Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 2. März 1957 Betriebe und juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Sie unterstehen der Aufsicht, Anleitung und Kontrolle der Hauptabteilung Absatz des Ministeriums für Leichtindustrie. § 2 Bezeichnung und Sitz (1) Die Versorgungskontore führen die Bezeichnung Versorgungskontor (Kurzbezeichnung des Handelssortiments, Sitz) (2) Sitz der Versorgungskontore ist der Ort der Verwaltung der Versorgungskontore. § 3 Aufgaben (1) Den Versorgungskontoren obliegt: a) die planmäßige und bedarfsgerechte Versorgung der Bedarfsträger mit Rohstoffen, Halbfertigwaren und Fertigwaren für den industriellen, gesellschaftlichen und gewerblichen Bedarf entsprechend ihrem Handelsbereich. Den Versorgungskontoren Bürobedarf obliegt außerdem die Versorgung der Bevölkerung mit Erzeugnissen ihres Versorgungsbereiches; b) die Führung eines umfassenden Großhandelssortiments für die Erzeugnisse ihres Handelsbereiches; c) die Einwirkung auf die Produktionsbetriebe, insbesondere mit Hilfe des Vertragssystems, mit dem Ziel der Sicherung der qualitäts-, Sortiments- und zeitgerechten Versorgung der Bedarfsträger; d) die ständige Hebung der Rentabilität und Senkung der Zirkulationskosten, insbesondere durch Verkürzung des Warenweges und Erhöhung der Umschlaggeschwindigkeit. (2) Die Festlegung der Handelsbereiche und der Versorgungsbereiche erfolgt durch die Hauptabteilung Absatz des Ministeriums für Leichtindustrie. § 4 Leitung (1) Die Leitung der Versorgungskontore erfolgt nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung unter aktiver Teilnahme aller Mitarbeiter. (2) Der Leiter des Versorgungskontors ist für die gesamte Tätigkeit des Versorgungskontors verantwortlich. Bei seinen Entscheidungen ist er an den Plan, die gesetzlichen Bestimmungen und die Weisungen des Leiters der Hauptabteilung Absatz des Ministeriums für Leichtindustrie gebunden. Er haftet dem Versorgungskontor für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. Im Falle seiner Verhinderung wird der Leiter des Versorgungskontors vom Leiter der Warenbewegung vertreten. (3) Alle mit leitenden Funktionen im Versorgungskontor betrauten Mitarbeiter sind entsprechend ihrem im Geschäftsverteilungsplan festgelegten Aufgaben- bereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften entsprechend ihrer Verantwortung dem Versorgungskontor für ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügte Schäden. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Versorgungskontor wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Leiter des Versorgungskontors vertreten. (2) Im Falle der Verhinderung des Leiters wird das Versorgungskontor vom Leiter der Warenbewegung vertreten. (3) Im Rahmen ihnen erteilter Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder Personen das Versorgungskontor vertreten. Solche Vollmachten bedürfen der Schriftform und dürfen nur vom Leiter des Versorgungskontors erteilt werden. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (6) Der Leiter des Versorgungskontors und der Leiter der Warenbewegung als sein Vertreter sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 i Einstellung und Entlassung (1) Die Leiter der Versorgungskontore werden vom Leiter der Hauptabteilung Absatz des Ministeriums für Leichtindustrie ernannt und abberufen. V(2) Die Ernennung und Abberufung der Hauptbuchhalter erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen. (3) Alle anderen Mitarbeiter der Versorgungskontore werden vom Leiter des Versorgungskontors eingestellt und entlassen. § 7 Struktur und Geschäftsverteilung (1) Für die Versorgungskontore ist die vom Minister für Leichtindustrie bestätigte Rahmenstruktur verbindlich. (2) Geschäftsverteilungsplan und Arbeitsordnung sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. * § 8 Absatzkontor Rauchwaren (1) Die Bestimmungen dieses Statuts gelten für das Absatzkontor Rauchwaren mit der Maßgabe, daß an Stelle der Bezeichnung „Versorgungskontor“ die Bezeichnung „Absatzkontor“ tritt. (2) Dem Absatzkontor Rauchwaren obliegt außer den im § 3 Abs. 1 festgelegten Aufgaben die Versorgung der Bevölkerung mit Rauchwaren. § 9 Änderung und Aufhebung Dieses Statut kann nur vom Minister für Leichtindustrie geändert oder aufgehoben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.