Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 135 der Erlaß von Verbindlichkeiten an den Staatshaushalt auf Grund früherer Übernahme von örtlichen Landwirtschaftsbetrieben oder sonstigen freien Flächen durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die Streichung von Zinsen für langfristige und überfällige Kredite, die Stundung der Rückzahlung der Jahresraten bei langfristigen Krediten für 1958, die Gewährung von Wirtschaftsbeihilfen für noch wirtschaftsschwache landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, e) die durch die Staatliche Plankommission bis zum 30. Juni 1958 beschlossenen Änderungen des Volkswirtschaftsplanes und die von den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke oder Plankommissionen bei den Räten der Kreise beschlossenen Änderungen des Volkswirtschaftsplanes. (4) In die Ergänzungen zu den Finanzplänen bzw. in die neuen Finanzpläne sind mit einzuarbeiten die Änderungen von Preisen, Staatseinnahmen und Güterbeförderungstarifen, die nach dem 1. Januar 1957 oder ab 1. Januar 1958 in Kraft getreten sind und bisher bereits nach der Anweisung Nr. 7/58* des Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1958 in einer Anlage zum Finanzplan darzustellen waren. Die Auswirkungen der Veränderungen von Güterbeförderungstarifen sind nur in der Höhe in die Ergänzung aufzunehmen, wie sie entsprechend der Anweisung Nr. 22* des Ministeriums der Finanzen vom 13. Juni 1958 über die Planung und Abrechnung von Mehrfrachtkosten infolge Änderung der Güterbeförderungstarife in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft gewährt werden dürfen. Bei der Darstellung der Preisveränderungen gemäß Anlage zur Anweisung Nr. 7/58 sind zu hoch eingeschätzte negative Auswirkungen auf das Betriebsergebnis und die Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben nach der Kenntnis der Abrechnung per 31. Mai 1958 und der realen Einschätzung bis Jahresende zu korrigieren. .§ 3 Bei der Aufstellung der neuen Haushaltspläne ist ferner zu berücksichtigen: a) Die staatlichen Einrichtungen und Maßnahmen, die auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 einem anderen Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Handelskontore zugeordnet bzw. übertragen wurden, sind bei der Aufstellung des neuen Haushaltsplanes in dem Haushalt des Organs zu planen, dem sie jetzt zugeordnet sind. Ein Sonderfinanzausgleich für diese Zwecke findet nicht mehr statt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Unterstellung von Einrichtungen und Betrieben vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Februar 1958 verändert worden ist und bisher Sonderfinanzausgleich durchgeführt iXrurde. Für die Planung der Mittel der betrieblichen Berufsausbildung, Standardisierung, Forschung, Vorplanung, Projektierung und Investitionen gelten die Buchstaben b und c; b) Die Betriebe der bisher zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft, die auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 bis zum 1. Juli 1958 den örtlichen Organen unterstellt wurden, sind auch weiterhin im Haushalt der Republik zu planen. ■ Die Anweisung wurde allen betreffenden Organen dure* Vlas Ministerium der Finanzen zugestellt. Die jetzt zuständigen örtlichen Organe sind für die Aufstellung und Einreichung der Ergänzungen zu den Finanzplänen bzw. der neuen Finanzpläne verantwortlich. c) Die Betriebe der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft, die bis zum 1. Juli 1958 einer WB, einem Ministerium oder einem anderen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung unterstellt wurden, sind im Haushalt des bisher zuständigen örtlichen Organs zu planen. Verantwortlich für die Aufstellung und Einreichung der Ergänzungen zu den Finanzplänen bzw. der neuen Finanzpläne dieser Betriebe sind die jetzt zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Handelskontore. Soweit Betriebe der volkseigenen bezirksgeleiteten bzw. örtlichen Wirtschaft nur einem anderen örtlichen Organ unterstellt wurden, entscheiden die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, in welchem Haushalt die Betriebe geplant werden. § 4 (1) Bei der Aufstellung der neuen Haushalts- und Finanzpläne bzw. der Ergänzungen zu den Finanzplänen für das Jahr 1958 und für die Prüfung der Planvorschläge bzw. Planergänzungen gilt die Ordnung der Planung des Staatshaushalts**, soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist. Der Plan der Aufgabenbereiche und Kapitel und der Plan der Einzelpläne und Kapitel, der auf Grund der erfolgten Strukturänderungen überarbeitet und vom Ministerium der Finanzen neu herausgegeben wurde, ist bei der Planung zugrunde zu legen. (2) Die finanziellen Auswirkungen, die sich in den Haushaltsplänen infolge der Änderung des Unterstellungsverhältnisses von Einrichtungen und Maßnahmen auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 ergeben haben, sind in das betreffende Kapitel einzuarbeiten. Außerdem sind diese Veränderungen auf Vordruck 203 Plan der Positionen unter der Gesamtsumme des jeweiligen Aufgabenbereiches pro Kapitel nachrichtlich auszuweisen. § 5 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, stellen neue Pläne für die Staatseinnahmen und Steuern auf. Sie stützen sich bei der Berechnung des Aufkommens an Staatseinnahmen auf die Planvorschläge der Betriebe, die sie nach Überprüfung zu bestätigen haben; Bei der Berechnung der Verbrauchsabgaben, die nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten in Wegfall kommen, ist nur das effektive Aufkommen bis zum 31. Mai 1958 zuzüglich noch vorhandener Rückstände als Plansoll aufzunehmen. (2) Bei der Berechnung des Aufkommens an Steuern aus den Betrieben der Genossenschaften und der privaten Wirtschaft ist zu berücksichtigen, daß sich bei diesen Betrieben die Kosten, das Betriebsergebnis, die wertmäßige Höhe der Produktion bzw. des Umsatzes und teilweise auch die Steuersätze ändern. (3) Die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, reichen zusammen mit dem neuen Steuerplan nachrichtlich Planvorschläge für die nach der Anordnung vom 28. Mai Die Ordnung der Planung des Staatshaushalts wurde allen betreffenden Organen durch das Ministerium der Finanzen zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.