Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 91 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 91); Gesetzblatt Teil II Nr, 12 Ausgabetag: 2. März 1957 91 Anordnung über die Errichtung des VEB Montagebau Gera. Vom 22. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichem Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 wird der VEB Montagebau Gera errichtet. (2) Sein Sitz ist Gera. § 2 (1) Der VEB Montagebau Gera ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf den Betrieb finden die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MimBl. S. 137) Anwendung. § 3 Der VEB Montagebau Gera hat die Aufgabe, den Wohnungsbau, die landwirtschaftlichen Bauten und die Industriebauten in industrieller Bauweise durchzuführen. Er ist Ausführungsbetrieb für Bauhauptleistungen und nimmt seine Aufgaben in den südlichen Bezirken der Republik wahr. § 4 Der VEB Montagebau Gera ist der Hauptverwaltung Spezialbaubetriebe des Ministeriums für Aufbau unterstellt. § 5 (1) Der Strukturplan des Betriebes ist von dem Leiter der Hauptverwaltung Spezialbaubetriebe festzulegen. (2) Der Stellenplan des Betriebes ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellem und zu bestätigen. § 6 Der VEB-Plan des Betriebes ist auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1957 Der Minister fiir Aufbau Win kler Anordnung Nr. 2* zur Änderung der Anweisung über Zahlungserleichterung von Zins- und Tilgungsleistungen auf Altforderungen. Vom 15. Februar* 1957 § 1 (1) Wird infolge einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Höchstbegrenzung des Jahreseinkommens von 2100 DM überschritten, so daß eine Weitergewährung von Zahlungserleichterungen nach der Anweisung vom 28. Juli 1954 über Zahlungserleichterung von Zins- und Tilgungsleistungen auf Altforderungen (ZBL S. 371) und der Anordnung vom 1. April 1956 zur Änderung der Anweisung über Zahlungserleichterung von Zins- und Tilgungsleistungen auf Altforderungen (GBL II S. 127) entfällt, so ist der Schuldner verpflichtet, das die Altforderung verwaltende Kreditinstitut umgehend hiervon in Kenntnis zu setzen. (2) Treten solche Veränderungen nicht ein, so gelten die ausgesprochenen Zahlungserleichterungen für drei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist von dem Schuldner erneut ein Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen bei dem die Forderung verwaltenden Kreditinstitut zu stellen. Ziff. 5 der Anweisung vom 28. Juli 1954 ist insoweit nicht mehr anzuwenden. § 2 Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 gilt nicht, wenn eine Überschreitung der Höchstbegrenzung des Jahreseinkommens lediglich deshalb eingetreten ist, weil dem Schuldner auf Grund des Gesetzes vom 16. November 1956 über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung (GBl. I S. 1279) höhere Einnahmen zufließen; in diesen Fällen können die bestehenden Zahlungserleichterungen weitergewährt werden. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1956 in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1957 Der Minister der Finanzen I.V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung (Nr. 1) (GBl. n 1956 S. 127) Anordnung Nr. 5* zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen. Vom 31. Januar 1957 Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes Anordnung (Nr. 4) (GBl. n 1956 S. 286);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.