Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 17); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 17 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Zwischen Vertragsmuster Vertrag-Nr. Anschrift: übergeordnetes Organ: und als Auftragnehmer Anschrift: übergeordnetes Organ: als Auftraggeber wird folgender Vertrag abgeschlossen: I. Der Auftragnehmer übernimmt die Anfertigung 1 a) des Entwurfes b) der Konstruktion c) der Projektierung gemäß der aus der Anlage ersichtlichen Beschreibung.* Art und Weise der Verwendung der Konstruktionsunterlagen (z. B. Sondermaschine, Serienmaschine, mehrfache Verwendung): II. Preis: Abrechnungsgrundlage: Es wird die Erteilung von Zwischenrechnun- gen bzw. Teilrechnungen vereinbart. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben* III. Der Auftragnehmer hat die Vertragsleistung an den Auftraggeber bis zum J * zu folgenden Terminen: * abzuliefern. Vorfristige Ablieferung ist nicht zugelassen.* IV. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber Satz Pausen zu übergeben geordnet nach * V. Der Auftraggeber hat die erforderlichen Arbeitsunterlagen bei Vertragsabschluß bereits übergeben.* Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer folgende Arbeitsunterlagen zu nachstehenden Terminen:* VI. Zwischen den Partnern besteht Einverständnis darüber, daß es sich bei der Vertragsleistung um eine Neuentwicklung oder Weiterentwicklung handelt. Es wird vereinbart, daß die Konstruktion in Gestalt des auf Grund der Konstruktion gefertigten Objektes erprobt wird* VII. Sonstige Vereinbarungen: a) Es wird folgender Vertraulichkeitsgrad festgelegt: b) Angaben über die Versandanweisung: c) Gegenseitige Mitwirkung bei der Herstellung, Untersuchung und Erprobung eines Fertigungsmusters: d) Übergabe von Lichtpausen der Konstruktionsteile usw. zur Vorbereitung der Produktion: v e) Prüfungsfrist bei Vorlage des Entwurfes: f) Verbleib der zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen: g) Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach Erprobung: h) Frist für die Erteilung der Endrechnung in Abweichung von § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen: i) Frist für die Rechte des Auftragnehmers in Ab- weichung von § 5 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen: k) Abweichende Vereinbarung hinsichtlich der Gewährleistungsfrist gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen: ■ l) Vereinbarung hinsichtlich des Zeitpunktes der Bekanntgabe der Versanddisposition. VIII. Im übrigen gelten die Allgemeinen Bedingungen für Entwurfs- und Konstruktionsleistungen gemäß der Anordnung vom 1. Februar 1958 (GBl. II S. 14). Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 85. Elektro-Installationsmaterial Vom 10. Januar 1958 Zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 85 vom 24. Oktober 1955 Elektro-Installationsmaterial (GBl. II S. 378) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt II Buchst. B der Materialeinsatzliste Nr. 85 wird wie folgt geändert: „B. Tragende Konstruktion Böcke für Feststellriegel GTW-35“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 10. Januar 1958 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung über die Rückführung von Leihverpackung vom volkseigenen Einzelhandel (HO) an die Großhandelskontore. Vom 15. Januar 1958 In Durchführung des § 17 der Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBL I S. 581) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels (HO-Be-triebe) tragen die Gefahr und die Transportkosten für die Leihverpackung bei der Anlieferung von den Großhandelskontoren nur, soweit sie die Gefahr und die Transportkosten auch für die angelieferten Erzeugnisse zu tragen haben. Nichtzutreffendes ist zu streichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.