Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 11. März 1958 Gesamt darunter: Bau Ausrüstungen F. Investitionen (alle Angaben in TDM mit einer Kommastelle) 1958 1. Plan der Erhaltung der Grundmittel (a + b + c) a) Übertrag aus nicht verbrauchten GR - Mitteln des Vorjahres X X ME 1958 1939 I960 G. Zuwachs der wichtigsten Kapazitäten (aus Plan der Erhaltung und Erweiterung) insgesamt ME Ist Planaufgabe 1957 1958 1959 1960 H. Mittel für Forschung und Technik TDM Die mit X bezeichneten Spalten nicht ausfüllen! b) Eigenes Amortisationsaufkommen X X c) Zusätzlich aus Umverteilung erhalten oder zur Umverteilung abzugeben + ./. XX Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Vordruck PR 2 Planaufgaben 1958 bis 1960 der Industriebetriebe mit staatlicher Beteiligung d) von 1) für Arbeits- sch utzmaßnahmen X X e) von 1) für Erweiterungs- maßnahmen X X 2. Plan der Erweiterung der Grundmittel darunter: a) für Rekonstruktionsmaß- nahmen X X b) für Vorhaben des Ener- X X gieprogramms c) für Nachwuchseinrich- tungen X X 1959 Investitionen insgesamt (Plan der Erhaltung und Plan der Erweiterung) 1960 Investitionen insgesamt (Plan der Erhaltung und Plan der Erweiterung) Betrieb: i . ■ . Kennziffer ME Ist Planaufgabe 1957 1958 1959 1960 1. Bruttoproduktion in Planpreisen TDM 2. zusätzliche Produktion von Konsumgütern aus betrieblichen und örtlichen Reserven in Planpreisen TDM 3. Bruttoproduktion in Planpreisen insgesamt (Summe von 1 + 2) TDM (Jahr 1958 mit Quartalsaufgliederung) 4. Positionen der Staatsplannomenklatur 1958 und der Nomenklatur des 2. Fünf-jahrplanes mengenmäßig (für das Jahr 1958 mit Quartalsaufgliederung) 5. Materialkontingente (für alle kontingentierten Positionen) X X Die mit X bezeichneten Spalten nicht ausfüllen! Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Vordruck PR 3 Aufgaben 1958 bis 1960 für die private Industrie insgesamt, gegliedert nach Wirtschaftszweigen KreiscBezirk: Planaufgabe Kennziffer ME Ist 1957 davon Quartale 1958 L n. III. IV. 1959 1960 1. Bruttoproduktion in Planpreisen insgesamt TDM davon: Wirtschaftszweig 11 Wirtschaftszweig 12 Wirtschaftszweig 13 usw 2. Positionen der Staatsplannomenklatur 1958 und der Nomenklatur des 2. Fünfjahrplanes 3. Materialkontingente (für alle kontingentierten Positionen) X X X X X X Die mit X bezeichneten Spalten nicht ausfüllen];
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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