1) Der Finanzbeirat faßt alle leitenden Mitarbeiter auf dem Gebiet der Finanzen im Bezirk bzw. Kreis zusammen. Er ist ein Organ zur Beratung und Koordinierung von Maßnahmen der örtlichen Finanzorgane. (2) Der Finanzbeirat hat den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates in allen Fragen zur Durchsetzung der sozialistischen Finanzpolitik zu beraten. § 2 Zusammensetzung und Leitung (1) Dem Finanzbeirat gehören an: der Leiter der Abteilung Finanzen des betreffenden örtlichen Rates, der Leiter der Bezirksdirektion bzw. der Kreisfiliale der Deutschen Notenbank, der Leiter der Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank, der Leiter der Bezirks- bzw. Kreisstelle der Deutschen Bauernbank, der Leiter der Bezirks- bzw. Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt, der Leiter der Bezirks- bzw. Kreisinspektion der Hauptabteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen, der Leiter der Sparkasse des Kreises, ein Vertreter des Bezirks- bzw. Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Der Finanzbeirat wird vom Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates als Vorsitzenden des Finanzbeirates geleitet. (3) Der Leiter eines Finanzorgans, dessen Zuständigkeit sich nicht auf einen Kreis beschränkt, hat als ständige Mitglieder der Finanzbeiräte in den Kreisen, in denen sich keine ihm unterstellte Dienststelle befindet, leitende Mitarbeiter zu benennen. (4) Als Sekretär des Finanzbeirates ist ein leitender Mitarbeiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises durch den Leiter der Abteilung Finanzen zu benennen. § 3 Aufgaben (1) Aufgabe des Finanzbeirates ist es: a) ausgehend von den Ergebnissen der finanziellen Tätigkeit, von den Erkenntnissen aus Finanzanalysen, Finanzrevisionen und sonstigen Finanzkontrollen, gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. der Plankommission bei dem Rat des Kreises während der Aufstellung der Haushalts- und Finanzpläne alle Quellen und Reserven zur Vergrößerung des Wertes des Mehrproduktes in den sozialistischen Betrieben, zur Erhaltung des Volksvermögens und zur Vergrößerung der Staatseinnahmen aufzudecken, maximale Planziele und die erfolgreiche Durchführung der Pläne zu sichern; b) die Aufstellung und Durchführung der Haushaltspläne, der Finanzpläne, der Investitionspläne, der Kreditpläne, der Bargeldumsatzpläne, der Pläne der Spareinlagen und der Pläne der Versicherungsbeiträge und -leistungen zu koordinieren und ihre Erfüllung zu kontrollieren; c) auf der Grundlage der Analysen und Erfahrungen der einzelnen Finanzorgane insbesondere die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der bezirks-und kreisgeleiteten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und der Genossenschaften, der halbstaatlichen Betriebe und der Betriebe der privaten Wirtschaft sowie schwerpunktmäßig die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe zu beraten und die verstärkte Einflußnahme der einzelnen Finanzorgane auf die Planerfüllung zu sichern. Das Ziel der Beratung ist die Ausarbeitung von Vorschlägen zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung der Rentabilität der Betriebe; d) Maßnahmen zu beraten, wie in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen mit dem geringsten Aufwand an finanziellen Mitteln der höchstmögliche Nutzeffekt erzielt werden kann; e) den Finanzierungsplan für das Wohnungsbauprogramm und die Finanzierung des Baues, der Erhaltung und der Verwaltung von Wohnraum zu beraten; f) wichtige Vorlagen der Fachorgane des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises zu beraten, die mit finanziellen Maßnahmen in Verbindung stehen; g) die Aufgaben für die Durchführung von Finanzrevisionen in den volkseigenen Betrieben, staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie Maßnahmen zur gemeinsamen Einflußnahme auf die einzelnen Betriebe oder Wirtschaftszweige zu beraten. (2) Der Vorsitzende des Finanzbeirates ist dem Rat des Bezirkes bzw. des Kreises über die Tätigkeit des Finanzbeirates rechenschaftspflichtig. (3) Die Ergebnisse der Beratungen im Finanzbeirat sind vom Vorsitzenden des Finanzbeirates im Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. in der Plankommission bei dem Rat des Kreises auszuwerten und den Vorlagen an den Rat des Bezirkes bzw. des Kreises zugrunde zu legen. (4) Es ist Aufgabe des Finanzbeirates, die ständigen Kommissionen der Volksvertretung, insbesondere die ständige Kommission Finanzen, durch die Übergabe von zusammengefaßtem Material über die Entwicklung der Betriebe und Einrichtungen auf Grund der finanziellen Ergebnisse und durch Hinweise über auftretende Schwierigkeiten aktiv in ihrer Arbeit zu unterstützen. Arbeitsweise § 4 (1) Zur Verwirklichung eines neuen Arbeitsstils muß der Finanzbeirat die Ergebnisse der Arbeit der einzelnen Finanzorgane und die Erfahrungen aus ihrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.