Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 69); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 15. Februar 1957 69 (2) Monatliche Finanzmeldungen FM-H a) Die Betriebe des örtlichen volkseigenen Handels haben die monatlichen Finanzmeldungen FM-H und die vierteljährlichen Zusätze bis zum achten Werktag des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an die im § 2 Abs. 2 Abschnitt A Buchstaben a und b genannten staatlichen Organe einzureichen. Termin für die Anlage zur Finanzmeldung (WBUB) ist der zehnte Werktag. Termin der Finanzmeldung zum 31. Dezember 1957 ist der 18. Januar 1958; für die Anlage zur Finanzmeldung (WBUB) der 21. Januar 1958. b) Der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, reicht die monatlichen Zusammenfassungen der Finanzmeldungen und die vierteljährlichen Zusätze bis zum zehnten Werktag des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an die im § 2 Abs. 2 Abschnitt B genannten Örtlichen Organe ein. Termin für die Anlage zur Finanzmeldung (WBUB) ist der zwölfte Werktag. Termin für die Zusammenfassungen der Finanzmeldungen zum 31. Dezember 1957 ist der 22. Januar 1958; für die Anlage zur Finanzmeldung der 23. Januar 1958. c) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabteilung Staatlicher Handel, reicht die Zusammenfassungen der monatlichen Finanzmeldungen bis zum zwölften Werktag und die vierteljährlichen Zusätze bi9 zum vierzehnten Werktag des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an die im § 2 Abs. 2 Abschnitt B genannten örtlichen und zentralen Organe des Staates ein. Termin für die Anlage zur Finanzmeldung (WBUB) ist der fünfzehnte Werktag. Termin für die Zusammenfassungen der Finanzmeldungen einschließlich der Anlage zur Finanzmeldung (WBUB) zum 31. Dezember 1957 ist der 28. Januar 1958. d) Die Kontrollberichte sind von den örtlichen Betrieben des volkseigenen Handels aufzustellen und bis zum 18. Januar 1958 an den Rat des Kreises bzw. Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, einzureichen. § 4 Auswertung der Finanzmeldung (1) Die Auswertung der monatlichen Finanzberichterstattung erfolgt in den Betrieben und den Fachabteilungen der örtlichen Räte in Rentabilitätsberatungen oder Plankontrollbesprechungen. Diese sollen innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung der Finanzmeldung durchgeführt werden. Die Teilnehmer der Rentabilitätsberatungen oder Plankontrollbesprechungen haben eine Einschätzung und Stellungnahme zum Planablauf für die Beratungen vorzubereiten. Über die Beratungen sind Beschlußprotokolle zu führen. (2) Aus der Auswertung der monatlichen Finanzberichterstattung sind die entsprechenden Schlußfolgerungen in einem Plan der Maßnahmen festzulegen. Dieser bildet die Grundlage für die operative Arbeit zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Planablaufes und für die Sicherstellung der Erfüllung des Planes der staatlichen Aufgaben. (3) Zu den monatlichen Finanzberichten ist von den Betrieben und den zusammenfassenden Einheiten zu größeren Planabweichungen Stellung zu nehmen. Dieser Bericht ist mit dem Finanzbericht einzureichen und in den Rentabilitätsberatungen oder Planbesprechungen auszuwerten. (4) Die Auswertung der Kontrollberichte hat in Rentabilitätsberatungen oder Plankontrollbesprechungen und in besonderen Fällen auf Anweisung des Vorsitzenden des örtlichen Rates oder seines zuständigen Stellvertreters im Rahmen von Kontrollausschußsitzungen zu erfolgen. Unabhängig von der Planerfüllung ist in den wichtigsten Betrieben, die durch die örtlichen Räte festgelegt werden, die Durchführung einer Kontröll-ausschußsitzung im Jahr obligatorisch. (5) Weiterhin sind Kontrollausschußsitzungen durchzuführen, wenn die zur Kontrolle verpflichteten örtlichen Organe des Staates und die kontoführenden Filialen der Deutschen Notenbank (bei Baubetrieben die kontoführende Filiale der Deutschen Investitionsbank) diese auf Grund des Planablaufes fordern. (6) Die Kontrollberichte sind von den Fachabteilungen des zuständigen örtlichen Organs nach Zustimmung der Abteilung Finanzen spätestens vier Wochen nach Abgabe des Kontrollberichtes bzw. bei Durchführung der Kontrollausschußsitzung zu bestätigen. § 5 Kontrollausschüsse (1) Die Kontrollausschüsse für die gemäß § 4 Abs. 5 durchzuführenden Kontrollausschußsitzungen setzen sich wie folgt zusammen: Mitglieder des Kontrollausschusses der Betriebe 1. Der Leiter der Fachabteilung des zuständigen örtlichen Rates oder ein von ihm benannter Vertreter als Vorsitzender; 2. ein Vertreter des zuständigen örtlichen Rates, Abteilung Finanzen; 3. ein Vertreter der Deutschen Notenbank; 4. ein Vertreter der Deutschen Investitionsbank; 5. beratend können teilnehmen: je ein Vertreter des zuständigen Ministeriums, des Staatssekretariats für Örtliche Wirtschaft und des Ministeriums der Finanzen sowie ein Vertreter der Fachabteilung, der Abteilung Finanzen und der Plankommission des Rates des Bezirkes. (2) Vertreter der zur Berichterstattung in den Kon-trollausschüssen verpflichteten Einheiten sind: Kontrollausschußsitzungen für die Betriebe 1. Der Betriebsleiter bzw. Direktor des Betriebes; 2. der kaufmännische Leiter bzw. Handelsleiter; 3. der Planungsleiter; 4. der Hauptbuchhalter. Weiter sind teilnahmeberechtigt und nach Möglichkeit hinzuzuziehen Vertreter der im Betrieb bestehenden demokratischen Organisationen, Aktivisten und Neuerer. (3) Die Mitglieder des Kontrollausschusses gemäß Abs. 1 Ziffern 2, 3 und 4 können auf die Teilnahme an der Kontrollausschußsitzung durch eine schriftliche Erklärung verzichten. Die Teilnahme und die Verzichterklärung für den Vertreter der Deutschen Investitionsbank ist nur dann erforderlich, wenn von der Deutschen Investitionsbank ein Kon trollbericht angefordert wurde. Diese Regelung für die Deutsche Investitionsbank gilt nicht für die Kontrollausschuß-sitzungen bei den Betrieben der örtlichen volkseigenen Bauindustrie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.