Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 § 12 Patentansprüche und Urheberrecht (1) Die Ansprüche, die dem Auftragnehmer bzw. dessen Konstrukteuren oder dritten Personen nach dem Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) oder Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 105) zustehen, bleiben unberührt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die bei der Konstruktion verwendeten erteilten Patente zu benennen. (2) Dasselbe gilt von urheberrechtlichen Ansprüchen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistungen des Auftragnehmers in der vertraglich vereinbarten Weise zu verwenden; zu einer anderweitigen Benutzung ist die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Abschnitt II Sonderbestimmungen für Neu- und Weiterentwicklungen § 13 Grundlagen des Vertragsgegenstandes Bei Bestimmung des Vertragsgegenstandes und Beschreibung seines Umfanges sind die begutachteten, bestätigten und vom Auftraggeber genehmigten technisch-wissenschaftlichen Forderungen zugrunde zu legen. § 14 Vorlage der Entwürfe (1) Sind Konstruktionsleistungen zu erbringen, soll der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Konstruktionsentwürfe vorlegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Entwürfe innerhalb einer im Vertrag festzulegenden Frist zu prüfen und dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob er die im Entwurf zum Ausdruck gebrachte technische Lösung als richtig anerkennt. (2) Der Auftragnehmer darf bei der Durchführung der Konstruktion von dem vom Auftraggeber gebilligten Entwurf nur abweichen, wenn jener zugestimmt hat. Die Gewährleistungs- und Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers wird nicht dadurch beschränkt, daß der Auftraggeber den Entwurf gebilligt hat. (3) Bei Ablehnung der vorgeschlagenen Lösung hat er dem Auftragnehmer die für ihn ausschlaggebenden Gründe darzulegen. Besteht der Auftraggeber auf Durchführung einer technischen Lösung, die vom Auftragnehmer nicht gebilligt, aber von ihm verwendet wird, haftet der Auftragnehmer nicht für Mängel und Schäden, die durch diese technische Lösung verursacht werden. § 15 Zusammenarbeit zwischen Konstruktion und Technologie Der Auftragnehmer ist bei Anfertigung der Konstruktion für Neu- oder Weiterentwicklungen zur Zusammenarbeit mit Technologen, insbesondere der Abteilung Technologie des für die Produktion des Erzeugnisses vorgesehenen Betriebes und zur Zusammenarbeit mit Modell-, Gieß- und Schweißfachleuten verpflichtet. Auch der Auftraggeber hat eine technologische Beratung zum Zwecke einer fertigungsgerechten, wirtschaftlichen und den Produktionsbedingu.igen entsprechenden Gestaltung der Konstruktion vorzunehmen. § 16 Bestätigungen und Begutachtungen Der Auftragnehmer hat die Pflicht, Bestätigungen, Genehmigungen und Begutachtungen, die für die Verwendung des Entwurfes oder der Konstruktionsleistung von dem übergeordneten Organ des Auftragnehmers oder der Staatlichen Plankommission vorgeschrieben sind, vor Vertragserfüllung einzuholen. Seine Haftung wird durch die erfolgte Bestätigung, Genehmigung oder Begutachtung nicht berührt. § 17 Erprobung (1) Bei Neuentwicklungen oder Weiterentwicklungen haben die Partner im Vertrag zu vereinbaren, daß die Konstruktion in Gestalt des auf Grund der Konstruktion gefertigten Objektes erprobt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen sechs Monate. Sie kann im Vertrag verlängert werden. Sie beginnt nach Ablauf der Erprobung bzw. nach Abnahme des Fertigungsmusters durch die Abnahmekommission. Die Pflicht zur Gewährleistung endet spätestens vier Jahre nach Übergabe der Entwurfs- oder Konstruktionsunterlagen. (2) Sind während des Baues, der Untersuchung oder der Erprobung des Fertigungsmusters Änderungen der Konstruktionsunterlagen notwendig, haben die Vertragspartner Gegenstand und Umfang der Änderungen in einem Nachtrag zum Vertrag festzulegen. Die Kosten solcher Änderungen und derjenigen, die die Abnahmekommission im Protokoll über die Abnahme des Fertigungsmusters festlegt, hat der Auftraggeber zu tragen, es sei denn, daß sich die Änderungen infolge verschuldeter Konstruktionsfehler notwendig machen. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber die Konstruktionsunterlagen nicht selbst zum Bau oder zur Erprobung verwendet. (3) Fordert der Auftraggeber die Übergabe der Unterlagen ohne Vereinbarung einer Erprobung, sind Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mängel ausgeschlossen, die bei der Durchführung einer Erprobung hätten erkannt oder beseitigt werden können. 5 18 Bauhilfe Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Herstellung, Untersuchung, Erprobung, Inbetriebsetzung und Übergabe des Fertigungsmusters mitzuwirken und jede gebotene Anleitung und Unterstützung zu geben. Er ist berechtigt, Untersuchungen und Messungen, die der Fertigstellung oder Weiterentwicklung des Erzeugnisses dienen, vorzunehmen. Die Vertragspartner haben Umfang, Zeit und Vergütung der Mitwirkung im Vertrag oder durch Nachtrag zum Vertrag zu vereinbaren, soweit dies erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.