Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 26. Juni 1958 die gemäß der Anordnung vom 19. Dezember 1956 zur Änderung der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. II S. 445) und im Rahmen des bestätigten Projektierungsplanes durchgeführt werden. § 2 Auftragserteilung Vorplanungs- und Projektierungsaufträge können erteilen : a) die Planträger, b) die Leiter von volkseigenen Betrieben, c) die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und Einrichtungen. § 3 Finanzierungsunterlagen (1) Vor der Finanzierung von Vorplanungs- und Projektierungsleistungen sind der Deutschen Investitionsbank zum Zwecke der Kontofreigabe von den im § 2 genannten Leitern folgende Finanzierungsunterlagen vorzulegen: a) Bestätigung des übergeordneten Organs, daß die Vorplanungs- und Projektierungsaufgaben im bestätigten Projektierungsplan enthalten sind und welche Mittel zur Finanzierung der Vorplanungsund Projektierungsleistungen für diese Vorhaben jeweils zur Verfügung stehen. Das entsprechende Haushaltskonto ist zum Zwecke des Saldenausgleichs zu benennen; b) abgeschlossener Vertrag gemäß dem Gesetz vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) (GBl. I S. 627) sowie der Anordnung vom 20. Mai 1957 über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten (GBl. II S. 202) und der Anordnung vom 1. Februar 1958 über die Allgemeinen Bedingungen für Entwurfs- und Konstruktionsleistungen (GBl. II S. 14). (2) Sofern durch volkseigene Betriebe oder Einrichtungen Vorplanungs- und Projektierungsleistungen selbst durchgeführt werden, ist der Deutschen Investitionsbank zum Zwecke der Kontofreigabe nur ein entsprechender Antrag des übergeordneten Organs vorzulegen. § 4 Bereitstellung der Haushaltsmittel Die Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgt in den Kassenplänen des jeweils übergeordneten Organs im Rahmen der bestätigten Pläne. § § 5 Kontenführung (1) Die für den volkseigenen Betrieb bzw. für die Haushaltsorganisation zuständige Filiale der Deutschen Notenbank richtet bei Vorlage der Kontenfreigabe der Deutschen Investitionsbank ein Sonderbankkonto „Projektierung“ bzw. „Vorplanung“ ein. (2) Die Sonderbankkonten „Projektierung“ bzw. „Vorplanung“ werden debitorisch geführt. (3) Eine Limiterteilung für einzelne Monate innerhalb des Planjahres erfolgt auf Grund der Kontenfreigabe nicht. Die Deutsche Notenbank ist berechtigt, innerhalb des Planjahres Verfügungen aus den Sonderbankkonten „Projektierung“ bzw. „Vorplanung“ bis zu der in der Kontenfreigabe der Deutschen Investitionsbank angegebenen Höhe zuzulassen. § 6 Ausgleich der Sonderbankkonten Der Ausgleich der aus den Sonderbankkonten „Projektierung“ bzw. „Vorplanung“ debitorisch in Anspruch genommenen Beträge erfolgt am drittletzten Werktag eines jeden Monats über das entsprechende Haushaltskonto des jeweils übergeordneten Organs. § 7 Aktivierung (1) Die aufgewendeten Mittel für die Projektierung sind bei den durchgeführten Vorhaben und Objekten in voller Höhe zu aktivieren und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu amortisieren. Sowie die Projektierungsaufträge von Planträgern erteilt worden sind, sind diese verpflichtet, dem Investitionsträger die zu aktivierenden Beträge mitzuteilen. (2) Die gufgewendeten Mittel für die Vorplanung sind nicht aktivierungspflichtig. (3) Die noch nicht in das Anlagevermögen übernommenen Beträge für die Projektierung sind von den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft auf dem Konto „Nicht fertiggestellte Investitionen“ auszuweisen. Haushaltsorganisationen haben einen statistischen Nachweis zu führen und nach Fertigstellung der Investitionsmaßnahme in der Anlagenkartei zu erfassen. § 8 Kontrolle der Vorplanung und Projektierung durch die Deutsche Investitionsbank Die Deutsche Investitionsbank ist verpflichtet, die Kontrolle der Vorplanung und Projektierung durchzuführen. § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.