Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Juli 1958 Aus der gehärteten Form werden bei Fertigungsbeginn vier Fertigungsmuster, davon zwei plombiert, dem Besteller übersandt. (2) Der Besteller hat die Muster zu begutachten und das Ergebnis schriftlich, unter Rückgabe eines plombierten Musters, das seinen Geschäftsstempel tragen muß, dem Lieferer bekanntzugeben. Die plombierten Muster sind von beiden Vertragspartnern für die Laufzeit des Vertrages aufzubewahren. Sie sind für die Gütebearbeitung der Gußteillieferungen maßgebend. Die Mitteilung des Bestellers, in der das Maßmuster für richtig befunden wird, gilt als Produktionsfreigabe. (3) Maßmuster sind innerhalb von 15 Tagen und Fertigungsmuster innerhalb von zehn Tagen zu begutachten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs der Muster beim Besteller bis zum Eingang der Begutachtung beim Lieferer. (4) Werden diese Fristen überschritten, so sind neue Liefertermine für Gußteile und Formen zu vereinbaren. Gleiches gilt, wenn Beanstandungen der Muster erfolgen, die der Besteller zu vertreten hat. (5) Festgestellte Mängel an Fertigungsmustern sind dem Lieferer auf dem schnellsten Wege der Nachrichtenübermittlung vorab bekanntzugeben. (6) Beanstandungen der Maß- und Fertigungsmuster sind vom Lieferer an den Druckgußformen, Bearbeitungswerkzeugen und Vorrichtungen richtigzustellen und neue Muster zu liefern. Sind Musterbeanstandungen auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so gehen die notwendig werdenden Änderungen zu seinen Lasten; sind sie durch ein Verhalten des Bestellers verursacht, so hat er die Kosten der Änderungen zu tragen. § 24 Die Rechnung für die Form wird zum Zeitpunkt der Lieferung der Maßmuster erteilt. Im vereinbarten Preis für Druckgußformen ist die kostenlose Lieferung von sechs Maßmustern aus der ungehärteten Form und vier Fertigungsmustern aus der gehärteten Form je Teil eingeschlossen. g 25 Vertragsstrafen Ein Anspruch auf Vertragsstrafe entsteht nicht bei Probeabgüssen und wenn die Nachbesserungskosten nicht mehr als 3 % vom Wert des Gußstückes betragen. * 1 2 Anordnung über den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch Bedarfsträger außerhalb der individuellen Konsumtion. Vom 24. Juni 1958 Zur Sicherung einer störungsfreien Versorgung der Bevölkerung wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: Geltungsbereich § 1 (1) Diese Anordnung regelt den Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch Bedarfsträger außerhalb der individuellen Konsumtion; (2) Bedarfsträger außerhalb der individuellen Konsumtion sind alle Verbraucher einschließlich der Betriebe mit staatlicher Beteiligung (nachstehend „Organe“ genannt), die ihre Einkäufe aus Haushaltsmitteln, Investitionsmitteln (einschließlich Investitionskrediten), Betriebsprämienfonds (soweit diese nicht für Sachprämien verwendet werden), Kosten und anderen betrieblichen Aufwendungen tätigen; (3) Einkäufe der landwirtschaftlichen und handwerklichen Produktionsgenossenschaften aus eigenen Mitteln fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung. (4) Als Organe im Sinne des Abs. 2 gelten nicht die Organe und Betriebe der privaten Wirtschaft (z. B. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und Gewerbes, private Industrie-, Handwerks-, Handelsund Landwirtschaftsbetriebe). (5) In Zweifelsfällen über die Zuordnung der Bedarfsträger gemäß Absätzen 2 und 4 entscheiden die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, Abteilung material-technische Versorgung. § 2 Diese Anordnung gilt nicht für den Einkauf von Nahrungs- und Genußmitteln. § 3 Einkaufsbestimmungen für Textilien (1) Erzeugnisse der Textilindustrie (Planpositionsnummern 32 00 000 und 33 00 0001) dürfen von den Organen mit Ausnahme der in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse, für die die Regelung nach Abs. 2 Buchst, b gilt, nur bis zu einem Höchstbetrag von 200, DM je Planposition im Einzelhandel gekauft werden. Unzulässig ist die Aufteilung eines Betrages auf mehrere Rechnungen; Diese Begrenzung au' 200, DM findet keine Anwendung auf den Einkauf von Bekleidung für die Bewohner von Kinder-; Feierabend- und Pflegeheimen sowie Werkhöfen, sofern diesen Institutionen eine entsprechende Sorgepflicht obliegt. (2) Alle Einkäufe von Erzeugnissen, die a) in Abs. 1 aufgeführt sind und die Kaufsumme von 200, DM je Planposition übersteigen oder b) in der Anlage 1 aufgeführt sind, sind bei den fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontoren Industrietextilien bzw., soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, im Direktverkehr vorzunehmen. Einkaufsbestimmungen für die übrigen Erzeugnisse § 4 (1) Übrige Erzeugnisse dürfen mit Ausnahme der in der Anlage 2 aufgeführten Positionen ohne Einschränkung gekauft werden. (2) Alle Einkäufe von den in der Anlage 2 aufgeführten und nicht kontingentierten Erzeugnissen sind bei den fachlich und örtlich zuständigen Großhandelskontoren bzw. Absatz- oder Versorgungsorganen der Industrie (z. B. DHZ, Absatzkontore) bzw., soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, im Direktverkehr vorzunehmen. (3) Soweit die in der Anlage 2 angeführten Erzeugnisse kontingentiert sind, richten sich die Verteilung und der Bezug nach den Bestimmungen über die Kontingentierung sowie über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien; § 5 (1) Als Voraussetzung für die Belieferung der Organe gemäß § 4 werden nach Maßgabe der Versorgungslage zweckgebundene Fonds gebildet und auf die Bezirke aufgeteilt. Aus diesen Fonds sind alle Organe, die ihren Sitz in dem jeweiligen Bezirk haben, zu versorgen. Für die Bildung und Aufteilung der Fonds auf die Räte der Bezirke sind die Staatliche Plankommission bzw. die mit der Bilanzierung beauftragten Organe in Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung zuständig; Sie übergeben diese;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.