Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 31. Januar 1957 bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Zentrallaboratorium. § 3 Änderung und Aufhebung des Statuts Das Statut kann nur durch den Minister für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission geändert oder aufgehoben werden. Anordnung über das Statut des Zentrallaboratoriums für die Zuckerindustrie. Vom 15. Januar 1957 Im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Das Statut des Zentrallaboratoriums für die Zuckerindustrie (s. Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1957 Der Minister für Lebensmittelindustrie Westphal Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Zentrallaboratoriums für die Zuckerindustrie § 1 Rechtliche Stellung und Sitz Das Zentrallaboratorium für die Zuckerindustrie ist juristische Person. Sein Sitz ist Halle-Trotha. Das Zentrallaboratorium untersteht der Hauptverwaltung Zuckererzeugung des Ministeriums für Lebensmittelindustrie. § 2 Finanzierung Die Mittel des Zentrallaboratoriums werden im Haushalt des Ministeriums für Lebensmittelindustrie veranschlagt. § 3 Aufgaben (1) Das Zentrallaboratorium hat auf dem Gebiet der Rübenzuckerproduktion folgende Aufgaben: a) Kontrolle und Anleitung der Betriebe hinsichtlich der Roh- und Hilfsstoffe sowie aller Fertigerzeugnisse; Durchführung entsprechender Forschungsarbeiten. b) Anfertigung von Schiedsanalysen, die für die Rohzuckerbezahlung verbindlich sind. c) Untersuchung der benötigten Hilfsstoffe. d) Aufstellung von Gutachten und Unterstützung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung bei der Bewertung von Erzeugnissen der Zuckerfabrikation. e) Mitarbeit bei der Standardisierung und Typisierung. f) Kontrolle der Labortätigkeit und Laboratoriumsapparate der einzelnen Betriebe. g) Durchführung technologischer Untersuchungen und Beratung der Zuckerfabriken bei der Einführung neuer Verfahren. h) Aus- und Weiterbildung des Laboratoriumspersonals durch Schulungslehrgänge. i) Sammlung, Ordnung und Erschließung des Welt-schrifttüms auf dem Gebiet der Zuckerindustrie in Form des Dokumentationsdienstes (einschließlich der Literaturbeschaffung). (2) Der Leiter der Hauptverwaltung Zuckererzeugung kann dem Zentrallaboratorium weitere Aufgaben übertragen. § 4 Gliederung Für die Struktur des Zentrallaboratoriums ist der vom Minister für Lebensmittelindustrie zu bestätigende Strukturplan verbindlich. In ihm sind vorzusehen: a) Abteilung Forschung, b) Abteilung Gütekontrolle, c) Abteilung Dokumentation, d) Abteilung Technologie, e) Abteilung Verwaltung. § 5 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Zentrallaboratorium wird durch einen Wissenschaftler oder einen wissenschaftlich qualifizierten Ingenieur geleitet, der die Dienstbezeichnung „Leiter des Zentrallaboratoriums" trägt und Mitglied im Wissenschaftlich-Technischen Rat der Hauptverwaltung Zuckererzeugung ist. (2) Den Leiter vertritt im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Leiter, der Leiter einer technischwissenschaftlichen Abteilung des Zentrallaboratoriums sein muß. (3) Der Leiter trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Zentrallaboratoriums. Er handelt im Namen des Zentrallaboratoriums und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Zentrallaboratoriums geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Zentrallaboratoriums allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidungen auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen leitenden Mitarbeitern des Zentrallaboratoriums treffen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Zentrallaboratorium betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Zentrallaboratorium durch den Leiter allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Leiter dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der vom Leiter erteilten Vollmachten können auch zwei sonstige Mitarbeiter das Zentrallaboratorium gemeinsam vertreten. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Leiter des Zentrallaboratoriums wird vom Minister für Lebensmittelindustrie ernannt und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Leiters wird mit Zustimmung des Ministers für Lebensmittelindustrie durch den Leiter des Zentrallaboratoriums eingestellt und entlassen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.