Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 § 2 Die Großhandelskontore haben den HO-Betrieben keine Abnutzungsbeträge für Leihverpackung zu berechnen. § 3 (1) Soweit die Großhandelskontore die Verkaufsstellen der HO-Betriebe im Rahmen von Tourenplänen beliefern, gelten für die Rückführung der Leihverpackung an die Großhandelskontore nachstehende Bestimmungen: 1. Der Rücktransport der Leihverpackung ist durch den Großhandel durchzuführen. 2. Die Kosten und die Gefahr des Rücktransportes der Leihverpackung trägt der Großhandel. 3. Die HO-Betriebe (Verkaufsstellen) haben die Leihverpackung zum Rücktransport durch den Großhandel so rechtzeitig bereitzustellen, daß die Rückgabe spätestens am letzten Tage der Rückgabefrist reibungslos erfolgen kann. 4. Der Großhandel hat den Rücktransport der Leihverpackung bis zum Ablauf der Rückgabefrist durchzuführen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch dann, wenn einzelne Anlieferungen außerhalb eines bestehenden Tourenplanes erfolgen. § 4 Soweit die Großhandelskontore die Verkaufsstellen der HO-Betriebe ausschließlich im Rahmen von Versandplänen beliefern, gelten für die Rückführung der Leihverpackung an die Großhandelskontore nachstehende Bestimmungen: 1 i Die HO-Betriebe sind für den fristgemäßen Rücktransport der Leihverpackung an den Großhandel verantwortlich. 2. Die Kosten und die Gefahr des Rücktransportes trägt der Einzelhandel. Die Rücklieferung erfolgt bei Bahn Versand frei Bahnstation des Lieferers, beim Versand auf dem Wasserwege frei Kai Empfangshafen oder Schiffsanlegestelle des Lieferers, beim Versand mit nichtschienengebundenen Straßenfahrzeugen und bei Lieferung im gleichen Ort frei Lager des Lieferers. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom L Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anordnung über die Zusammenlegung von Betrieben des Automobilbaues. Vom 17. Januar 1958 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Als juristisch selbständige Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirt- schaft (GBl. S. 225) werden zum 31. Dezember 1957 aufgelöst: a) VEB Motorenwerk Karl-Marx-Stadt, b) VEB Fahrzeugwerk Karl-Marx-Stadt, c) VEB Zahnrad- und Getriebewerk Leipzig, d) VEB Felgenwerk Ronneburg, e) VEB Wellendichtung Berlin, f) VEB Fahrzeugteilewerk Zella-Mehlis. § 2 (1) Die unter § 1 Buchstaben a und b genannten Betriebe werden dem VEB Barkas-Werke Hainichen als Betriebsstätten angegliedert. (2) Der Betrieb erhält den Namen „VEB Barkas-Werke“. Sein Sitz ist Karl-Marx-Stadt. § 3 (1) Der unter § 1 Buchst, c genannte Betrieb wird dem VEB Getriebewerk „Joliot Curie“ als Betriebsstätte angegliedert. (2) Der Betrieb erhält den Namen „VEB Fahrzeuggetriebewerke Joliot Curie“. Sein Sitz ist Leipzig. § 4 (1) Der unter § 1 Buchst, d genannte Betrieb wird dem VEB Kraftfahrzeugzubehörwerk Gera als Betriebsstätte angegliedert. (2) Der Betrieb erhält den Namen „VEB Fahrzeugzubehörwerke Gera“. Sein Sitz ist Gera. § 5 Der unter § 1 Buchst, e genannte Betrieb wird dem VEB Berliner Vergaserfabrik als Betriebsstätte angegliedert. § 6 Der unter § 1 Buchst, f genannte Betrieb wird dem VEB Fahrzeug- und Gerätewerk Simson als Betriebsstätte angegliedert. § 7 (1) Die gemäß §§ 2 bis 6 übernehmenden Betriebe sind Rechtsnachfolger der unter § 1 aufgelösten Betriebe. (2) Die bisher von den aufgelösten Betrieben verwalteten Vermögenswerte gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in die Rechtsträgerschaft der übernehmenden Betriebe über. (3) Die übernehmenden Betriebe haben die Abschlußbilanz der aufgelösten Betriebe zum 31. Dezember 1957 aufzustellen. § 8 Die Planaufgaben der aufgelösten Betriebe werden Bestandteil der Pläne der übernehmenden Betriebe. § 9 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1958 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.