Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 ■ Ausgabetag: 28. Februar 1957 §5 Die Betriebe, die Direktverträge abschließen, sind verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Lieferungen zu erfassen. Sie sind verantwortlich für die Abnahme der vertraglich vereinbarten Lieferungen von den landwirtschaftlichen Betrieben, die Bezahlung der Ware nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Planung der Bereitstellung des Transportraumes für den Abtransport der Erzeugnisse. § 6 Die vertraglich durch die Direktverträge vereinbarten Lieferungen werden auf die planmäßigen Rohstoffkon-tingente der Betriebe der Lebensmittelindustrie bzw. auf die Warenbereitstellung der Großverbraucher angerechnet. Die VEAB bzw. GHK erfüllen gegenüber diesen Betrieben nur die Lieferverpflichtungen, die, ausgehend von der Kontingentzuweisung, abzüglich der durch Direktverträge gebundenen Mengen verbleiben. § 7 (1) Die Betriebe der Lebensmittelindustrie und die Großverbraucher, die auf Grund abgeschlossener Direktverträge landwirtschaftliche Erzeugnisse erfassen, stellen hierüber Ablieferungsbescheinigungen entsprechend dem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Vordruck aus. (2) Die erste Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung erhält der abliefemde landwirtschaftliche Betrieb, die zweite und vierte Ausfertigung der für den abliefemden landwirtschaftlichen Betrieb zuständige VEAB bzw. das zuständige GHK, die dritte Ausfertigung verbleibt bei dem die Ablieferungsbescheinigung ausstellenden Industriebetrieb. (3) Die VEAB bzw. GHK haben die durch Direktverträge erfaßten Mengen auf Grund der übergebenen Ablieferungsbescheinigungen in die Lieferantenkarteien einzutragen und in die Planabrechnung aufzunehmen. Die vierte Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung ist durch den VEAB bzw] durch das GHK an den zuständigen Rat der Gemeinde zu übersenden. § 8 Für die Bezahlung der durch Direktvertrag erfaßten Mengen durch die Betriebe der Lebensmittelindustrie und die Großverbraucher gelten die gesetzlich festgelegten Preisbestimmungen. Die erforderlichen Stützungsmittel bei Fabrikkartoffeln sind von den Betrieben der Lebensmittelindustrie bei dem zuständigen VEAB zu beantragen. § 9 Die Betriebe der Lebensmittelindustrie und die Großverbraucher haben an den VEAB bzw. das GHK zur Deckung der entstehenden Unkosten monatlich für a) Gemüse und Obst 0,50 DM pro Tonne und b) stärkereiche und Stärkekartoffeln 0,20 DM pro Tonne zu zahlen. g Planmengen für den Abschluß von Direktverträgen für Fabrikkartoffeln gemäß § 1 können nur im Einvernehmen der beteiligten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf geändert werden. § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1957 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Anordnung* zur Änderung der Anordnung über die Errichtung des Instituts für Post- und Fernmeldewesen. Vom 4. Februar 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 6. Januar 1955 über die Errichtung des Instituts für Post- und Fernmeldewesen (GBl. II S. 25) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 (1) Das als Anlage zur Anordnung vom 6. Januar 1955 veröffentlichte Statut des Instituts für Post- und Fernmeldewesen wird aufgehoben. (2) Für das Institut für Post- und Fernmeldewesen wird nachstehendes Statut (Anlage) für verbindlich erklärt § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Februar 1957 Der Minister für Post- und Fernmeldewescn B ur me ist er Anlage zu vorstehender Anordnung Statut für das Institut für Post- und Fernmeldewesen § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für Post- und Femmeldewesen ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin (2) Das Institut ist dem Minister für Post- und Fernmeldewesen unterstellt. § 2 Aufgaben des Instituts (1) Das Institut hat die betriebswissenschaftlichen Grundlagen zu erarbeiten und die technisch-wissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen, die erforderlich sind, um das Post-, Fernsprech- und Tele-grafenwesen in der Deutschen Demokratischen Republik weiterzuentwickeln und auf den jeweils höchsten Stand der Wissenschaft und Technik zu bringen. (2) Es gehört insbesondere zu den Aufgaben des Instituts: a) den Weltstand der Wissenschaft und Technik ständig zu ermitteln, die Erfahrungen des In- und Auslandes, die einschlägige Fach- und Patentliteratur und die Empfehlungen und Unterlagen innerdeutscher und internationaler Fachorgani-sationen auszuwerten; b) wissenschaftliche Studien und Laborversuche zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die technische und ökonomische Weiterentwicklung des Post-, Fernsorech- und Telegrafen wese ns durchzuführen; c) Vorschläge zu Aufgaben des Planes Forschung und Technik auszuarbeiten, die beim Institut oder bei den Forschungs- und Entwicklungsstellen anderer Ministerien durchgeführt werden sollen; ) Anordnung (GBl. II1D55 S. 25);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.