Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 171 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 171); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 ■ Ausgabetag: 14. August 1958 171 digung mit dem Besteller zu veranlassen oder erforderlichenfalls die Futtermittel auf Kosten und Gefahr des Empfängers einzulagern. (5) Ansprüche des Lieferers auf Vertragsstrafe bzw. weitergehenden Schadensersatz werden davon nicht berührt. § 10 Leistungsort Die Lieferfrist und der Liefertermin ist eingehalten, wenn innerhalb der vertraglich festgelegten Monate die Futtermittel am Lieferort a) im Waggon auf der Verladestation, b) auf LKW, c) im Kahn oder Schiff im Verladehafen vom Transportträger übernommen wurden. § 11 Erfüllungshindemisse Wird die Einhaltung der monatlichen Liefertermine unmöglich, hat der Lieferer zu sichern, daß die disponierten Mengen anteilmäßig beliefert werden. Dabei ist vom Lieferer die Vorrangigkeit und Dringlichkeit der Futtermittelversorgung zu berücksichtigen, die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den Kontingentträgern oder von der VVEAB im Einvernehmen mit den Hauptbedarfsträgergruppen über den VEAB festgelegt wird. Mischfutterbetriebe sind grundsätzlich vorrangig zu beliefern. § 12 Gefahrübergang (1) Der Produktionsbetrieb und Mischfutterbetrieb als Lieferer liefert ab Werk verladen, soweit in den preisrechtlichen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen ist. Mit der Übergabe der Waren an den Transportträger geht das Risiko auf den Besteller über. (2) Bei Lieferung von VEAB zu VEAB erfolgt der Versand der Futtermittel auf Gefahr des Empfangs-VEAB, bei Lieferung von VEAB an andere Besteller auf Gefahr des VEAB. (3) Werden die Futtermittel vom Besteller äbgeholt, trägt er die Gefahr mit der Entgegennahme der Ware. § 13 Versandanzeige (Avis) Der Lieferer der Futtermittel hat auf Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten die abgesandten Futtermittel am Tage der Verladung schriftlich oder telegrafisch anzuzeigen. § 14 Versicherung Die Transportversicherung regelt sich nach dem Gesetz vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) und nach den mit der Deutschen Versicherungs-Anstalt abgeschlossenen Verträgen. § 15 Gewichtsfeststellung (1) Bei der Verladung auf allen Transportmitteln ist das Gewicht über Dezimalwaagen, automatische Waagen, Fuhrwerkswaagen oder bahnamtliche Verwiegung festzustellen. Die verwendeten Waagen müssen entsprechend den Eich Vorschriften überprüft und geeicht sein. Es gelten die Verladegewichte. (2) Wird das Verladegewicht durch bahnamtliche Voll-und Leerverwiegung oder über eine Fuhrwerkswaage festgestellt, so hat bei Gewichtsabweichungen die automatische und dezimale Gewichtsfeststellung am Empfangsort den Vorzug. (3) Bei Kahnverladungen ist der Schiffer verpflichtet, das Gewicht verbindlich für den Transport zu übernehmen, sofern ihm das Gut beim Umschlag gewogen übergeben wird und ihm jederzeit Gelegenheit gegeben ist, sich vom genauen Einstellen der Waage zu überzeugen und eine genaue Gewichtskontrolle durchzuführen. § 16 Verpackung (1) Der Lieferer hat den Vertragsgegenstand der Natur der Futtermittelarten entsprechend so sicher zu verpacken und zu verladen, daß dieser gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust und gegen Beschädigung geschützt ist. Die Verpackung oder Verladung muß den gewöhnlichen Transportgefahren Rechnung tragen. (2) Futtermittel im mehligen oder geschroteten Zustand sowie Mischfuttermittel sind gesackt zu verladen. Die Lieferer sind verpflichtet, das für den Transport erforderliche Verpackungsmaterial bereitzustellen und die Futtermittel grundsätzlich in Säcken mit gleichem Füllgewicht zu verladen. Auf den Frachtbriefen sind der Inhalt der Säcke und das Gewicht derselben anzugeben. (3) Die Bereitstellung von Säcken durch den Empfänger ist vertraglich zwischen dem Lieferer und Empfänger zu vereinbaren, andernfalls erfolgt die Gestellung der Säcke durch den Lieferer. (4) Bei leihweiser Gestellung von Säcken und anderem Verpackungsmaterial ist das Verpackungsmaterial nach Maßgabe der hierzu ergangenen gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln. Sofern Lieferungen an andere Empfänger, als aus den Versandpapieren ersichtlich ist, aufgeteilt werden, ist der VEAB verpflichtet, dem Lieferer die Unterempfänger unter Angabe der für die einzelnen Besteller bestimmten Sackzahl zu benennen. (5) Auf den Rechnungen ist durch den Lieferer zu vermerken, an welche Anschrift die Leihverpackung zu- ■ rückzusenden ist. (6) Alle Mischfuttermittel werden in verschlossenen Packungen geliefert. Jeder Sack ist mit einem Etikett zu versehen, aus welchem die Art, Zusammensetzung und Analyse des Futters zu erkennen sind. Ein Doppel des Etiketts befindet sich in jedem Sack. Mischfuttermittel sollen nach Möglichkeit nur in geschlossenen Papiertüten oder Säcken der Mischfutterwerke an Verbraucher abgegeben werden. Werden beim Transport die Papiertüten oder Säcke der Mischfutterwerke beschädigt, so können sie vom Empfänger umgepackt werden. Das beschädigte Verpackungsmaterial ist jedoch mit allen dazugehörigen Kennzeichen (Anhängezettel* Einlegezettel usw.) der neuen Packung beizufügen (Originalpackung). § 17 Verantwortlichkeit und Aufgaben der Verkehrsträger (1) Die Verkehrsträger haften aus dem Frachtvertrag nach den dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Stellt der Empfänger bei Übernahme des Waggons oder des Gutes Unregelmäßigkeiten (Beschädigung oder Entfernung der Verschlußplomben, Nässe im Waggon* beschädigte und teilweise entleerte Säcke, verstreute;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.