Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 (3) Die zentralgeleiteten, bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Betriebe haben unmittelbar nach Eingang der vorläufigen Bestätigung der Pläne ihre Finanzplanteile Einnahmen, Ausgaben und Haushaltsbeziehungen und ihre veränderten Richtsatzpläne oder die diesen Vordrucken entsprechenden Planteile an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Diese Regelung gilt nicht für a) die Betriebe des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, b) die Deutsche Reichsbahn einschließlich Hauptverwaltung Reichsbahnausbesserungswerke und die Baubetriebe der Deutschen Reichsbahn, c) die Betriebe der Hauptverwaltung Schiffahrt, d) die zentralgeleiteten Geld- und Kreditinstitute, e) die Betriebe des Außen- und innerdeutschen Handels, f) die zentralgeleiteten Dienstleistungsbetriebe, g) die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe, h) die Betriebe der WB Flugzeugbau, i) sämtliche Großhandelskontore des Ministeriums für Handel und Versorgung. § 9 Finanzierung der Betriebe (1) Die Finanzierung der Betriebe durch die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, bzw. durch die den Betrieben übergeordneten Organe und durch die Kreditinstitute ha’ auf der Basis der vorläufig bestätigten neuen Finanzpläne bzw. der bisherigen Finanzpläne und der vorläufig bestätigten Ergänzungen zu erfolgen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, bzw. die den Betrieben übergeordneten Organe und die Kreditinstitute haben zu sichern, daß die Finanzierung nur auf der Grundlage der für 1958 bestätigten materiellen Kennziffern (Produktion, Material, Arbeitskräfte) unter Berücksichtigung der im § 2 der Anordnung Nr. 1 vom 26. Juni 1958 genannten Maßnahmen erfolgt. Änderungen materieller Kennziffern, die sich gemäß § 2 Abs. 3 Buchst, e der Anordnung Nr. 1 vom 26. Juni 1958 ergeben, sind zu berücksichtigen. Zu- und Abführungen von Umlaufmitteln bzw. die Kreditierung der Bestände dürfen nur auf der Grundlage solcher Richtsatzpläne bzw. Warenfinanzierungspläne erfolgen, die keine höheren Richttage der einzelnen Positionen gegenüber dem ursprünglich bestätigten Plan enthalten. (3) Nach der endgültigen Bestätigung der Ergänzungen bzw. der neuen Finanzpläne durch die den Betrieben übergeordneten Organe ist den zuständigen Kreditinstituten die Bestätigung der Ergänzungen bzw. des neuen Finanzplanes nachzuweisen oder es sind die durch die Bestätigung eingetretenen Änderungen vorzulegen. Den zuständigen Räten der Kreise, Abteilung Finanzen, ist eine Bestätigung des neuen Finanzplanes bzw. die bestätigte Ergänzung zu übergeben. 4 (4) Sofern sich durch die Bestätigung Änderungen ergeben, sind die notwendigen Verrechnungen, Erstattungen usw., die sich auf Grund der bisherigen Finanzierung notwendig machen, unverzüglich nach der Bestätigung vorzunehmen. (5) Die WB und zentralgeleiteten Handelskontore haben einen Plan der Finanzierung aufzustellen, aus dem ersichtlich ist, bei welchem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ihre Betriebe die Haushalrsbeziehun-gen abwickeln. Zu diesem Zweck stellen die WB und zentralgeleiteten Handelskontore auf der Grundlage der Ergänzungen bzw. neuen Finanzpläne die Abführungen bzw. Zuführungen der Betriebe an bzw. vom Staatshaushalt, getrennt nach Bezirken, zusammen. Dabei ist immer vom Sitz des Betriebes auszugehen. Die WB und zentralgeleiteten Handelskontore haben bis zum 15. August 1958 den Finanzierungsplan an das Ministerium der Finanzen einzureichen. Gleichzeitig ist den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, der ihren Bezirk betreffende Teil zu übergeben. Dem Ministerium der Finanzen und den zuständigen Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, sind die mit der Bestätigung eingetretenen Veränderungen unverzüglich mitzuteilen. § 10 Bestätigung der Pläne (1) Die endgültige Bestätigung der Ergänzungen bzw. der neuen Finanzpläne der Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Handelskontore hat durch die Staatliche Plankommission bzw. durch das Ministerium der Finanzen innerhalb von 14 Tagen nach der Beschlußfassung durch die Volkskammer über den veränderten Staatshaushaltsplan für das Jahr 1958 zu erfolgen. (2) Die Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Handelskontore bestätigen unmittelbar darauf die Finanzpläne bzw. die Ergänzungen ihrer Betriebe endgültig. § 11 Grundsätze der Abrechnung (1) Die gemäß § 10 bestätigten Ergänzungen bzw,-Finanzpläne sind Grundlage der Abrechnung und der Berechnung der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds. (2) Bis zur endgültigen Bestätigung der Ergänzungen bzw. neuer Finanzpläne, erstmalig per 31. Juli 1958, rechnen die Betriebe die von ihnen eingereichten und vorläufig bestätigten Finanzpläne bzw. die veränderten Haushaltsbeziehungen ab. Die Berechnung der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur-und Sozialfonds hat ebenfalls auf dieser Grundlage zu erfolgen. (3) Die Betriebe und deren übergeordneten Organe haben in den zum 30. Juni 1958 und zum 31. Dezember 1958 aufzustellenden Analysen bzw. bei der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft in einer Anlage zum Finanzbericht die tatsächlichen Auswirkungen der im § 2 der Anordnung Nr. 1 vom 26. Juni 1958 genannten Maßnahmen besonders einzuschätzen und zu erläutern. Für die örtlichen Organe entfällt der Nachweis dieser Veränderungen vom 30. Juni 1958. § 12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.