Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 == Ausgabetag: 8. Februar 1957 59 § 3 Aufgaben Die DSG-Handelsbetriebe haben insbesondere folgende Aufgaben: L Aufstellung der Wunsch anbaupläne für die Saat-und Pflanzguterzeugung entsprechend der wirtschaftlichen Notwendigkeit; 2. Aufschlüsselung der auf der Grundlage der Wunschanbaupläne vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Saat- und Pflanzguterzeugungspläne in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke und Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft; 3 Abschluß von Verpiehrtmgs- und Lieferverträgen; 4. mehrmalige Besichtigung der im Aufwudhs befind-lidien Vermehrungskulturen sowie ständige Beratung der Saat- und Pflanzgutvermehrer; 5. Selektierung und Feldanerkennung der Vermehrungskulturen einschließlich der Kontingente der Privatzüchter zur Kontrolle des Bestandes und als Voraussetzung für die endgültige Anerkennung des geernteten Saat- und Pflanzgutes durch die Saatenanerkennungsstellen ; 6. Aufbereitung der angelieferten Rohware, soweit die Vermehrer dazu nicht in der Lage sind; 7. verlustfreie Einlagerung des erfaßten Saat- und Pflanzgutes und Qualitätsüberprüfung durch Probefeldanbau; 8. Besichtigung und Beurteilung der Stecklinge; 9. rechtzeitige Auslieferung des Saat- und Pflanzgutes zu den agrotechnisch günstigsten Aussaatterminen auf der Grundlage der bestätigten Handelspläne; 10. Einlagerung einer zentralen Saatgutreserve nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft; 11. Beteiligung an Ausstellungen und Messen sowie an der Herausgabe von Werbematerial für den Saat-und Pflanzgutverkauf; 12. Einrichtung von betriebseigenen Verkaufsstellen für den Einzelhandel mit Saat- und Pflanzgut, Gartengeräten und sonstigen gärtnerischen Bedarfsartikeln mit Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Hauptverwaltung Saatgut. § 4 Leitung (1) Die Leitung der DSG-Handelsbetriebe erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Der DSG-Handelsbetrieb wird vom Betriebsleiter geleitet, der vom Leiter der Hauptverwaltung Saatgut im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ernannt bzw. abberufen wird. Der Betriebsleiter handelt im Namen des' Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. Bei seinen Entscheidungen ist er an den Plan des Betriebes und an die Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft gebunden; (3) Bei Abwesenheit des Betriebsleiters wird der Betrieb von dem vom Betriebsleiter bestimmten Stellvertreter geleitet. * (4) Alle mit der Leitung eines Fachgebietes betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften dem Betrieb entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der DSG-Handelsbetrieb wird im Rechtsverkehr durch den Betriebsleiter vertreten. Im Falle seiner Verhinderung wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 3 bestimmten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Betriebsleiter bzw. vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Betriebsleiter hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes den Betrieb vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten dürfen nur vom Betriebsleiter schriftlich erteilt werden und sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich erstrecken. (4) Der Hauptbuchhalter oder sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebes nicht befugt. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. (7) Der Betriebsleiter und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 Änderung und Aufhebung Zur Änderung und Aufhebung dieses Statuts ist nur der Minister für Land- und Forstwirtschaft berechtigt. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Statut des Deutschen Saatgut-Handelsbetriebes für Zuckerrübensamen in KJeinwanzleben § 1 Rechtliche Stellung (1) Der Deutsche Saatgut-Handelsbetrieb für Zucker- rübensamen in Kleinwanzleben nachstehend DSG-Handelsbetrieb genannt ist ein Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952' über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Der DSG-Handelsbetrieb untersteht der immittelbaren Aufsicht, Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, entsprechend den Bedingungen und aktuellen Problemen in der eigenen Diensteinheit konkrete und abrechenbare Planaufgaben abzuleiten und zu fixieren.