Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 172 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 172); Gesetzblatt Tell II Nr. 18 Ausgabetag: 14. August 1958 172 Ware U. a. m.) fest, so hat der Empfänger unverzüglich einen Ermittl mgsbeschäftigten der Deutschen Reichs* bahn hinzuzu/:ehen und eine Tatbestandsaufnahme zu fordern. Der Lieferer oder Empfänger kann den teilweisen Verlust oder die Beschädigung des Gutes auch durch amtlich anerkannte Sachverständige feststellen lassen. Zu dieser Feststellung ist ein Vertreter der Deutschen Reichsbahn hinzuzuziehen. (3) Der Schiffer ist verpflichtet, über während der Fahrt durch die Sinne wahrzunehmende Veränderung gen (Erhitzen, Auftreten vöh tierischen Schädlingen, wie z. B. Kornkäfer u. dgl., Geruchsbildung) des geladenen Gutes an der nächsten Meldestelle des VEB Deutsche Binnenreederei den örtlich zuständigen VEAB zu unterrichten, Dieser hat unter Verständigung des Empfängers die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der aufgetretenen Mängel einzuleiten. Die dadurch entstehenden kosten sind dem VEAB, der die Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet hat, vom Empfangs-VEAB zu erstatten. (4) Bei Fahrtbehinderung infolge Niedrigwasser, Hochwasser, Eisgang, Havarie, Schleusensperren oder sonstiger Sperren ist der VEB Deutsche Binnenreederei verpflichtet, den Empfänger über den Standort und Grund der Fahrtbehinderung und die voraussichtliche Dauer unter Angabe der Reg.-Nr., Mengen, Art und des Verladers unverzüglich zu unterrichten. Bei streckenweiser vorübergehender oder vollkommener Schiffahrtsbehinderung erfolgt die Transportübernahme in gegenseitiger Vereinbarung zwischen Liefer-VEAB und VEB Deutsche Binnenfeederei. Hierzu muß die Zustimmung des Empfangs-VEAB vorliegen. § 18 Umladungen (1) Der VEAB, der die Umladung, die Leichterung öder den Umschlag vernimmt, hat die Rechte und Pflichten des Empfängers gegenüber dem Lieferer hinsichtlich Gewicht, Qualität und Schädlingsbefall, insbesondere der Beanstandungsfrist, zu wahren; andernfalls hat dieser Betrieb für alle Verluste und Kosten aufZu-kommen. (2) Erfolgt die Umladung, Leichterung oder der Umschlag durch den VEB Binnenhafen, so ist dieser verpflichtet, a) die Leichtermengen eines jeden Ursprungskahnes im Leichterschiff getrennt einzuladen, b) den Umschlag genau nach den Weisungen des Auftraggebers, die Leichterung aus dem Kahn (E-Kahn) in Waggons nach den Weisungen des Warenempfängers, vorzunehmen, c) bei Leichterung dem Empfänger in den Versandpapieren den Lieferer und Ufspungskahn anzugeben, d) Leichterkähne dem Empfänger binnen 24 Stunden nach Beladung, jedoch mindestens 10 Stunden vor Eingang des Kahnes am Empfangsplatz, unter Angabe der Menge, Warenart sowie Nummer des Ursprungskahnes zu melden. Verletzt der VEB Binnenhafen diese Sorgfaltspflicht, so hat er für den nachgewiesenen Schaden voll aufzukommen. § 19 Qualitätsfeststellung (1) Weicht die vom Empfänger festgestellte Qualität von den in dem Liefervertrag festgelegten Qualitätsmerkmalen ab, so sind durch einen berufenen Probe- nehmer Durchschnittsmuster ziehen zu lassen. Von den Durchschnittsmustern ist eines einem Untersuchungsinstitut zur Analyse zuzuleiten. Der Verlader ist darüber zu benachrichtigen. Diese Untersuchung ist die erste Analyse und für die Abrechnung maßgebend, wenn nicht der Verlader eine Untersuchung durch ein Institut hat durchführen lassen, was aus dem Frachtbrief, Ladeschein und Verladeprotokoll hervorgehen muß. In diesem Falle gilt die vom Empfänger ver-anlaßte Untersuchung als Kontrollanalyse. (2) Dem Lieferer und Empfänger steht zu, gegen die erste Analyse Einspruch zu erheben und unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Vertragspartners nach der im Abs. 1 festgelegten Methode eine Kontrollanalyse bei einem staatlichen Institut fertigen zu lassen. Nach Anfertigung einer Kontrollanalyse ist das Mittel zwischen der ersten Analyse und der Kontrollanalyse für die endgültige Abrechnung verbindlich. (3) Die Kosten der Kontrolluntersuchung hat der Antragsteller zu zahlen. (4) Bei Schädlingsbefall sind Gutachter bei der Aufnahme des Tatbestandes hinzuzuziehen. Mit Schädlingen befallene Futtermittel sind in gesonderten Räumen unterzubringen und zu entwesen. Wird der Schädlingsbefall erst nach erfolgter Entladung auf dem Lager des Empfängers festgestellt, so hat der Empfänger den Nachweis zu erbringen, daß die Futtermittel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mit Schädlingen befallen waren. Andernfalls trägt der Empfänger die Kosten der Entwesung. § 20 Beanstandungen (Mangelanzeige) (1) Erkennbare Mängel: Der Empfänger hat erkennbare Mängel (z. B. Geruch, überhöhte Feuchtigkeit, Schimmel, Schädlingsbefall, Verunreinigungen), ferner Gewichtsabweichungen unverzüglich, Spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Bereitstellung des Transportmittels zur Entladung, telegrafisch dem Erstlieferer mitzuteilen und seinem Vertragspartner davon Kenntnis zu geben. (2) Verborgene Mängel: Beanstandungen wegen bakteriologischer oder chemischer Verunreinigung oder wegen des Gehaltes an wertbestimmenden Bestandteilen sowie nicht ohne weiteres feststellbare Mängel bezüglich Identität, Reinheit, Verderb und sonstiger Beschaffenheit sind binnen 48 Stunden nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse, spätestens 20 Tage nach Eingang der Lieferungen vom Empfänger dem Erstlieferer unmittelbar und den Vertragskontrahenten mitzuteilen. Wird bei Öffnung von Mischfutteroriginalpackungen oder durch nachfolgende Untersuchung festgestellt, daß die gelieferten Futtermittel nicht der vorgeschriebenen und laut Kennzeichnung zugesicherten Beschaffenheit entsprechen, sind die Endempfänger verpflichtet, die Lieferung unverzüglich beim Hersteller zu beanstanden und dem Vertragspartner davon Kenntnis zu geben. Die beanstandete Lieferung ist bis zur Verfügung durch den Hersteller unverändert aufzubewahren. Audi die Rechte des Empfangs-VEAB gegenüber dem Liefer-VEAB und dessen Redite gegen den Erstlieferer sind durch diese Anzeige gewahrt. § 21 Form der Mangelanzeige Die telegrafische Beanstandung muß enthalten: a) Kennzeichen des Transportmittels,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.