Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 15. Februar 1957 67 an die Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, an die Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank; an das Ministerium für Aufbau für die Industriezweige: Bauindustrie, Baumaterialien Baustoffindustrie ; an das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung Kraftverkehr bzw. Hauptverwaltung Straßenwesen für die Verkehrszweige: VEB Kraftfahrzeug-Instandsetzung, VEB Kraftverkehr und VEB Spedition, Staatliche Straßenunterhaltungsbetriebe; an das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft für die Industriezweige: Industrie gesamt: Grundstoffindustrie und Maschinenbau: (Energie, Bergbau, Metallurgie, Maschinenbau, Elektrotechnik, Feinmechanik/Optik, chemische Industrie); Leichtindustrie: (Holzbearbeitung, Textil, Konfektion und Näherzeugnisse, Leder, Schuhe, Rauchwaren, Papier, Zellstoff, Polygraphie, Baumaterialien Glas und Keramik ); Lebensmittelindustrie: (Nahrungs- und, Genußmittelindustrie). Der Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, reicht die Zusammenfassungen der unter Buchst, d Ziff. 2 genannten Plangruppen der Industrie und des Verkehrs monatlich in einfacher und vierteljährlich in zweifacher Ausfertigung an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Finanzierung des volkseigenen Handels und Verkehrs, Abteilung örtliche volkseigene Wirtschaft, ein. Die Fachabteilungen der örtlichen Räte prüfen die formelle und rechnerische Richtigkeit der Finanzmeldung. Sie sind verpflichtet, vorhandene ehler zu berichtigen und die Betriebe bzw. die zur Zusammenfassung verpflichteten Fachabteilungen zur Richtigstellung der Finanzmeldung aufzufordern. Machen sich Berichtigungen zu den Zusammenfassungen notwendig, sind diese allen Empfängern des zu berichtigenden Exemplars bekanntzugeben. C. Umlaufmittelnachweis für volkseigene Produktions-und Verkehrsbetriebe E 286 der Deutschen Notenbank Für diesen Nachweis gelten die Bestimmungen der Deutschen Notenbank. D. Kontrollbericht: 1. Die Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie, der Bauindustrie und des örtlichen volkseigenen Verkehrs haben auf der Grundlage ihres Rechnungswesens zum Jahresabschluß einen Kontrollbericht nach dem vom Ministerium der Finanzen herausgegebenen Vordruck aufzustellen. Die Vordrucke sind über die Fachabteilung des Rates des Bezirkes vom Vordruckleitverlag EDB Freiberg/Sa., Scheunenstraße 9, zu beziehen, 2. Der Kontrollbericht ist von den Betrieben an die gleichen Dienststellen wie die monatliche Finanzmeldung einzureichen. Eine zusätzliche Einreichung an die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank hat mit Ausnahme der Örtlichen volkseigenen Bauindustrie nur auf Anforderung der Filiale der Deutschen Investitionsbank zu erfolgen. Die Anforderung ist den Betrieben vier Wochen vor dem festgesetzten Abgabetermin bekanntzugeben. 3. Uber die Termine der Einreichung des Kon-trollberichtes entscheiden die Fachabteilungen der Räte der Bezirke in Übereinstimmung mit der Abteilung Finanzen in eigener Zuständigkeit. Sie erlassen die für ihren Bereich erforderlichen Einzelanweisungen. 4. Eine Weiterleitung der Kon troll be rich te mit Ausnahme der Kontrollberichte der Bezirks-Bau-Unionen, die an das Ministerium für Aufbau einzureichen sind, an übergeordnete Organe erfolgt nicht. (2) Betriebe des örtlichen volkseigenen Handels A. Aufstellung und Einreichung der Finanzmeldungen Auf Grund des aus dem Rechnungswesen entwickelten Monatsabschlusses stellen die Betriebe des örtlichen volkseigenen Handels die monatlichen Finanzmeldungen und die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels HO die vierteljährlichen Zusätze hierzu entsprechend den im § 1 Abs. 2 Buchstaben a und b genannten Vordrucken auf und reichen diese in einfacher Ausfertigung wie folgt ein: 1. Betriebe des örtlichen volkseigenen Einzelhandels: a) Monatliche Finanzmeldungen FM-H (ÖW) 1. an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, 2. an den Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung (Handelskombinate in zweifacher Ausfertigung), 3. an die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank, 4. an die Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (außer Finanzmeldung Teil II FM-EH Produktion). b) Vierteljährliche Zusätze an den Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung (Handelskombinate in zweifacher Ausfertigung). 2. Betriebe des örtlichen volkseigenen Großhandels: Die Betriebe des örtlichen volkseigenen Großhandels reichen die monatliche Finanzmeldung FM-H (ÖW) wie folgt ein: 1. An den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, 2. an den Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, Unterabteilung Staatlicher Handel,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.