Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1957 99 (2) Die Höhe der Kontingentträgerreserven ist mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zu vereinbaren. (3) Die Hauptbedarfsträger des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft können Reserven bilden. Diese sind jedoch im Quartal in voller Höhe aufzulösen. Die Bildung von Reserven durch andere Hauptbedarfsträger ist nicht gestattet, § 16 (1) Kontingentrückgaben sind an die Stellen zu richten, die die Kontingente zugewiesen haben (2) Den Hauptbedarfsträgem und Bedarfsträgern ist es nicht gestattet, Kontingente unmittelbar an die VVEAB und VEAB zurüdezugeben. (3) Nichtausgenützte Kontingente verfallen mit Ablauf des Quartals. (4) Die Kontinente des Sonderbedarfs sind Jahreskontingente. Sie verfallen nicht mit Quartalsschluß. Die gleiche Regelung gilt für Kontingente der Erfassung und des Aufkaufs sowie für die Prämienkontingente des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, deren Rücklieferung auf Grund erbrachter Leistungen gesetzlich festgesetzt ist. § 17 (1) Anträge auf Bereitstellung von Zusatzkontingenten sind beim Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf von dem Kontingentträger zu stellen. Die Bedarfsträger und Hauptbedarfsträger haben hierzu begründete Anträge an den zuständigen Kontingentträger zu richten. (2) Die VVEAB und VEAB sind zur erleichterten Beschaffung von Kleinstmengen durch die Bedarfsträger berechtigt, entsprechende Kontingente aus Beständen freizugeben. Diese Berechtigung der Kontingentfreigabe gilt insbesondere für den Bedarf nach Abschnitt 1II/C und D der Anordnung vom 15. Mai 1956 über das Verzeichnis der Kontingentträger mit besonderen Festlegungen für die Materialplanung und -Verteilung von Erzeugnissen Teil II: Nahrungsgüter ab 1957 (Sonderdruck Nr. 166 des Gesetzblattes) sowie für die Ansprüche, die außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums für Handel und Versorgung, des Ministeriums für Lebensmittelindustrie und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft auftreten. Die Berechtigung zur Freigabe von Kontingenten ist weiter für den Bereich der örtlichen Wirtschaft gegeben, in dem die Kontingente nicht für die unmittelbare Produktion von Nahrungsgütern bestimmt sind, sowie für die Hauptbedarfsträger des Ministeriums für Handel und Versorgung HO-Wismut, HO-Vertrieb und Mitropa . (3) Der Bedarf ist durch die Antragsteller nachzuweisen und in Zweifelsfällen den VEAB durch die zuständigen Organe des Rates des Kreises zu bestätigen. (4) Die VVEAB und VEAB haben von diesem Recht der Kontingentfreigabe nur in dem Umfange Gebrauch zu machen, daß die Durchführung der in den Warenbewegungsplänen festgesetzten Aufgaben nicht gefährdet wird. § 18 Für die kontingentierten Erzeugnisse bzw. Warenarten gelten als Bezugsberechtigungen: a) Regierungs- und Exportaufträge; b) Lieferverträge der volkseigenen und gleichgestellten Produktionsbetriebe sowie der Sonderbedarfsträger mit dem Stempelaufdruck: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent / eine gültige Freigabe gedeckt. Schlüsselnummer des Kontingentträgers ■ Planpositions-Nummer Zuteilungsquartal Die bestellte Menge ist abgebucht“; c) Materialzuweisungen der Industrie-und-Handels-Kammer und der Bezirkshandwerkskammer für die private Industrie und das Handwerk in der durch die Anordnung vom 15. Mai 1956 festgelegten Form; d) Lieferverträge des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels sowie des kommunalen Großhandels, außer Berlin, mit dem Stempelaufdruck: „Diese Bestellung ist durch den Warenbereitstellungsplan gedeckt. Planpositions-Nummer Zuteilungsquartal Die bestellte Menge ist abgebucht“; / e) Lieferverträge der Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel und des kommunalen Großhandels Berlin ohne Kontingentvermerk; f) Bezugsberechtigungen, die vom Rat des Kreises nach den Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 23. Februar 1956 zur Verordnung über die Einführung der Kontrolle der Warenbewegung bei wichtigen Konsumgütem (GBl. I S. 225) für den privaten Großhandel ausgestellt worden sind; g) Bezugsberechtigungsscheine, Wertmarken und Futterkarten für Futtermittel der Kontingentträger mit aufgedruckter Kontingentträgernummer. Lagerhaltung § 19 Die VEAB haben die Aufgabe der Lagerhaltung für die im § 1 genannten Erzeugnisse bzw. Warenarten. Im einzelnen gelten die folgenden Sonderregelungen: § 20 Für die zur Einlagerung bestimmten Kontingente an Schaleneiern hat das Ministerium für Lebensmittelindustrie die notwendige Kühlraumkapazität zur Verfügung zu stellen. Die Einlagerungsmengen werden Eigentum der volkseigenen Versorgungs- und Lagerungskontore. § 21 (1) Die Handelsorgane sind verpflichtet, im IV. Quartal den Bedarf an Speisekartoffeln für das laufende und das I, Quartal des folgenden Planjahres zu übernehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.