Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 340 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 340); 340 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 § 17 Landabsatz (1) Der Landabsatz erfolgt durch die Lieferwerke auf Grund von Landabsatzscheinen, die befristet von dem VEB Kohlehandel ausgestellt werden. Die Landabsatzscheine dürfen nur. innerhalb der darin genannten Fristen beliefert werden. (2) Mit der Ausgabe der Landabsatzscheine an die Empfänger übersendet der VEB Kohlehandel zur Überwachung der Abholung dem Lieferwerk die dritte Ausfertigung des Landabsatzscheines (Rücklaufschein). Dieser Rücklaufschein ist nach Auslieferung der angegebenen Menge oder bei Nichtbelieferung oder nicht voller Belieferung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich an den VEB Kohlehandel zurückzugeben. Die im Landabsatz abgegebenen Mengen sind durch Versandberichte „Landabsatz“, aufgegliedert nach Kreisen, dem VEB Kohlehandel gegenüber auszuweisen. (3) Der Empfänger hat dem Lieferwerk für die Landabsatzmenge die festgesetzten Preise zuzüglich 0,50 DM je Landabsatzschein zu zahlen. Die Gebühren für die Landabsatzscheine sind an den VEB Kohlehandel monatsweise, spätestens bis zum 4. des folgenden Monats abzuführen. § 18 Vertragsstrafe (1) Der VEB Kohlehandel ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) seinen Versandaufgabeverpflichtungen gemäß § 15 nicht nachgekommen ist, in Höhe von 50, DM für jeden Tag des Verzuges, jedoch höchstens bis zum Ablauf des Monats. Für den ersten Monat des Quartals ist Vertragsstrafe nur zu zahlen, wenn die Lieferpläne der Absatzverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie nicht später als einen Monat vor Beginn des Quartals den Vertragspartnern bekanntgegeben worden sind, b) für den Landabsatz nicht für die vertraglich vereinbarte Menge Landabsatzscheine ausgegeben hat, in Höhe von 3 °/o des gesetzlichen Preises der betroffenen Menge. (2) Die Berechnung der Vertragsstrafen hat spätestens bis zum Ablauf des auf den Liefermonat folgenden Monats zu erfolgen. (3) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 gelten entsprechend. Abschnitt III V er mittlungsgeschäf t § 19 Absatz im Vermittlungsgeschäft (1) Soweit ein Absatz nicht kontingentierter Brennstoffe aus der Produktion der örtlichen Wirtschaft im Streckengeschäft nicht gegeben ist, ist der Absatz im Vermittlungsgeschäft durchzuführen. 2 (2) Ein Vermittlungsgeschäft liegt vor, wenn der VEB Kohlehandel a durch Nachweis eines Abnehmers beim Zustandekommen des Vertrages mitwirkt, b) die Direktverkäufe der Produktionsbetriebe bestätigt. (3) Der VEB Kohlehandel hat seine Verpflichtung aus dem Vermittlungsgeschäft erfüllt, wenn er in der vereinbarten Höhe den Produktionsbetrieben Abnehmer bzw. Ersatzabnehmer nachweist und die Direktverkäufe entsprechend den Verteilungsvorschriften bestätigt. § 20 V ertragsabschluß Der VEB Kohlehandel ist zum Abschluß von Vermittlungsverträgen mit den Produktionsbetrieben der örtlichen Wirtschaft nur im Rahmen der mit dem Rat des Bezirkes abgestimmten Absatzmöglichkeiten verpflich- * Inhalt der Verträge (1) In den VermittlungsVerträgen ist der Teil der Produktion festzulegen, den die Produktionsbetriebe ohne Mitwirkung des VEB Kohlehandel direkt absetzen, sowie der Teil, für den der VEB Kohlehandel Abnehmer zu vermitteln hat. (2) In den Vermittlungsverträgen ist weiterhin die Verpflichtung der Produktionsbetriebe aufzunehmen: a) die Direktverkäufe dem VEB Kohlehandel zur Bestätigung bekanntzugeben, b) sowohl über die direkt verkauften Mengen, als auch über die vom VEB Kohlehandel vermittelten Mengen mit den Abnehmern rechtzeitig Lieferverträge zu schließen, c) dem VEB Kohlehandel monatlich bis zum 5. des folgenden Monats die Produktions- und Absatzmengen auf den vor geschriebenen Vordrucken nachzuweisem Abschnitt IV Besondere Bestimmungen für Lieferungen an die bzw. aus der Staatsreserve § 22 V ertragsabschluß (1) Bei Ein- und Auslagerungen der Staatsreserve wird das Vertragsangebot von der Staatlichen Verwaltung der Staatsreserve erteilt. (2) Bei Ein- und Auslagerungen der Staatsreserve, die auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates oder einer Anweisung des Vorsitzenden des Ministerrates unverzüglich vorzunehmen sind, bedürfen die Verträge keiner bestimmten Form. § 23 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Die Rechnungserteilung durch die Staatsreserve erfolgt: a) bei Auslagerungen aus eigenen Lagern innerhalb von drei Werktagen nach Versand der Ware durch die zuständige Außenstelle,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.