Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 143 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 143); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 143 staatlichen Verwaltung in der von diesen festzulegenden Form einzureichen. Die übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung überprüfen die gemäß Abs. 2 von den nachgeordneten Haushaltsorganisationen vorgelegten Angaben, ermitteln die Auswirkungen in ihren Kapiteln des Aufgabenbereiches 8 sowie für die von ihnen finanzierten Maßnahmen und arbeiten die Veränderungen in die bestätigten Haushaltspläne 1958 ein. Den sich ergebenden neuen Haushaltsplan 1958 reichen sie nach Kapiteln und dem Plan der Positionen unter Verwendung der Vordrucke 203 und 204 dem zuständigen Finanzorgan ein. (4) Gemeinden, die keine Fachabteilungen haben, verfahren sinngemäß entsprechend Absätzen 1 bis 3. Einzelbestimmungen § 3 (1) Die von den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung in den bestätigten Haushaltsplänen 1953 geplanten Förderungsmaßnahmen für die LPG sind bei der Aufstellung des neuen Haushaltsplanes 1958 in der bisher geplanten Höhe zu übernehmen. In Kraft tretende neue Maßnahmen werden nur im Haushalt der Republik geplant; (2) In Auswirkung der Änderungen der Erfassungsund Aufkaufpreise entfällt die Planung folgender Maßnahmen: a) überhöhte Milchtransportkosten, b) Mehrkosten der Geflügelschlachtung, c) Zucker- und Zuckerschnitzel-Ansprüche. Durch Wegfall der Beiträge zur Finanzierung der Leistungsprüfung ist in Kapitel 142 Leistungsprüfung der neue Planansatz mit den bis einschließlich 28. Mai 1958 erzielten Einnahmen gleichzusetzen. § 4 (1) Lohnzuschläge und Lohnerhöhungen sind auf der Grundlage der Istbesetzung sowie der bestätigten Arbeitskräfte- und Stellenpläne zu veranschlagen. Ferner sind die realen Möglichkeiten der Auslastung der Arbeitskräfte- und Stellenpläne bis zum Ende des Jahres zu berücksichtigen. Grundlage für die Planung des Prämienfonds ist der Lohnfonds, der unter Einarbeitung der für das Jahr 1958 beschlossenen tariflichen Lohnerhöhungen in den neuen Haushaltsplan 1958 aufgenommen wird. (2) Bei der Planung der Mehrkosten für das Werkküchenessen ist von der Istteilnehmerzahl auszugehen. Außerdem ist das vom zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, gegebene Limit für die Teilnehmerzahl am Werkküchenessen bei der Ermittlung der bis zum 31. Dezember 1958 erforderlichen zusätzlichen Mittel als Höchstgrenze zu beachten. (3) Der Planung der Stipendienerhöhungen ist die effektiv vorhandene Anzahl der Stipendienempfänger zugrunde zu legen. Ferner sind die Zu- und Abgänge zu berücksichtigen, die sich zu Beginn des neuen Studienjahres ergeben. (4) Zuschläge für Sozialfürsorgeunterstützte einschließlich der mitunterstützten Haushaltsangehörigen werden in den Haushalten der Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden bei Kapitel 760 Allgemeine Sozialfürsorge geplant. Bei diesem Kapitel Erfolgt ebenfalls die Planung der Beihilfen, die zusammen mit der Sozialfürsorge an Fürsorgeunterstützungsempfänger auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Gewährung einer Beihilfe für Tuberkulose-, Geschwulst-und Zuckerkranke (GBl. I S. 445) auszuzahlen sind. § 5 Bei der Planung der Verwaltungskosten sind die finanziellen Auswirkungen der Struktur- und Stellenpläne auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) zu berücksichtigen. Für die Planung der Verwaltungskosten der WB gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 31. März 1958 über die Planung und Finanzierung der Verwaltungskosten für 1958 in Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 38). § 6 Staatliche Kinderzuschläge und Ehegattenzuschläge (1) Die zu Lasten des Haushalts der Republik auszuzahlenden staatlichen Kinder- und Ehegattenzuschläge werden nicht Bestandteil der Haushaltspläne der staatlichen Einrichtungen und Verwaltungen. Sie werden zentral im Haushalt der Republik geplant. (2) Die Haushaltsorganisationen haben dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, den voraussichtlichen Bedarf für die restlichen sieben Monate des Jahres 1958 formlos bis zum 10. Juli 1958 getrennt nach staatlichen Kinderzuschlägen und Ehegattenzuschlägen mitzuteilen. Schlußbestimmungen § 7 Soweit nichts anderes bestimmt, gilt für die Aufstellung des neuen Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 die Ordnung der Planung des Staatshaushalts* *; § 8 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Die Ordnung der Planung des Staatshaushalts wurde allen betreffenden Organen durch das Ministerium der Finanzen zugestellt. Berichtigung Es wird darauf hingewiesen, daß die Anordnung Nr. 2 vom 21,. Januar 1958 über die Anwendung von Typen für gesellschaftliche Bauten Vorläufige zentrale Typenliste (GBl. II S. 20) die Anordnung Nr. 3 sein muß und daß die Fußnote demzufolge lauten muß: Anordnung Nr, 2 (GBl, II 1956 S, 286);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.