Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 17. Juli 1958 Anordnung Nr. 1 über die Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958. Allgemeine Bestimmungen Vom 26. Juni 1958 Die durch das Gesetz vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) beschlossenen Maßnahmen haben finanzielle Auswirkungen auf alle Haushalts-, Finanz- und Kreditpläne. Es ist deshalb erforderlich, neue Haushaltspläne für das Jahr 1958 sowie Ergänzungen zu den Finanz-und Kreditplänen bzw. in einigen Wirtschaftszweigen neue Finanzpläne aufzustellen. Auf Grund des § 9 des obengenannten Gesetzes wird deshalb folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und Handelskontore, die diesen Organen nachgeordneten Haushaltsorganisationen, die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und die Geld- und Kreditinstitute sind verpflichtet, a) neue Haushaltspläne für das Jahr 1958 bzw. b) Ergänzungen zu den Finanzplänen oder in einigen Wirtschaftszweigen neue Finanzpläne einschließlich Ergänzungen bzw. c) Ergänzungen zu den Kreditplänen aufzustellen. (2) Für die Aufstellung dieser Pläne bzw. Ergänzungen zu den Plänen gelten die Bestimmungen dieser Anordnung sowie für die Aufstellung der Ergänzungen zu den Finanzplänen bzw. der neuen Finanzpläne durch die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft die Anordnung Nr. 2 vom 26. Juni 1958 über die Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 Volkseigene Wirtschaft (GBl. II S. 137); für die Aufstellung der neuen Haushaltspläne durch die staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen die Anordnung Nr. 3 vom 26. Juni 1958 über die Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 Staatliche Verwaltungen und Einrichtungen (GBl. II S. 142). (3) Für die Aufstellung der Ergänzungen zu den Plänen des Kreditsystems erlassen die zentralen Geld- und Kreditinstitute besondere Weisungen. § 2 (1) Bei der Neuaufstellung der Haushaltspläne und der in einigen Wirtschaftszweigen erfolgenden Neuaufstellung der Finanzpläne sowie der Kreditpläne gilt folgende Regelung: Ausgehend vom vorhandenen bestätigten Plan für das Jahr 1958 sind die finanziellen Auswirkungen der im Abs. 2 genannten Maßnahmen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum Jahresende zu berechnen. Darüber hinaus sind die Auswirkungen gemäß Absätzen 3 und 4 sowie § 3 einzuarbeiten. Der für 1958 bestätigte Plan ist um diese Auswirkungen zu verändern. (2) Auswirkungen auf die Haushalts-, Finanz- und Kreditpläne ergeben sich: a) durch die Schaffung des einheitlichen Preisniveaus für Lebensmittel, die Veränderung einiger Preise für Nahrungs- und Genußmittel, für Industriewaren sowie alle anderen Preisänderungen einschließlich der Schaffung neuer Festpreise, die bis zum 30. Juni 1958 in Kraft traten, b) durch die Veränderung der Sätze für Produktionsund Verbrauchsabgaben sowie durch den Wegfall von Verbrauchsabgaben, c) durch die Veränderung der Preise für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und durch die Veränderung von Einkaufs- und Abgabepreisen bei den volkseigenen Gütern, d) durch die Veränderung der Einkünfte der Bevölkerung auf Grund von Lohnerhöhungen, der Zahlung von Lohnzuschlägen, Ehegatten- und staatlichen Kinderzuschlägen sowie der Zuschläge zu Renten, Sozialfürsorgeunterstützungen, Erhöhungen der Stipendien u. ä., e) durch die Änderung der Besteuerung einiger Betriebe der privaten Wirtschaft mit hohen Gewinnen sowie durch die Änderung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben und die Berücksichtigung der Zahlung von Lohnzuschlägen an die Arbeiter und Angestellten der privaten Betriebe sowie Handwerksbetriebe (Handwerksteuer B) bei der Besteuerung, f) durch Änderung der Besteuerung der steuerbegünstigten Intelligenz, g) durch Änderung einzelner Teile des Volkswirtschaftsplanes im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten, z. B. des Waren-bereitstellungs- und Umsatzplanes auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission, den Ministerien oder den örtlichen Räten herausgegebenen Weisungen, h) durch die sonstigen finanziellen Auswirkungen, die infolge der unter Buchstaben a bis g genannten Maßnahmen eingetreten sind. (3) Ferner sind in die veränderten Haushalts-, Finanz-und Kreditpläne mit einzuarbeiten: a) die Auswirkungen der Achten Durchführungsbestimmung vom 27. November 1957 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 651), des Gesetzes vom 12. März 1958 zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 261) und des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (GBl. I S. 262), b) der Wegfall der Sonderabschreibungen ab 1. Januar 1958 sowie der Wegfall der zusätzlichen Abschreibungen von Wirtschaftsgütern gemäß § 7 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 449) ab 1. Juli 1958, c) die finanziellen Auswirkungen infolge Bestätigung neuer Struktur- und Stellenpläne auf Grund des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) (nachstehend Gesetz vom 11. Februar 1958 genannt), die bis zum 1. Juli 1958 in Kraft getreten sind, d) die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse des Ministerrates über die weiteren Förderungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, und zwar die Gewährung von Staatszuschüssen bei Übernahme von örtlichen Landwirtschaftsbetrieben oder sonstigen freien Flächen durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.