Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 151); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 25. Juli 1958 151 bindlichen Auslandsnormen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Text ist für beide Vertragspartner verbindlich. Ist zwischen dem Besteller und dem Außenhandelsunternehmen eine Umrechnung der Auslandsnormen vorgenommen worden, ist diese dem Lieferer zu übergeben. § 8 Gewichts- und Mengentoleranzen (1) Eine Abweichung von dem im Vertrag vereinbarten Gewicht ist zulässig. Sie darf jedoch bei Gußstücken bis einschließlich 500 kg höchstens -f- 10 °/o und bei Gußstücken über 500 kg höchstens + 7 °/o sowie bei einzel-angefertigten, schwierig herzustellenden Gußstücken und Schablonenguß höchstens + 15 °/o betragen, soweit nicht Staatliche Standards andere Toleranzen zulassen. (2) Liefergewichte, die das im Vertrag vereinbarte Gewicht zuzüglich der vorgeschriebenen oder vereinbarten Toleranzen übersteigen, dürfen weder berechnet, bezahlt noch kontingentmäßig abgedeckt werden. Die durch ein solches Übergewicht bei der Bearbeitung aufzuwendenden Mehrkosten sind dem Besteller, ohne Rücksicht auf die Verantwortlichkeit, zu vergüten. (3) Bei Serienanfertigungen sind Über- und Unterlieferungen in der Stückzahl wie folgt zulässig: bis 100 Stück bis zu 5 °/o w 1 000 w n ft 3 °/o * 10 000 „ n ft 2% über 10 000 „ n ff l°/o Bei Druckgußteilen bis 100 Stück bis zu 10 °/o über 100 „ „ „ 5 % (4) Mengendifferenzen kann der Besteller nur unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Eingang der Lieferung, schriftlich anzeigen. 4 § 9 Einzugießende Teile (1) Teile zum Eingießen sind kostenfrei, maßhaltig und in einwandfreiem Zustand zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller zur Einsendung angemessener Mehrmengen verpflichtet. Die eingesandten Teile sind mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln. Der Lieferer ist verpflichtet, nicht verwendete Teile dem Besteller zurückzugeben. (2) Vom tatsächlichen Stückgewicht ist das Gewicht der einzugießenden Teile abzuziehen. . Formeinrichtungen § 10 (1) Der Besteller ist verpflichtet, maßhaltige und einsatzfähige Modelle, die in Anzahl und Qualität der bestellten Menge entsprechen müssen, zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen. (2) Die Prüfung der Einsatzfähigkeit des Modells obliegt dem Lieferer. § 11 (1) Bei bereits in Benutzung gewesenen Modelleinrichtungen ist vom Besteller auch die dazugehörige technologische Karte mit zu übergeben. (2) Vor Anfertigung neuer Modelle haben Besteller und Lieferer zu prüfen, ob besondere gieß- oder bearbeitungstechnische Maßnahmen erforderlich sind. Ist dies nicht geschehen, kann der Lieferer verlangen, daß der Besteller die angefertigten Modelleinrichtungen in der erforderlichen Weise abändert. (3) Konstruktionszeichnungen für komplizierten Guß können dem Zentralinstitut für Gießereitechnik, Leipzig, zur Prüfung auf gießerei-technologisch zweckmäßige Konstruktion, wirtschaftliche Fertigungsmöglichkeit, wirtschaftliche Tolerierung und notwendige Bearbeitungszugaben vorgelegt werden. Wird dabei festgestellt, daß eine der Konstruktion entsprechende Anfertigung unmöglich ist, kann der Lieferer die Bestellung ablehnen. (4) Nach Auslieferung des letzten Abgusses aus einem Vertrag hat der Besteller über das Modell oder die Modelleinrichtung sowie die Zeichnungen unverzüglich zu verfügen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Verfügt der Besteller nicht binnen Monatsfrist, so ist der Lieferer berechtigt, nicht benötigte Modelle oder Modelleinrichtungen auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurückzusenden. § 12 (1) Formeinrichtungen, wie z. B. Modelle, Modellplatten und die dazugehörigen Hilfsmittel sowie Gießkokillen, Prüfeinrichtungen für Spezialerzeugnisse, Spezialformkästen usw., die im Auftrag des Bestellers angefertigt und für die ihm nur anteilige Kosten berechnet worden sind, verbleiben dem Lieferer ohne Kostenerstattung. Werden dem Besteller die vollen Kosten in Rechnung gestellt, geht das volle Verfügungsrecht auf ihn über. Das Verfügungsrecht erlischt, soweit Formeinrichtungen oder Hilfsmittel infolge natürlichen Verschleißes unbrauchbar geworden sind, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart wurde. (2) Modelleinrichtungen usw. lagern auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten, der sie gegen Feuersgefahr und Einbruchdiebstahl zu versichern hat. Die Kosten der Instandhaltung und Änderung der Modelleinrichtungen, die vorher angezeigt und vom Besteller genehmigt werden müssen, sowie die Kosten für Anlieferung und Übersendung, einschließlich des Transportrisikos, gehen zu seinen Lasten. (3) Bei Änderungen von Modelleinrichtungen ist der Besteller verpflichtet, die Modellnummer zu ändern und diese dem Lieferer mitzuteilen, damit die Verwechslungsgefahr mit dem alten Modell ausgeschlossen wird* Probeabguß § 13 (1) Sollen Gußstücke ersimalig in Serien gefertigt werden oder werden gießtechnisch komplizierte Gußstücke bestellt, so sind auf Verlangen des Lieferers vorab Probeabgüsse anzufertigen. Im Vertrag ist zunächst nur über deren Herstellung und Lieferung ein Termin zu vereinbaren. (2) Probeabgüsse sind nach Lieferung vom Besteller zur Feststellung etwaiger verdeckter Fehler maßlich und materialmäßig zu prüfen sowie vollständig zu bearbeiten. Bei Temperguß ist ein ungetemperter Probeabguß auf Maßhaltigkeit zu prüfen. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller zur vollständigen Bearbeitung getemperter Probeabgüsse verpflichtet. (3) Das Ergebnis der Bearbeitung und Prüfung des Probeabgusses ist innerhalb folgender Fristen, beginnend mit dem Tage des Einganges des Probeabgusses an den Lieferer, schriftlich abzusenden: bei Grau-, Stahl- und Temperguß: innerhalb 6 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 10 kg innerhalb 8 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 50 kg innerhalb 10 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 250 kg innerhalb 14 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 1000 kg innerhalb 21 Tagen bei einem Einzelgewicht bis 2500 kg innerhalb 30 Tagen bei einem Einzelgewicht über 2500 kg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.