Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 7. Juni 1958 103 c) die Verwaltungseinnahmen und Ausgaben der WB. Die Investitionen sind nur nachrichtlich aufzuführen; (5) Die WB, die der Staatlichen Plankommission unterstellt sind, reichen ihren Haushaltsplan spätestens bis zum 20. Juli 1958 in zweifacher Ausfertigung an die Staatliche Plankommission ein. Dieser Plan wird Bestandteil des Einzelplanes des Sektors bzw. der Abteilung der Staatlichen Plankommission, dem die WB angehören. Die WB, die einem Ministerium oder Staatssekretariat unterstellt sind, reichen ihren Haushaltsplan zum gleichen Termin an die Abteilung Planung und Finanzen des betreffenden Ministeriums oder Staatssekretariats ein. Dieser Plan wird Bestandteil des Einzelplanes des jeweiligen Ministeriums oder Staatssekretariats. (6) Die WB sind verantwortlich, daß nur bestätigte Finanz- und Haushaltspläne übernommen werden. Sie sind außer der Bestimmung in § 1 Abs. 2 nicht berechtigt, die Pläne in irgendeiner Weise zu verändern. (7) Die WB hat einen Plan der Finanzierung aufzustellen, aus dem ersichtlich ist, bei welchem örtlichen Rat, Abteilung Finanzen, ihre Betriebe die Haushaltsbeziehungen abwickeln. Zu diesem Zweck stellen die WB auf der Grundlage der bestätigten Finanzpläne die Abführungen bzw. Zuführungen der Betriebe an bzw. vom Staatshaushalt getrennt nach Bezirken zusammen. Dabei ist immer vom Sitz des Betriebes auszugehen. Die WB reichen zu dem in Abs. 1 genannten Termin den gesamten Finanzierungsplan an das Ministerium der Finanzen ein. Gleichzeitig ist den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, der ihren Bezirk betreffende Teil zu übergeben. (8) Für die WB, di$ den Räten der Bezirke unterstellt sind, gilt sinngemäß die gleiche Regelung. Sie haben ihre Pläne und Anlagen an den Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. die Fachabteilung und an die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes einzureichen. § 4 Aufgaben der zentralen Organe der staatlichen £ Verwaltung (1) Die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung fassen die Finanzpläne der ihnen direkt unterstellten Betriebe sowie die ihnen nach § 3 Abs. 1 zugehenden Zusammenfassungen der ihnen unterstellten WB nach Wirtschaftszweigen (Kapiteln des Staatshaushaltsplanes) zusammen und übergeben je eine Ausfertigung spätestens zwei Wochen nach dem in § 3 Abs. 1 genannten Termin der betreffenden Abteilung der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung stellen nach Durchführung der Neuzuordnung der Betriebe ihren Haushaltsplan für das Jahr 1958 neu auf und reichen ihn zu dem in Abs. 1 genannten Termin an das Ministerium der Finanzen ein. Alle Änderungen, die sich aus dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) ergeben, sind in diesem neuen Plan zu berücksichtigen. Ist das Ausmaß der Veränderungen nur gering, dann genügt es, wenn die Zusammenfassungen (Vordrucke 203 und 204)*** neu eingereicht werden. In allen übrigen Fällen ist der Plan in voller Nomenklatur neu einzureichen. Treten im bestätigten Haushaltsplan (Einzelplan) keine Änderungen ein, genügt eine formlose schriftliche Mitteilung. § 5 Aufgaben der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung (1) Der Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes, die Plankommission bei dem Rat des Kreises bzw. die Fachorgane der Örtlichen Räte fassen in den Fällen, in denen die Zuordnung der Betriebe sich ändert, die staatlichen Aufgaben 1958 Teil Finanzen aller Betriebe, die ihnen unterstellt sind, nach Wirtschaftszweigen (Kapiteln des Staatshaushaltes) sowie die Anlagen über die Preis- und Tarifänderungen gemäß Anweisung 7/58 des Ministeriums der Finanzen neu zusammen und reichen diese Zusammenfassung nach dem in der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, Kennziffer 3, Buchstabe B, Ziff. III/l vorgeschriebenen Verfahrenswege weiter. Bei Änderung der Zuordnung von Haushaltsorganisationen ist sinngemäß zu verfahren. Die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke reichen die zusammengefaQfen Finanzpläne für die einzelnen Wirtschaftszweige bis spätestens 20. Juli 1958 an die Staatliche Plankommission und an das Ministerium der Finanzen ein. (2) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke ergänzen den bestätigten Haushaltsplan des Bezirkes für das Jahr 1958, indem sie alle Veränderungen, Zu-und Abgänge, die sich aus dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben, nachrichtlich eintragen. Alle Veränderungen sind dem Ministerium der Finanzen vier Wochen nach Abschluß zu übergeben. § 6 Sonderregelungen (1) Diese Anordnung findet keine Anwendung für die dem Amt für Wasserwirtschaft zugeordneten Betriebe. Die im Bereich der Wasserwirtschaft mit der Bildung der VEB Gewässerunterhaltung und Meliorationsbau bei den Räten der Bezirke erforderlichen Aufgabenübertragungen von den VEB (Z) Wasserwirtschaft und die Überführung der Restaufgaben der VEB (Z) Wasserwirtschaft an die zu bildenden Wasserwirtschaftsorganisationen (Haushaltsorganisattonen) werden durch eine besondere Anweisung geregelt. (2) Für die Planung a) der Verwaltungskosten der WB, b) der Verwaltungskosten der Operativstäbe, c) der Verwaltungskosten der Ministerien, die bestehen bleiben, jedoch die Einnahmen und Ausgaben für den Aufgabenbereich 8 noch nicht geplant haben, werden besondere Richtlinien erlassen. *** Enthalten in der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Berlin durchgeführt. Die jeweilige Diensteinheit der Linie ist verantwortlich dafür, daß sich der verhaftete Ausländer rechtzeitig zum Besuchstermin in dieser Untersuschungshaftanstalt befindet.