Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 14. August 1958 Viehs in die Schlachtwertklasse, die Feststellung des Nüchterungsgrades sowie die Preis- und Gewichtsfestsetzung in Abwesenheit des Abnahmebeauftragten nach den geltenden Abnahmevorschriften durchzuführen. Die dabei getroffenen Feststellungen sind für den Besteller verbindlich. Eine nachträgliche Änderung der Schlachtwertklassen, Gewichte, Nüchterungsgrade und Preise ist nicht gestattet. (2) Für vom Lieferer infolge der Abwesenheit des Abnahmebeauftragten für die Lieferung zusätzlich übernommene Arbeiten ist ein Pauschalbetrag in Höhe von 2, DM je Tonne Schwein und Kleinvieh sowie 1,50 DM je Tonne Rind vom Besteller zu leisten. § 14 (1) Der Besteller ist zum Abtransport des Schlachtviehs von der Viehauftriebsstelle verpflichtet, soweit die Vereinbarung über Menge und Termin vom Lieferer eingehalten wurde. Wenn die zur Verladung erforderlichen Transportmittel (Waggon, LKW) nicht rechtzeitig bereitstehen, obliegt es den Vertragspartnern, für die Beschaffung der Transportmittel oder die zeitweilige Unterbringung des Schlachtviehs zu sorgen. Die dadurch dem Lieferer entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Hat der Lieferer verabsäumt, Waggons oder LKW rechtzeitig zu bestellen, so daß die fristgemäße Bestellung verzögert oder unmöglich wird, so ist der Lieferer verpflichtet, die entstandenen Kosten zu tragen. (2) Kann der Besteller die vereinbarte Menge von Schlachtvieh aus betrieblichen Gründen nicht abnehmen, so ist er verpflichtet, a) im Einvernehmen mit der Abteilung örtliche Industrie Unterabteilung Lebensmittelindustrie beim Rat des Bezirkes für die Umleitung des Schlachtviehs innerhalb des Empfangsbezirkes zu sorgen und b) dem Lieferer mindestens drei Tage vor dem Abnahmetermin die erforderlichen Dispositionen mitzuteilen. Die gelieferten Mengen werden auf den bestehenden Vertrag angerechnet. § 15 (1) Der Lieferer ist verpflichtet, das Schlachtvieh nach den geltenden Bestimmungen zu kennzeichnen, und zwar Rinder, Kälber, Schafe und Ziegen durch Anbringen von Ohrmarken, Schweine durch Tätowieren am Ohr mittels Tätowierzangen, Berkshire-, Cornwall- und Sattel-Schweine auch durch Tätowieren und Ohrmarken sowie durch Anbringen von Farbstempeln. Die Kennzeichnung der Schlachttiere kann im Einvernehmen mit den Schlachtbetrieben auch nach anderen Methoden durchgeführt werden. Nicht zulässig sind Anschneiden oder Anbringen von Stempeln bei Rindern und Kälbern auf dem Rücken, Kennzeichnung der Schweine mit spitzen Gegenständen oder Anbringen von Stich- und Brandstempeln auf dem Rücken, Anschneiden der Borsten am Croupon und Kennzeichnung von Schafen mit Teerfarbe. Die Kennzeichen sind so anzubringen, daß die Herkunft der Tiere auch nach längeren Bahntransporten festzustellen ist; (2) Wenn die Schlachtviehabnahme im Bereich der Schlachtbetriebe stattfindet, sind solche Maßnahmen zu treffen, daß Erzeuger oder deren Vertreter sowie Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, bei der Abnahme des Schlachtviehs anwesend sein können, sofern nicht veterinär-polizeiliche Einschränkungen entgegenstehen, (3) Für die Schlachtviehabnahme auf den Viehauftriebsstellen gilt die Anordnung vom 21. Dezember 1954 über eine Betriebsordnung für Viehauftriebsstellen (GBl. II 1955 S. 18). § 16 Rechnungslegung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller spätestens am dritten Werktage nach der Abnahme des Schlachtviehs Rechnung zu erteilen. Die Rechnung ist auf dem Postwege zuzustellen. In Zweifelsfällen gilt der Postaufgabestempel als Rechnungsdatum. (2) Die Auftriebsliste des Lieferers dient als Erläuterung (Spezifikation) der Rechnung, sie ist dieser vom Lieferer als Anlage beizufügen. Wird das Vieh nicht durch einen Vertreter des Bestellers abgenommen, so muß dem Transportbegleiter eine Ausfertigung der Viehauftriebsliste mitgegeben werden. Eine Zweitschrift der Auftriebsliste ist nochmals der Rechnung beizufügen. Ferner sind mit der Rechnung etwaige Nebenkostenrechnungen dem Besteller zu übersenden; § 17 Gefahr über gang (1) Die Gefahr des zufälligen Verendens und einer zufälligen Verschlechterung der Qualität des Schlachtviehs geht auf den Besteller mit dem Zeitpunkt über, in dem das vom Lieferer aufgetriebene Vieh nach der Abnahme durch die Abnahmekommission die Waage verläßt (§ 22 Abs. 3 der Anordnung vom 31. Mai 1956 über die Erfassung, den Aufkauf und die Abnahme von tierischen Erzeugnissen (Schlachtvieh, Milch, Eiern, Geflügel, Honig] [GBl. I S. 437]). (2) Zulällig ist das Verenden oder die Verschlechterung der Qualität des Schlachtviehs, wenn weder der Lieferer noch der Empfänger für das Verenden oder die Verschlechterung verantwortlich sind. § 18 Abrechnung von Fleisch aus Notschlachtungen und Hausschlachtungen (1) Hat der Besteller das gelieferte Schlachtvieh selbst notgeschlachtet, ist das aus der Notschlachtung gewonnene Fleisch, sofern es „tauglich“ ist, in Höhe des errechneten Lebendgewichtes auf die Vertragserfüllung anzurechnen. (2) Handelt es sich um „bedingt taugliches“ oder „minderwertiges“ Fleisch aus Notschlachtungen, so ist das an Hand des Anrechnungsverhältnisses ermittelte Lebendgewicht ebenfalls auf die Erfüllung des Liefervertrages anzurechnen (§ 34 Abs. 4 der Anordnung vom 31. Mai 1956). (3) Das aus Hausschlachtungen dem Besteller gelieferte Fleisch ist auf die Erfüllung des Liefervertrages, umgerechnet in Lebendgewicht, anzurechnen. (4) Das Fleisch aus Not- und Hausschlachtungen ist auf die Erfüllung des Liefervertrages anzurechnen, wenn es in dem Versorgungsbereich des Bestellers unmittelbar an die Handelsorgane geliefert wird. (5) Der Lieferer hat dem Besteller die aus Not- und Hausschlachtungen an die Handelsorgane innerhalb des Vertragszeitraumes gelieferten Fleischmengen zur Anrechnung auf die Vertragserfüllung anzuzeigen. § 19 Beweisführung für die Nichterfüllung des Vertrages durch den Lieferer Kann der Liefervertrag nicht ganz bzw. im Laufe des Quartals nicht termingemäß erfüllt werden und ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.