Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 19. Juli 1958 147 4. Organisierung des Beratungswesens, insbesondere in den LPG, und Durchführung der Feldanerkennung; 5. Kontrolle der überbezirklichen Warenbewegung und Sicherung der zentralen Saatgutreserven; 6. Förderung des Exportes und Sicherung der Erfüllung der eingegangenen Exportverpflichtungen; 7. Spezialisierung der VEG Saatzucht und Anleitung bei der Kooperation der Saatgutvermehrungs-betriebe; . * 8. Zuweisung von Flächenkontingenten an die genossenschaftlichen und privaten Züchter und Betreuung der privaten Pflanzenzüchtung; 9. Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen der Betriebsleitungen in den Betriebskollektivverträgen in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Land und Forst; 10. Unterstützung der Gewerkschaft Land und Forst bei der Organisierung von überbetrieblichen Wettbewerben und Erfahrungsaustauschen sowie Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Wettbewerbsricht-linien; 11. Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Arbeitskraft; 12. Durchsetzung einer einheitlichen Lohnpolitik nach den hierfür geltenden Bestimmungen, Sicherung der richtigen Anwendung des Leistungslohnprinzips auf der Grundlage der technischen Arbeitsnormen und Mitwirkung in Tarif fragen; 13. Anleitung der Betriebe bei der Anwendung des sozialistischen Rechts sowie Kontrolle über die Durchführung und Einhaltung der Rechtsnormen; 14. Anleitung und Kontrolle der Betriebe bei der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Patent- und Warenzeichenrechts; 15. Schutz des sozialistischen Eigentums in den Betrieben; 16. Vereinfachung und Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Betriebe; 17. Sicherung und Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien der Preispolitik und Mitwirkung bei der Preisbildung; 18. Sicherung der Vervollkommnung des Systems ökonomischer Kennziffern. Leitung § 9 (1) Die Leitung der WB erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Irinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. (2) Die WB wird durch den Hauptdirektor geleitet, der vom Minister für Land- und Forstwirtschaft berufen und abberufen wird. (3) Der Hauptdirektor ist für die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der WB sowie der ihr unterstellten Betriebe gegenüber dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Der Hauptdirektor ist gegenüber den der WB unterstellten Betrieben weisungsbefugt. (5) Dem Hauptdirektor obliegt die Ernennung und Abberufung der Direktoren, Saatzuchtleiter und Hauptbuchhalter der Betriebe. (6) Der Hauptdirektor 1st bei seinen Entscheidungen an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Pläne sowie an die Weisungen des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft gebunden. § 10 (1) Der Hauptdirektor wird im Falle seiner Verhinderung durch die Abteilungsleiter der WB vertreten. Die Reihenfolge ist durch den Hauptdirektor festzulegen. (2) Die Berufung und Abberufung der Abteilungsleiter erfolgt duich den Minister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhören des Hauptdirektors. § 11 Der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle nimmt gleichzeitig die Funktion des Hauptbuchhalters wahr. § 12 (1) Zur Gewährleistung einer kollektiven Beratung der Grundsatzfragen der Entwicklung und Leitung des Saatgutwesens ist bei der WB ein technisch-ökonomischer Rat zu bilden. Der technisch-ökonomische Rat setzt sich aus Direktoren, Aktivisten, Züchtern und Organisatoren der Produktion und des Handels, Vertretern der Gewerkschaft Land und Forst sowie Vertretern der örtlichen Staatsorgane zusammen und soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. (2) Die Mitglieder des technisch-ökonomischen Rates werden vom Hauptdirektor der WB berufen. Die Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst werden durch den Zentralvorstand dieser Gewerkschaft vorgeschlagen. (3) Der technisch-ökonomische Rat gibt sich im Rahmen der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festgelegten Grundsätze eine Arbeitsordnung, arbeitet nach Quartalsplänen und tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Den Vorsitz im technisch-ökonomischen Rat führt der Hauptdirektor. § 13 Struktur Für die Struktur der WB gilt der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestätigte Strukturplan. Arbeitsweise § 14 (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat die WB besonders die aktive Mitwirkung der Werktätigen und der Gewerkschaft Land und Forst an der Leitung des Saatgutwesens und der ihr unterstehenden Betriebe zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) der jährliche Abschluß der Betriebskollektivverträge sowie die Kontrolle der Erfüllung der in den Betriebskollektivverträgen enthaltenen Verpflichtungen; b) die Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbs und der Anwendung der Neuerermethoden in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Land und Forst; c) die Förderung von solchen Formen der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung der Wirtschaft, wie Produktionsberatungen, Planungsaktivs, Aktivistenkommissionen u. a. Aktivs bzw. Kommissionen für spezielle Aufgaben;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.