Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 54); 54 Geset2blatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 31. Januar 1957 treter gemeinsam mit einem Vom Leiter dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Leiter erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter das Zentrallaboratorium gemeinsam vertreten. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter des Zentrallaboratoriums wird vom Minister für Lebensmittelindustrie ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Leiters wird mit Zustimmung des Ministers für Lebensmittelindustrie durch den Leiter des Zentrallaboratoriums eingestellt und entlassen. (3) Die übrigen Mitarbeiter werden von dem Leiter des Zentrallaboratoriums im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Zentrallaboratoriums hat gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Zentrallaboratoriums Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Zentrallaboratorium. § 8 ' Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann nur durch den Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden. Anordnung Nr. 2* über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik. Vom 14. Januar 1957 Um entsprechend den örtlichen Bedürfnissen der Bevölkerung die Möglichkeit zu einer vielfältigen Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 27. März 1953 über die Befugnis zur Ausübung von Unterhaltungs- und Tanzmusik (ZBl. S. 137) und die dazu erlassene Anweisung vom 4. Juni 1953 (ZBl. S. 266) werden aufgehoben. § 2 Die Räte der Bezirke und Kreise. Abteilung Kultur, werden beauftragt, die in ihrem Bereich von den Musikern auf freiwilliger Basis im Einvernehmen mit der Gewerkschaft Kunst gebildeten Musikervermittlungen nach den vom Ministerium für Kultur zu erlassenden Richtlinien zu unterstützen und sie zur Verbreitung der Unterhaltungs- und Tanzmusik entsprechend den örtlichen Bedürfnissen mit heranzuziehen. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1957 Der Minister für Kultur 1. V.: A b use h Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) (ZBl. 1353 S. 137) Anordnung Nr. 21* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Kunststoff-Formteilen aus Phenoplast- und Aminoplastpreßmassen Vom 3. Januar 1957 § 1 Im Einvernehmen mit dem Minister für Chemische Industrie, dem Minister für Schwermaschinenbau, dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau und dem Minister für Leichtindustrie werden auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZBl. S. 203) folgende Kunststoff-Formteile (das sind Teile, die aus Formmassen durch spanlose Formung in allseitig geschlossenen Werkzeugen hergestellt woi’den sind) zur Prüfung aufgerufen: Kunststoff-Formteile, hergestellt aus Preß- massen der Warennummer * i , ; 42 42 00 00 Kunststoff-Formteile, hergestellt aus Preß- massen der Warennummer 42 44 00 00 § 2 Die genannten Erzeugnisse sind beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 481, Halle (Saale) N 10, KÖthener Straße 4 g, zur Prüfung anzumelden. § 3 Die Prüfung der Kunststoff-Formteile erstredet sich auf die typgerechte Verarbeitung der Preßmassen und auf die Kontrolle der einwandfreien preßtechnischen Bearbeitung. § 4 (1) Nach erfolgter Anmeldung werden durch die Prüfdienststelle für die Probenvorlage besondere Weisungen gegeben. (2) Im übrigen sind die in der genannten Anordnung enthaltenen allgemeinen Vorschriften sorgsam zu beachten. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1957 Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung Dr. Ing. Naumann Anordnung Nr, 20 (GBl. n 1956 S. 409) Berichtigung Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 1. November 1956 über Maßnahmen zur Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit im Bereich des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen (GBl. II S. 373) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 9 Abs, 5 muß es nicht Entlassung, sondern Entlastung heißen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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