Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Juli 1958 bei Leichtmetallguß: innerhalb 8 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 5 kg einschließlich und innerhalb 12 Tagen bei einem Einzelgewicht über 5 kg bis 50 kg; über 50 kg nach Vereinbarung; bei Schwermetallguß: innerhalb 12 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 600 kg einschließlich und innerhalb 30 Tagen bei einem Einzelgewicht über 600 kg. (4) Bei Serienproduktion sind die als Zwischenproben gekennzeichneten Teile bevorzugt zu bearbeiten. Der Prüfbefund ist ebenfalls innerhalb der vorstehenden Fristen bekanntzugeben. Der Besteller kann bei Nichteinhaltung der Fristen für den Guß, der die gleichen Fehler wie die Zwischenproben aufweist, keine Ansprüche geltend machen. Um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden, ist der Lieferer auch berechtigt, die Produktion abzustoppen, wenn der Prüfbefund nicht rechtzeitig bei ihm vorliegt. Hieraus folgende Terminverschiebungen sind in entsprechender Anwendung des § 5 festzulegen. (5) Die Vertragspartner können andere Fristen vereinbaren. § 14 (1) Nach Eingang des Prüfungsergebnisses, soweit sich dasselbe als Gutbefund erweist, darf die Fertigung der Serie oder des gießtechnisch schwierig herzustellenden Gußstückes beginnen. Die Liefertermine hierfür sind zwischen den Vertragspartnern durch Vertragsnachtrag zu vereinbaren. (2) Sind die Proben fehlerhaft, haben die Vertragspartner, wenn dies erforderlich ist, die erneute Fertigung und Lieferung eines Probeabgusses zu vereinbaren. Ergibt sich die Unmöglichkeit der gießtechnischen Fertigung für den Lieferer, so hat er gegenüber dem Besteller einen Anspruch auf Vertragsaufhebung. In Zweifelsfällen hat der Lieferer ein Gutachten des Zentralinstituts für Gießereitechnik vorzulegen. (3) Probeabgüsse gehen zu Lasten des Bestellers. § 15 Werksbescheinigungen und Abnahme Nach Vereinbarung der Vertragspartner können gemäß DIN 50049 folgende Bescheinigungen ausgefertigt werden: a) Werksbescheinigungen, die kostenlos ohne Angabe der Ergebnisse die Einhaltung der Bestellvorschriften bestätigen; b) Werkszeugnisse, welche die den laufenden Betriebsaufzeichnungen entnommenen Prüfungsergebnisse der im Herstellungszeitraum der Lieferung vergossenen Schmelzen beinhalten. Hierfür trägt der Besteller anteilige Kosten je Position der Bestellung bzw. Schmelze; c) Abnahmezeugnisse, welche die an der Lieferung selbst durch amtlich anerkannte oder durch vom Besteller beauftragte Sachverständige oder durch den Lieferer nach vereinbarten Bedingungen oder Staatlichen Standards festgestellten Prüfungsergebnisse enthalten. Die Kosten für die Durchführung der Abnahme und die Erteilung des Abnahmezeugnisses trägt der Besteller. Mängelrügen § 16 (1) Gußstücke mit Fehlern, die das handelsübliche Aussehen, die Bearbeitbarkeit oder Verwendbarkeit nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, gelten als vertragsgerechte Lieferung, soweit nicht Staatliche Standards etwas anderes vorschreiben oder die Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben. (2) Ausschuß und Mängel, die auf fehlerhafte Konstruktion oder auf falsche Ausführung der gelieferten Modelle zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bestellers. § 17 (1) Mängel der gelieferten Gußstücke sind dem Lieferer schriftlich durch Übersendung eines Mängelprotokolls anzuzeigen. Das Protokoll hat auch die Unterschrift des Leiters der betrieblichen Gütekontrolle zu tragen. (2) In dringenden Fällen können die Mängel durch Fernschreiben angezeigt werden. Das Mängelprotokoll ist in einem solchen Falle spätestens am darauffolgenden Werktag abzusenden. (3) Jedes Mängelprotokoll hat folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Bezeichnung des Vertrages (Nr.) und des Vertragsgegenstandes (Lfd. Nr.); b) Modellnummer; c) falls vorhanden, laufende Gießnummer; d) Gewicht des bemängelten Gußstückes; e) Ort und Tag der Entgegennahme des Gußstückes durch den Besteller, Tag der Feststellung des Mangels und der Aufnahme des Mängelprotokolls; f) ausführliche Angaben über die Art des Fehlers, seine Lage am Gußstück und über den Umfang der Beanstandungen; gegebenenfalls des Zustandes der Verpackung; g) Angaben über die Mängelursachen, soweit diese feststellbar sind; h) Angaben darüber, beim wievielten Arbeitsgang der Mangel festgestellt wurde und durch wen; i) Angaben der Art der Nacharbeit und der Höhe der voraussichtlichen Nachbesserungskosten, wenn das fehlerhafte Gußstück beim Besteller durch Nachbesserung brauchbar gemacht werden kann. (4) Mängelprotokolle ohne diese Mindestangaben gelten nicht als ordnungsgemäße Mängelrüge. (5) Mängel, die für den Besteller bei Entgegennahme der Gußstücke erkennbar sind, hat er unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Entgegennahme, dem Lieferer anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. (6) Läßt der Besteller die Gußstücke von einem Dritten bearbeiten, dem sie direkt vom Lieferer zugestellt werden, hat dieser etwaige Mängel sowohl dem Besteller als auch dem Lieferer in der vorgenannten Form und Frist anzuzeigen. Diese Übersendung des Mängelprotokolls an den Lieferer gilt als vom Besteller erfolgt. Hält der Dritte die Fristen nicht ein, verliert auch der Besteller seine Rechte gegenüber dem Lieferer (7) Nach Empfang der Mängelrüge ist der Lieferer berechtigt, das beanstandete Material zu besichtigen. Die Aufnahme oder Fortsetzung der Bearbeitung ist nur mit seiner Zustimmung zulässig. § 18 (1) Die Gußstücke sind innerhalb von drei Monaten nach Entgegennahme anzureißen und vorzuschrubbem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.