Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 14. August 1958 183 dieser Umstand nachweisbar auf die Ergebnisse der Schlachtviehproduktion im Bereiche des Lieferers zurückzuführen, so hat dafür der Lieferer nicht einzustehen. § 20 Anzeige verborgener Mängel (1) Verborgene Mängel gemäß diesen Allgemeinen Lieferbedingungen sind: 1. Bei Rindvieh: a) Tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankungen mehr als die Hälfte des Schlachtgewichtes nicht oder nur unter Beschränkung als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist; b) Wäßrigkeit des Fleisches infolge Herzbeutelentzündung und Weißblütigkeit, sofern das Fleisch als genußuntauglich bewertet werden muß. 2. Bei Schafen: Allgemeine Wassersucht. 3. Bei Schweinen: a) Tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichtes nicht oder nur unter Beschränkung als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist; b) Trichinen; c) Finnen; d) Tranigkeit des Fleisches infolge Fütterung der Schweine mit Fischabfällen oder mit fischhaltigen Futtermitteln, Eigenschaften als Binneneber; e) Tiere, bei denen Salmonellen nach der Schlachtung festgestellt wurden. (2) Die im Abs. 1 genannten verborgenen Mängel können nach der Abnahme durch die Abnahmekommission vom Besteller gegenüber dem Lieferer angezeigt werden, und zwar unverzüglich nach der Feststellung des Mangels jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen , gerechnet vom Tage der Abnahme des Schlachtviehs. Die Rüge ist schriftlich, telefonisch oder telegrafisch anzuzeigen; sie muß binnen drei Tagen, gerechnet vom Tage' der Rüge, durch Übersendung des tierärztlichen Beschauungsbefundes mit Angabe der Güteklasse ergänzt werden. § 21 Form der Mangelanzeige Die Mängelanzeige nach § 20 ist von den bei der Überprüfung mitwirkenden Personen unter Angabe ihrer Funktion zu unterzeichnen und vom Besteller dem Lieferer entsprechend Anlage 2 schriftlich zu übergeben. § 22 Gewährleistungsforderungen und Bezahlung bei Mängelanzeigen (1) Zeigt der Besteller einen Mangel entsprechend § 20 Abs. 2 an, so ist er berechtigt, den Kaufpreis in dem durch den Mangel bedingten Grad der Tauglichkeit der Tiere zu mindern. (2) Werden Schweine auf Grund der veterinär-polizeilichen Feststellungen bereits bei der Ablieferung als salmonellenverdächtig beurteilt und bei einem oder mehreren Tieren Salmonellen festgestellt, so erfolgt die Bezahlung dieser Tiere entsprechend der Tauglichkeit des Fleisches wie bei Notschlachtungen. Befinden sich in dieser Lieferung auch Schweine, die nicht mit Salmonellen befallen sind, so sind diese Tiere von den Schlachtbetrieben in voller Höhe zu bezahlen, sofern sie der normalen Versorgung zugeführt werden. Werden jedoch auf Weisung des zuständigen Beschautierarztes die nichtbefallenen Tiere der industriellen Verarbeitung unter besonderen Bedingungen zugeführt, so sind für die Bezahlung die dafür geltenden Bestimmungen verbindlich. (3) Der Lieferer kann nach Empfang der Mängelanzeige mit dem Besteller eine Nachlieferung vereinbaren. § 23 Folgen der nicht rechtzeitigen Anzeige Schadensersatzansprüche pnd die im § 22 festgelegten Gewährleistungsforderungen stehen dem Besteller nur dann zu, wenn er die Mängel entsprechend §§ 20 und 21 frist- und formgerecht angezeigt hat. Vertragsstrafen § 24 (1) Bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung, Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen, Verzug mit der Rechnungserteilung oder Verzug bei der Abnahme sind je 0,05 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung zu zahlen. Vertragsstrafen wegen Lieferverzuges sind dekadenweise zu berechnen. Bei Berechnung der Vertragsstrafe ist davon auszugehen, welcher Lieferverzug am Ende der einzelnen Dekaden noch vorliegt. (2) Bei Nichterfüllung des Vertrages sind unverzüglich nach Ablauf des Quartals 2,5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes zu berechnen. Bei der Berechnung der Vertragsstrafen wegen Lieferverzuges und Nichterfüllung sind die §§ 7 und 8 zu berücksichtigen. (3) Vertragsstrafen wegen anderer Vertragsverletzungen können nicht gefordert werden. (4) Eine Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung durch den Lieferer kann nicht neben einer Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung des Liefertermins gefordert werden. Das gleiche gilt, wenn Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung durch den Empfänger und wegen Abnahmeverzuges zusammenfallen. (5) Für die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Vertragsgesetz. § 25 Für die Änderung oder Aufhebung des Vertrages und die Behandlung nichterfüllter Verträge am Ende des Planabschnittes gilt das Vertragsgesetz, Anlage 1 zu vorstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen Vertrags-Nr. Vertrag über die Lieferung von Schlachtvieh Zwischen in ; vertreten durch übergeordnetes Organ und in : vertreten durch (als Lieferer) (als Besteller) übergeordnetes Organ wird über die Lieferung von Schlachtvieh für das Quartal 195 folgender Vertrag geschlossen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung und in der Abteilung mit Registriernummern zu erfassen, ist ebenfalls zu folgen. Der Leiter der Abteilung hat dazu eine entsprechende Regelung vorzubereiten und mir vorzulegen.