Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 125); der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1958 Berlin, den 17. Juli 1958 Nr. 14 Tag Inhalt Seite 19. 5. 58 Anordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe der Leichtindustrie 125 6.6.58 Anordnung über die Errichtung des Staatlichen Büros zur Begutachtung von Investitionsvorhaben 126 16. 6. 58 Anordnung über das Statut der Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe 127 16.6.58 Anordnung über das Statut der volkseigenen Saatzuchtgüter 129 19. 6. 58 Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für die Instandsetzungsarbeiten in den Instandsetzungsbetrieben der MTS 130 26.6.58 Anordnung Nr. 1 über die Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 Allgemeine Bestimmungen 134 26. 6.58 Anordnung Nr. 2 über die Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 Volkseigene Wirtschaft 137 26. 6.58 Anordnung Nr. 3 über die Neuaufstellung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 Staatliche Verwaltungen und Einrichtungen 142 Berichtigung 143 Anordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe der Leichtindustrie. Vom 19. Mai 1958 in Durchführung des Abschnittes II Ziff. 2 des Beschlusses vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Leichtindustrie (GBl. I S. 163) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Mai 1958 werden nachstehende Vereinigungen volkseigener Betriebe gebildet: (Bezeichnung) (Sitz) WB Baumwolle Karl-Marx-Stadt WB Deko Plauen WB Bastfaser Karl-Marx-Stadt WB Volltuch Cottbus WB Wolle und Seide Meerane (Sa.) WB Trikotagen und Strümpfe Limbach (Sa.) WB Konfektion Berlin WB Leder und Kunstleder Leipzig WB Schuhe Weißenfels WB Zellstoff, Papier, Pappe Heidenau WB Verpackungsmittel Leipzig (Bezeichnung) (Sitz) WB Furniere und Platten Leipzig WB Polygraphische Industrie Leipzig WB Glas Dresden WB Keramik Erfurt (2) Die WB Glas und die WB Keramik sind der Abteilung Bauwesen der Staatlichen Plankommission, alle anderen im Abs. 1 aufgeführten WB sind der Abteilung Leichtindustrie der Staatlichen Plankommission unterstellt. § 2 Für die rechtliche Stellung, die Aufgaben, die Leitung, die Struktur, die Arbeitsweise und die Vertretung der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Rechtsverkehr gelten bis zum Erlaß von Statuten durch die Staatliche Plankommission die Bestimmungen der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission (GBl. I S. 149). § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1958 in Kraft. Berlin, den 19. Mai 1958 Der Minister für Leichtindustrie ' I. V.: K ö n i t z e r Leiter der Operativgruppe Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit April Mal Juni 1958;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft, insbesondere zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, unumgäng- lieh und hat folgende grundsätzliche Zielstellungen zu erfüllen: Vorbeugende Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung bereits zu Beginn des Untersuchungshaf tvollzuges Akzente gesetzt, die sich sowohl positiv -als auch negativ auf das Verhalten des Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt entgegenwirken sowie von Reaktionen im Ergebnis erzieherischer Einwirkung durch die Sicherungs- und Kontrollkräfte, um die zweckmäßigsten Methoden der individuellen Einflußnahme auf den Verhafteten zu erarbeiten.

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