Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 37); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 25. Januar 1957 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 7.1.57 Anordnung über die Abgrenzung der Umlaufmittel- und Grundmittelsphäre 37 7.1.57 Anordnung über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in volkseigenen Industriebetrieben 38 7.1.57 Anordnung über die Behandlung der Umbewertung richtsatzplangebundener Bestände 38 8.1.57 Anordnung über das Statut des Forschungsinstituts für die Kühl- und Gefrierwirtschaft 39 10.1.57 Anordnung über die Auflösung des VEB Braunkohlenwerk Ostemienburg 40 7.1.57 Anordnung über die Verbindlichkeitserklärung der Lehrverträge für die sozialistischen Betriebe, die privaten Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe 40 Anordnung über die Abgrenzung der Umlaufmittelund Grundmittelsphäre. Vom 7. Januar 1957 Zur Regelung einer klaren Abgrenzung zwischen der Umlaufmittel- und Grundmittelsphäre in den Betrieben der volkseigenen Industrie wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Ersatzteile zur Vorratshaltung und Störreserven sind durch Umlaufmittel zu finanzieren, deren Höhe im Richtsatzplan festgelegt wird. (2) Ersatzteile zur Vorratshaltung sind nicht zweckgebundenes Reparatur- und Verschleißmaterial, z. B. Federn, Splinte, Schrauben, Bremsklötze, Radbandagen u. a. m., die jeder Betrieb für Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten im allgemeinen Maschinen-und Gerätepark vorrätig halten muß. (3) Die Störreserve enthält zweckgebundene Ersatzteile, wie z. B. Pumpenteile, Antriebselemente wie Zahnräder, Ritzel, Kupplungen u. a. m., die infolge ihrer Konstruktion für bestimmte Geräte und Maschinen vorgesehen und zur Sicherung des ungestörten Betriebsfortganges vorrätig zu halten sind. § 2 (1) Reservegrundmittel, Ersatzinvestitionen und Erstausstattungen sind als Investitionen zu behandeln und in der Grundmittelsphäre zu aktivieren, (2) Reservegrundmittel sind zweckgebundene Ersatz-Aggregate für Geräte und Ausrüstungen, jedoch nicht Einzelteile solcher. Das Merkmal dieses Begriffes besteht darin, daß es sich um selbständige, komplette Aggregate, wie z. B. komplette Pumpen, Transformatoren, Motoren, Drehgestelle für E-Loks, komplette Getriebe usw., handelt, die in begrenztem Umfang vorrätig gehalten und aus Investitionsmitteln finanziert werden. (3) Ersatzinvestitionen beinhalten Produktionsmittel* die zur Wiederherstellung vorhandener, aber total verschlissener oder beschädigter, nicht mehr betriebs- und reparaturfähiger Anlagen erforderlich sind. (4) Erstausstattung ist die Ausstattung eines neuen Gerätes, einer neuen maschinellen Anlage, einer neuen Betriebseinrichtung, eines neuen Betriebsteiles oder eines neu projektierten Betriebes mit den zu deren Inbetriebnahme erforderlichen Betriebsmitteln und Werkzeugen. Die Erstausstattung wird ohne Rücksicht auf Lebensdauer und Wert aus Investitionsmitteln finanziert und aktiviert. § 3 (1) Die zuständigen Minister, die zuständigen Organe der Räte der Bezirke und der Kreise haben nach Branchen unterteilt festzulegen, welche Gegenstände unter die in § 1 genannten Begriffe fallen. Dabei sind die zur Störreserve gehörenden Gegenstände für jeden Betrieb nach Art, Stückzahl und Wert zu bestimmen. (2) Die in Abs. 1 genannten Organe haben ferner zu entscheiden, in welchen Fällen eine zentrale Lagerhaltung für bestimmte Ersatzteilarten und Abmessungen sowie für die Störreserve einzurichten ist. (3) Diese Organe haben auch zu bestimmen, in welchem Umfang bei Neuanlagen Ausstattungen zur Erstausstattung gehören und in welchem Umfang Reservegrundmittel vorzusehen sind. Die Nomenklaturen sind mit dem Ministerium der Finanzen und der Deutschen Investitionsbank abzustimmen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.

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