Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 7. Juni 1958 (3) Für den Abschluß und die Durchführung der Ferkelaufzuchtverträge gelten die Bestimmungen dieser Anordnung sowie des Mustervertrages (Anlage), im übrigen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Anordnung vom 24. April 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von landwirtschaftlichen Nutztieren in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. II S. 173) findet keine Anwendung. §2 Ferkel, über die Aufzuchtverträge abgeschlossen worden sind, sind vor der Lieferung zweimal zu vakzinieren. Die Kosten dieser Vakzinierungen tragen die Sauenhalter. §3 (1) Den Sauenhaltern wird für jedes auf Grund eines Ferkelaufzuchtvertrages an das volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh gelieferte Ferkel mit einem Lebendgewicht von 30 kg eine Futtervergünstigung von 45 kg Kleie gewährt. Beträgt das Lebendgewicht des gelieferten Tieres mehr als 30 kg, erhöht sich die Futtervergünstigung um je 0,5 kg Kleie für jedes Kilogramm Mehrgewicht. (2) Den Sauenhaltern wird am Tage des Vertragsabschlusses eine Bezugsberechtigung über 30 kg Kleie ausgehändigt, die innerhalb eines Monats bei der zuständigen Bäuerlichen Handelsgenossenschaft gegen Zahlung des geltenden Kleinhandelspreises einzulösen ist. Die restliche Futtermenge wird den Sauenhaltern bei der Ablieferung der Ferkel an die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh durch die zuständige Bäuerliche Handelsgenossenschaft zu den geltenden Kleinhandelspreisen im Rahmen der Futtervergünstigung bei der Pflichtablieferung ausgehändigt. (3) Die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh melden die Gesamtmenge an Kleie, über die sie Bezugsberechtigungen an Sauenhalter ausgegeben haben, monatlich dem für den Wohnsitz des Sauen-halters zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land-und Forstwirtschaft. §4 Das Lebendgewicht (Abnahmegewicht) der auf Grund von Ferkelaufzuchtverträgen an die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh gelieferten Tiere ist den Sauenhaltern auf die Pflichtablieferung in Lebendvieh Schwein anzurechnen. Die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh stellen den Sauenhaltern bei Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen aus den Aufzuchtverträgen entsprechende Ablieferungsbescheinigungen aus und rechnen gegenüber dem zuständigen VEAB ab. §5 (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die als Läuferaufzuchtbetriebe staatlich anerkannt sind, haben bei Lieferung von doppelt vakzinierten Läuferschweinen an Mästereien auf Grund entsprechender Lieferverträge Anspruch auf die gleichen Futtervergünstigungen, die Sauenhaltern gemäß § 3 Abs. 1 für die Lieferung von Ferkeln auf Grund von Ferkelaufzuchtverträgen gewährt werden. (2) Die Bezugsberechtigungen über 30 kg Kleie entsprechend § 3 Abs. 2 werden in diesem Falle durch den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und zwar bei Übergabe einer Durchschrift des Liefervertrages durch die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erteilt. Die restliche Futtermenge wird den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch den zuständigen VEAB gegen Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen volkseigenen Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh über die an die Mästerei erfolgte Ablieferung der Läuferschweine (Ablieferungsbescheinigung) ausgehändigt. Die Ablieferungsbescheinigungen werden durch einen Mitarbeiter des zuständigen volkseigenen Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh ausgestellt, der bei der Ablieferung der Läuferschweine durch die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften an die Mästerei zugegen ist. Eine Durchschrift der Ablieferungsbescheinigung wird dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land-und Fortswirtschaft, übersandt. (3) Das Lebendgewicht der von den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften an die Mästereien gelieferten Läuferschweine .ist den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch den zuständigen VEAB auf die Pflichtablieferung Lebendvieh Schwein anzurechnen. §6 (1) An Sauenhalter, die ihre Verpflichtungen aus einem Ferkelaufzuchtvertrag erfüllt haben, ist eine Aufzuchtprämie von 10 DM für jedes aufgezogene Ferkel binnen zehn Tagen nach erfolgter Lieferung der Tiere durch das volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh zu zahlen. (2) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die entsprechend der Regelung des § 5 Abs. 1 auf Grund von Lieferverträgen an Mästereien Läuferschweine geliefert haben, erhalten ebenfalls eine Prämie von 10 DM je Tier. Die Prämie wird von den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, gezahlt. §7 (1) Die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh schließen Lieferverträge vorwiegend mit solchen Mästereien ab, die über Kontingente an Anrechnungsgewichten verfügen. Bei Belieferung privater Mästereien sind diese nach den Bestimmungen über die Ist-Veränderung durch die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh zu belasten. (2) Die Belieferung der Mästereien mit Läuferschweinen durch die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh bedarf in jedem Falle der Einwilligung des für die betreffende Mästerei zuständigen Rates des Kreises Kreistierarzt , §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. März 1957 über den Abschluß von Verträgen zur Ferkelaufzucht (GBl. II S. 121) außer Kraft. Berlin, den 19. Mai 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.