Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 ■ Ausgabetag: 19. Juni 1958 Anordnung über die Errichtung des VEB Gummikombinat Thüringen. Vom 22. Mai 1958 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die volkseigenen Betriebe VEB Thüringer Schlauch- und Gummiwerk, Waltershausen (Thüringen), VEB Gothania, Schlauchweberei und Gummiwerk, Hörselgau (Thüringen), VEB Gummiwerk Elastik, Gotha (Thüringen), VEB Gummiwerk Tabarz, Tabarz (Thüringen) sind mit Wirkung vom 1. April 1958 zu dem VEB Gummikombinat Thüringen, Waltershausen (Thüringen). zusammenzuschließen. (2) Der Zusammenschluß hat in der Weise zu erfolgen, daß die im Abs. 1 genannten Betriebe ihre juristische Selbständigkeit verlieren; ihre Produktionsaufgaben gehen auf den VEB Gummikombinat Thüringen über. § 2 Der VEB Gummikombinat Thüringen hat die Vermögenswerte der im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe in seine Hechtsträgerschaft zu übernehmen und die Rechtsnachfolge in bezug auf Forderungen und Verbindlichkeiten der aufgelösten Betriebe anzutreten. § 3 Der VEB Gummikombinat Thüringen hat die Abschlußbilanz der aufgelösten Betriebe per 31. März 1958 aufzustellen. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1, April 1958 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1958 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Grüneberg Leiter der Operativgruppe Anordnung über die Auflösung der Verwaltung Volkseigener Betriebe Technische Gase. Vom 29. Mai 1958 In Durchführung des Gesetzes vom 11; Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) und des Beschlusses vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Chemischen Industrie (GBl; I S. 156) wird folgendes angeordnet: Die Verwaltung Volkseigener Betriebe Technische Gase mit dem Sitz in Coswig (Anhalt) wird mit Wirkung vom 31. Mal 1958 aufgelöst § 2 An Stelle der Verwaltung Volkseigener Betriebe Technische Gase tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 die Vereinigung volkseigener Betriebe Allgemeine Chemie Halle, deren Abteilung Technische Gase die Aufgaben der Verwaltung Volkseigener Betriebe Technische Gase übernimmt; § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 31; Mai 1958 in Kraft* (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. Mai 1954 über die Errichtung der Verwaltung Volkseigener Betriebe Technische Gase (ZB1. S. 252) außer Kraft. Berlin, den 29. Mai 1958 Der Minister für Chemische Industrie I; V.: Grüneberg Leiter der Operativgruppe * § Anordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Lebensmittelindustrie. Vom 4. Juni 1958 In Durchführung des Abschnittes II Ziff. 2 des Beschlusses vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Lebensmittelindustrie (GBl. I S. 169) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Mai 1958 werden im Bereich der Lebensmittelindustrie folgende Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) gebildet: 1. WB öl- und Margarineindustrie Sitz Magdeburg 2. WB Süß- und Dauerbackwarenindustrie Sitz Halle 3. WB Zucker- und Stärkeindustrie Sitz Halle 4. WB Hochseefischerei Sitz Rostode 5. WB Tabakindustrie Sitz Berlin 6. WB Kühl- und Lagerwirtschaft Sitz Berlin § 2 Für die rechtliche Stellung, die Aufgaben, die Leitung, die Struktur, die Arbeitsweise und die Vertretung der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Rechtsverkehr;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.

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