Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Juli 1958 153 f Bei Serienproduktion sind die Anzahl der Zwischenproben und deren Termine, ihre sofortige vollständige Bearbeitung und die Art der Weiterführung dieser Produktion zu vereinbaren. (2) Verletzt der Besteller die vorgenannte Mitwirkungspflicht und wird dadurch ein verborgener Mangel nicht innerhalb dieser Frist festgestellt, kann er nur Gewährleistungsansprüche geltend machen. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, an welchen Stellen eines Gußstückes möglicherweise verdeckte Mängel vorhanden sein können. § 19 Gewährleistung (1) Erkennt der Lieferer nach Eingang des Mängelprotokolls die Mängelrüge an, hat er dem Besteller seine Entscheidung darüber mitzuteilen: a) daß er die angezeigten Mängel unverzüglich auf seine Kosten beseitigen will (Nachbesserung) oder b) daß die Nachbesserung im Werk des Bestellers oder des Lieferers durchgeführt werden soll oder c) daß er kostenlos Ersatz für die beanstandeten Stücke innerhalb einer zu vereinbarenden Frist leisten will (Nachlieferung) oder d) daß ihm Nachbesserung und Nachlieferung nicht möglich sind und er dem Besteller deshalb vorschlägt, gemäß § 62 des Vertragsgesetzes vom Vertrage zurückzutreten. Die Benachrichtigung hat im Falle des § 17 Abs. 1 innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Mängelrüge, im Falle des § 17 Abs. 2 innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Mängelprotokolls zu erfolgen. Im Falle des Rücktritts ist bei Stückpreisen der volle Kaufpreis und bei kg-Preisen der Durchschnittspreis je Gußstück abzüglich des Schrottwertes für abgedrehte Späne zu erstatten. (2) Hält sich der Lieferer nicht an die im Abs. 1 angegebenen Fristen oder schweigt er, kann der Besteller die Nachbesserung selbst auf Kosten des Lieferers vornehmen. (3) Infolge verborgener Mängel entstehende Nachbesserungskosten werden durch den Lieferer nicht erstattet, wenn sie 10, DM je Gußstück nicht überschreiten. Wird dieser Betrag überschritten, so sind die Nachbesserungskosten in voller Höhe zu erstatten. (4) Der Lieferer hat die Nachbesserungskosten abweichend vom Abs. 3 auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die auf Grund einer Mängelrüge zu erfassenden Nachbesserungskosten 40, DM übersteigen. Innerhalb einer Mängelrüge dürfen nur Fehler erfaßt werden, die sich an gleichen Gußstücken innerhalb eines Tages beim gleichen Arbeitsgang gezeigt haben. (5) Gewährleistungsansprüche aus Mängelrügen verjähren sechs Monate nach Entgegennahme der Gußstücke durch den Besteller. § 20 Nutzlos aufgewendete Bearbeitungskosten (1) Werden bei der Bearbeitung an Gußstücken Mängel sichtbar, die zur Folge haben, daß das Gußstück als Ausschuß verworfen wird, hat der Lieferer den dadurch entstandenen Schaden (nutzlos aufgewendete Bearbeitungskosten) ohne Rücksicht auf Verschulden in Höhe des Grundlohnes, zuzüglich 50 “/ Zuschlag für indirekte Grundkosten und Abteilungsgemeinkosten, zu erstatten, es sei denn, daß die auf Grund einer Mängelrüge zu erfassenden nutzlos auf gewendeten Be- arbeitungskosten 10, DM nicht übersteigen. Ansprüche auf Ersatz des über die Bearbeitungskosten hinausgehenden Schadens werden hierdurch nicht berührt Wird wegen der nicht qualitätsgerechten Lieferung eines Gußstückes Vertragsstrafe berechnet, so ist diese auf die Bearbeitungskosten anzurechnen. (2) Die Besteller sind verpflichtet, die Reihenfolge und den Umfang der Arbeitsgänge bei Gußstücken mit dem Ziel zu überprüfen, verdeckte Mängel in kurzer Zeit und mit geringstem Aufwand festzustellen. (3) Vereinbaren die Vertragspartner unter Berücksichtigung der Technologie des materialverarbeitenden Betriebes Umfang und Reihenfolge der Arbeitsgänge sowie die erforderliche Arbeitszeit, werden die nutzlos aufgewendeten Bearbeitungskosten entsprechend der Festlegung auch dann erstattet, wenn der Besteller den Umfang der Bearbeitungszeit bzw. die Anzahl der Bearbeitungsstufen weiter reduziert hat; (4) Gießereierzeugnisse, die bis zum endgültigen Einbau in ein Erzeugnis nach Bearbeitung längere Zeit lagern und durch eine nach der Bearbeitung eingetretene Alterung nicht mehr verwendungsfähig sind, werden von dem Lieferer weder ersetzt noch können die hierbei nutzlos aufgewendeten Bearbeitungkosten in Rechnung gestellt werden. Druckgußverfahren § 21 (1) Der Besteller von Druckgußteilen ist verpflichtet, dem Lieferer die zur Herstellung notwendigen Formen, Bearbeitungswerkzeuge und Vorrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen oder beim Lieferer in Auftrag zu geben. (2) Die Ausführung der Druckgußformen, Bearbeitungswerkzeuge und Vorrrichtungen beim Lieferer erfolgt an Hand der vom Besteller kostenlos zur Verfügung zu stellenden Rohteilzeichnungen. (3) Nach dem derzeitigen Stand der Technik endet die normale Brauchbarkeit einer Form nach 25 000 bis 30 000 (für Zinkteile nach 50 000 bis 80 000) Abgüssen; Eine Verringerung dieser Zahl tritt ein bei Druckgußteilen hoher Schwierigkeitsgrade, schwacher Wandungen (kleiner als 1,5 mm) und ungünstiger Formgebung. In solchen Fällen ist die Zahl der möglichen Abgüsse im Vertrag festzulegen. Alle Verschleißerscheinungen an der Form, die nach der normalen Lebensdauer auf-treten, hat der Besteller auf seine Kosten beseitigen zu lassen. Das gilt auch für andere Schäden an der Form, soweit sie der Lieferer nicht zu Vertreten hat. § 22 (1) Für die Herstellung von Druckgußformen sind zwei Termine zu vereinbaren, und zwar a) der Tag, an dem die Maßmuster aus ungehärteter Form abgesandt oder dem Besteller übergeben werden, und b) der Tag, an dem die Fertigungsmuster aus der gehärteten Form abgesandt oder übergeben werden. (2) Zwischen beiden Terminen soll bei einfachen Formen eine Frist von zwei Monaten und bei komplizierten Formen von höchstens drei Monaten liegen. § 23 (1) Der Lieferer ist verpflichtet, aus neuen ungehärteten Formen oder aus Formen, die vereinbarungsgemäß geändert wurden, je Teil sechs Muster, davon zwei plombiert, dem Besteller kostenlos zu überlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.