Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 98 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 § 2 (1) Die Planpositionen Getreide (Konsum) und Kartoffeln (Konsum) schließen Futtergetreide und Futterkartoffeln mit ein. (2) Zu den Planpositionen Ölsaaten zählen alle Arten, die zur industriellen Verarbeitung importiert werden, sowie alle heimischen Ölsaaten, die nach den Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfaßt oder aufgekauft werden. (3) Zu den Planpositionen Futtermittel gehören neben den genannten die entsprechenden Spezifizierungen, wie sie in den Warenbewegungsplänen festgelegt werden; § 3 Die mit Z bezeichneten Erzeugnisse bzw. Warenarten bilden die Bilanzen der zentral verteilten Fonds. Diese Bilanzen werden in der Staatlichen Plankommission bilanziert und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Durchführung übergeben. Diese Bilanzen sind Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes, sie werden den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und Betrieben als verbindliche staatliche Aufgabe übergeben. § 4 Die mit G (gelenkte Fonds) bezeichneten Erzeugnisse bzw. Warenarten werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen Organen der staatlichen Verwaltung eigenverantwortlich bilanziert. Die in diesen Bilanzen festgelegten Aufgaben werden den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und Betrieben von den beteiligten zentralen Organen als verbindliche staatliche Aufgabe übergeben. § 5 Die im § 1 nicht genannten Erzeugnisse bzw. Warenarten bilden, sofern nicht anders festgelegt ist und sie die Aufgaben der Erfassungsorgane berühren, den dezentralisierten Fonds. Der wirtschaftliche Ablauf dieser Fonds erfolgt auf der Grundlage von Vertragsbeziehungen zwischen den Betrieben. Die zuständigen Organe der örtlichen Räte organisieren die Herstellung der Vertragsbeziehungen, wenn dies zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung erforderlich ist. Sonderregelungen für die Zuständigkeit in der Warenbewegung § 6 Die Warenbewegung für geschälte Speisehülsenfrüchte und geschälte Hirse führen die zuständigen Absatzorgane des Ministeriums für Lebensmittelindustrie durch. § 7 (1) Die Warenbewegung für Geflügel, Wild und Wildgeflügel obliegt den Absatzorganen des Ministeriums für Lebensmittelindustrie. (2) Die Erfassungs- und Aufkauforgane haben Lebendgeflügel oder geschlachtetes Geflügel sowie Wild und Wildgeflügel nach den Weisungen der Räte der Bezirke, Unterabteilung Lebensmittelindustrie, an die Schlachtbetriebe bzw. Handelsorgane zur Auslieferung zu bringen. § 8 Die Warenbewegung für Saat- und Pflanzgut landwirtschaftlicher Erzeugnisse obliegt dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Ausgabetag: 7. März 1957 Für Importe an Schlachtvieh, Schaleneiern und Eierzeugnissen werden durch * das Importleitkontor Fleisch Fette mit dem DIA Nahrung Einfuhrbestellungen abgeschlossen. Die Warenbewegung wird durch das Importleitkontor durchgeführt. § 10 Für die zwischen den Betrieben der Lebensmittelindustrie und landwirtschaftlichen Betrieben vertraglich vereinbarten Lieferungen (Abschluß von Direktverträgen) gelten bezüglich der Warenbewegung die Bestimmungen der Anordnung vom 1. Februar 1957 über den Abschluß von Direktverträgen über die Liefe-' rung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Pflichtablieferung (GBL II S. 85). § 11 Die Kontingente an Bruteiem werden durch die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft mit der Brutaktion beauftragten Betriebe (Brütereien) selbst erfaßt. § 12 Die Warenbewegung für Getreidestroh und Heu führen die VEAB nur für das Inlandaufkommen durch. Die Importe an Getreidestroh werden von dem Versorgungskontor Papier und graphischer Bedarf ab Grenze übernommen und an die Verarbeitungsbetriebe weitergeleitet. Besondere Bestimmungen für die Kontingentierung § 13 (1) Die VEAB haben an die Bedarfsträger Lieferungen nur in der Höhe vorzunehmen, wie sie in den Warenbewegungsplänen bestätigt sind. Hierbei können in Einzelfällen die Kontingente bis zu ± 5 % selbständig geändert werden, sofern die Bedarfsträger hierzu begründete Anträge stellen. (2) Die Spezifizierung (Zweckbindung) der Kontingente, z. B. Getreide in Kontingente für die Produktion von Kaffee-Ersatz, Sprit, Mischfutter, Nährmittel, Mehl usw., wird den VVEAB und VEAB vom Staatssekretariat * für Erfassung und Aufkauf mitgeteilt. Sie ist nicht verbindlich und kann durch die Bedarfsträger bei Einhaltung der Gesamtkontingente entsprechend den Forderungen der bedarfsgerechten Produktion verändert werden. (3) Regelungen, die in ihrem Umfang über die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 hinausgehen und sich z. B. bei Schlachtvieh aus der Eigenart der landwirtschaftlichen Produktion ergeben, bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. § 14 Vorgriffe auf Kontingente späterer Quartale sind den Kontingentträgem in begründeten Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gestattet. § 15 (1) Die Kontingentträger haben das Recht, mit Ausnahme von Schlachtvieh Kontingentträgerreserven zu bilden. Die Kontingentträgerreserven sind spätestens bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals aufzulösen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.