Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 21. Februar 1957 79 § 15 Reihenfolge Die Schiffe werden grundsätzlich in der Reihenfolge geladen und gelöscht, in der sie im Hafen eingelaufen sind. Der Hafen kann aus betriebstechnischen Gründen eine andere Reihenfolge anordnen. § 16 Umschlag über Lager (1) Güter, die nicht unmittelbar umgeschlagen werden können, werden vorübergehend je nach ihrer Eigenart am Kai oder in Schuppen gelagert (Zwischenlagerung). (2) Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, vor der Zwischenlagerung den Hafen auf besondere Eigenarten des Gutes schriftlich hinzuweisen. (3) Der Hafen ist berechtigt, besonders gefährliche Güter und solche, bei denen besonders große Diebstahlgefahr besteht, von der Zwischenlagerung auszuschließen. (4) Entsteht bei der Zwischenlagerung eine Überbelegung der freien oder gedeckten Flächen, so kann der Hafen verlangen, daß der Verfügungsberechtigte nach Ablauf der lagergeldfreien Zeit und einer angemessenen Frist die Flächen räumt. Die lagergeldfreie Zeit ergibt sich aus Ziff. 3 der Anlage C zur Preisanordnung Nr. 432 vom 31. August 1955 Anordnung über die Entgelte für Umschlagsleistungen in den Seehäfen Rostock-Warnemünde, Wismar und Stralsund (GBl. I S. 613). Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach, so wird das Gut auf seine Kosten und Gefahr umgelagert. § 17 Disposition über den Umschlag (1) Der Verfügungsberechtigte erteilt dem Hafen seine Disposition über den Umschlag auf den Verlade-Auf-trags-Formularen des Hafens. (2) Der Verladeauftrag ist grundsätzlich vor Eintreffen des Schiffes bzw. der Eisenbahnwagen, spätestens jedoch bei Abgabe der Meldung der Lade- und Löschbereitschaft dem Hafen zu erteilen. (3) Bei Stückgütern muß für den Umschlag Bahn/ Seeschiff ein gesonderter Verladeauftrag für jede Stückgutsendung ausgefüllt werden. Er muß enthalten: Zeichen, Nummer, Stückzahl und gesamtes Gewicht; Kolli mit einem Einzelgewicht von über 300 kg sind besonders aufzuzeichnen. (4) Bei Massengütern kann ein Sammelverladeauftrag für die ganze Sendung ausgestellt werden. (5) Arbeiten, die nicht unmittelbar mit dem Umschlag Zusammenhängen, müssen auf dem Verladeauftrag besonders vermerkt werden. (6) Die Verfügungsberechtigten haben dafür zu sorgen, daß die Umschlagsgüter unverzüglich weiterbefördert werden, sofern für diese kein Lagervertrag abgeschlossen ist. Abschnitt III Haftungsbestimmungen § 18 Haftung der Benutzer (1) Der Verfügungsberechtigte haftet für alle Schäden, die aus verspäteter Abgabe oder fehlerhafter Abfassung des Verladeauftrages oder sonstiger Verladepapiere entstehen. (2) Der Verfügungsberechtigte haftet für alle unmittelbaren Schäden, die dem Hafen dadurch entstehen, daß ein für eine Leistung des Hafens vereinbarter Zeitpunkt vom Verfügungsberechtigten nicht eingehalten wird. (3) Verfügungsberechtigte und Benutzer des Hafens haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die dutch ihre Fahrzeuge oder Beschäftigten an Anlagen oder Einrichtungen des Hafens verursacht werden. § 19 Haftung des Hafens für Umschlagsgüter (1) Der Hafen haftet für Verluste und Beschädigungen, die an den Umschlagsgütem durch den Umschlag verursacht werden, sofern er nicht beweist, daß der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis oder durch das Verschulden des Verfügungsberechtigten entstanden ist. (2) Wenn dem Hafen kein Verschulden nachgewiesen wird, haftet er nicht für Verluste und Beschädigungen, die an Gütern entstehen durch: a) Abgang, Schwund, Bruch, Rost, inneren Verderb, Durchschlag oder Leckage infolge der Eigenart der Güter sowie Ungeziefer; b) Fehlen oder Mängel der handelsüblichen Verpackung; c) Diebstahl, Witterungseinflüsse oder andere äußere Einwirkungen, wenn die Güter handelsüblich oder vereinbarungsgemäß im Freien oder in nicht vollständig geschlossenen Räumen untergebracht sind oder wenn die Güter von dem Verfügungsberechtigten bearbeitet oder umgepackt werden, auch wenn die Verpackung wieder ordnungsgemäß geschlossen ist; d) Bruch von Kränen und Verladegeschirr oder laufendem Gut, Versagen der Mechanik von Verladegeräten oder Ausschießen der Hieven. (3) Sofern dem Hafen kein Verschulden nachgewiesen wird, haftet er mit höchstens 0,50 DM je kg oder 250, DM je Packstück. Die Gesamtsumme der Haftung begrenzt sich im Höchstfälle auf 2500, DM je Sendung. (4) Wird dem Hafen Fahrlässigkeit nachgewiesen, so haftet er höchstens mit dem doppelten Betrag gemäß Abs. 3. § 20 Haftung des Hafens für sonstige Schäden Für alle sonstigen Schäden haftet der Hafen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abschnitt IV Schlußbestimmungen § 21 Benutzung der Gleisanlagen Bei der Benutzung der Gleisanlagen durch Dritte ist außer der Zulaufsgenehmigung der Reichsbahn die Genehmigung des Hafens erforderlich. § 22 Feuer- und Diebstahlversicherung Feuer- und Diebstahlversicherung für die Umschlagsgüter werden vom Hafen nur auf Grund eines besonderen Auftrages des Verfügungsberechtigten und zu seinen Lasten abgeschlossen. § 23 Langfristige Lagerung von Gütern Für die langfristige Lagerung von Gütern gilt die Lagerordnung für die Seehäfen und die Preisanordnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.