Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 7. Juni 1958 105 i r (2) Die dazu erforderlichen Pläne werden von den Abräumungsträgern aufgestellt und vom Planträger zusammengefaßt. Sie sind nach Abstimmung mit der vom Ministerium für Bauwesen übergebenen Kontrollziffer verbindlich. § 2 (1) Die für die Abräumung vorgesehenen Mittel sind in die Haushaltspläne der Planträger bzw. nach deren Weisung in die Haushaltspläne der Abräumungsträger aufzunehmen. (2) Die Abräumungsträger und die Planträger sind für die rechtzeitige Bereitstellung und für die sparsame "Verwendung der Mittel auf Grund ordnungsgemäßer Unterlagen verantwortlich. (3) Die Bezahlung der Rechnungen für die Abräumungsarbeiten hat unmittelbar zu Lasten der Haushaltskonten zu erfolgen. (4) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, die Durchführung, Finanzierung und Abrechnung des Abräumungsplanes zu kontrollieren. § 3 Die Bezirksbauämter sind in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsrat bei den Räten der Bezirke für die Verteilung der geborgenen Baustoffe verantwortlich. § 4 (1) Die Erlöse aus dem Verkauf von Materialien, die bei der aus Haushaltsmitteln finanzierten Abräumung geborgen wurden, werden von dem Haushalt vereinnahmt, der die Mittel für die Abräumungsmaßnahmen bereitgestellt hat. (2) Für die Bergung von Metall werden an die auf den Abräumungsstellen eingesetzten Arbeitskräfte Metallbergungsprämien gezahlt. § 5 Die Abräumungsträger haben über die Durchführung ihrer Pläne zu berichten. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 24. Dezember 1954 zum Plan der Enttrümmerung (GBl. II 1953 S. 3) und die Erste Anweisung vom 24. Dezember 1954 zur Anordnung zum Plan der Enttrümmerung (GBl. II 1955 S. 3) außer Kraft, Berlin, den 19. Mai 1958 Der Minister für Bauwesen Winkler Anordnung Nr. 1 über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen der chemischen Industrie. Vom 10. Mai 1958 In Durchführung des Beschlusses vom 13. Februar 1958 über die Organisation us.d Leitung der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Chemischen Industrie (GBl, I S, 156) wird folgendes angeordnet: § 1 Folgende gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben: a) Die Anordnung vom 3. Januar 1952 über die Errichtung des Instituts für organische chemische Industrie (MinBl. S. 4), b) die Anordnung vom 9. Januar 1957 über das Statut des Instituts für organische Grundstoff Chemie (GBl. II S. 46), c) die Anordnung vom 25. September 1954 über die Errichtung des Instituts für Chemie und Technologie der Plaste (ZB1. S. 489), „ d) das Statut vom 25. September 1954 des Instituts für Chemie und Technologie der Plaste (ZB1. S. 489), e) die Anordnung vom 12. Juni 1956 über die Errichtung des Instituts für angewandte Radioaktivität (GBl. II S. 242). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 10. Mai 1958 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Grüneberg Leiter der Operativgruppe * 1 Anordnung Nr. 1 über den Abschluß von Ferkelaufzuchtverträgen. Vom 19. Mai 1958 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh schließen im Rahmen des bestätigten Viehhandelsplanes Verträge über die Aufzucht von Ferkeln (nachstehend Ferkelaufzuchtverträge genannt) mit Sauenhaltern außer volkseigenen Gütern und staatlichen Tierzuchtbetrieben , und zwar vorwiegend mit landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ab. Auch über künftige Würfe von Sauen können mit den Sauenhaltern Ferkelaufzuchtverträge abgeschlossen werden. (2) Voraussetzung für den Abschluß von Verträgen nach Abs. 1 ist der von den Sauenhaltern durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung zu erbringende Nachweis, daß ihre Betriebe frei von Aufzuchtkrankheiten sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.