Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 31. Dezember 1957 c) bei Landabsatz und bei Lagergeschäft das auf der Waage des Lieferers ermittelte Gewicht nach Abzug des Gewichtes des Transportmittels vom Gesamtgewicht. (2) Die Gewichtsermittlung bei Werknahverkehr ist im Liefervertrag zu vereinbaren. (3) Der Besteller ist berechtigt, beim Lieferer die Gewichtsermittlung zu überprüfen. § 8 Entgegennahme und Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, die ihm angebotenen Brennstoffe als Erfüllung abzunehmen, wenn sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. (2) Entspricht die gelieferte Ware nicht den vertraglichen Vereinbarungen, so kann der Besteller die Abnahme verweigern. Die Abnahmeverweigerung ist dem Lieferer unverzüglich telefonisch unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Lieferer hat sich unverzüglich darüber zu erklären, ob er die Verweigerung anerkennt. Soweit der Lieferer bei Erklärung der Abnahmeverweigerung nicht sofort anderweitig über die beanstandete Lieferung verfügt, hat der Besteller bei Anlieferung im Reichsbahn- oder Schiffsversand zur Beschleunigung des Transportmittelumlaufs die Ware entgegenzunehmen, auszuladen und getrennt zu lagern. (3) Ist die Abnahmeverweigerung berechtigt, so ist der Lieferer verpflichtet, dem Besteller die durch Entgegennahme, Ausladung und Lagerung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Erweist sich die Ablehnung als unberechtigt, ist der Besteller verpflichtet, die dem Lieferer durch die Abnahmeverweigerung entstandenen Kosten zu erstatten. § 9 Mangelanzeige (X) Der Besteller hat die Ware bei Entgegennahme unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit der im Vertrag vereinbarten Art, Sorte, Güte und Menge 'zu prüfen. (2) Bei Lieferungen von Braunkohlenbriketts im Bahnversand hat der Besteller einen auf der Empfangsstation festgestellten Bruchanfall (Brikettabrieb und -späne sowie Bruchbriketts) bis zu 3 °/o in jedem Falle als Transportrisiko zu tragen. Bei höherem Bruchanfall hat der Lieferer zu beweisen, daß es sich um einen von ihm nicht zu vertretenden Transportschaden handelt. 3 (3) Soweit die Mängel durch Augenschein festzustellen sind, hat der Besteller sachkundige Personen als Zeugen hinzuzuziehen. Andere Mängel (Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Asche-, Wasser- und Schwefelgehalt, Druck- und Trommelfestigkeit, Körnung, Unterkornanteile, flüchtige Bestandteile, Brennbares usw.) sind durch Analyse entsprechend den DIN-Vor-schriften 51 700 bis 51 721 festzustellen, soweit zwischen den Vertragspartnern nicht ein anderes Verfahren vereinbart worden ist. Weicht die vom Lieferwerk her-gestellte Analyse von der des Bestellers ab, gilt die Analyse des Lieferwerkes, es sei denn, daß eine Schiedsanalyse vereinbart ist oder der Besteller nach- weist, daß die Analyse nicht entsprechend den DIN-Vorschriften hergestellt wurde. Soweit eine Schiedsanalyse vereinbart wird, ist das Verfahren für die Herstellung dieser Analyse im Vertrag zu regeln. (4) Bei Lieferungen von Braunkohlenbriketts hat sich das Lieferwerk auf begründetes Verlangen des Bestellers vertraglich zu verpflichten, der Rechnung eine Schichtanalyse beizufügen. In diesen Fällen ist die Vereinbarung einer Schiedsanalyse gemäß Abs. 3 ausgeschlossen. (5) Der Empfänger hat die Mängel unverzüglich beim Lieferer anzuzeigen. Nach Ablauf von zwei Wochen seit Entgegennahme des Vertragsgegenstandes sind derartige Mängelanzeigen ausgeschlossen. Für den Nachweis der Rechtzeitigkeit ist das Datum des Postaufgabestempels maßgebend. (6) Die Mängelanzeige hat durch Übersendung einer Niederschrift in zweifacher, bei Importlieferungen in vierfacher Ausfertigung nach den beigefügten Mustern 5 (für Inlandsaufkommen) und 6 (für Importlieferungen) zu erfolgen. Ist der VEB Kohlehandel Lieferer im Streckengeschäft, hat der Empfänger eine Ausfertigung dem Lieferwerk und bei Importlieferungen drei Ausfertigungen dem VEB Steinkohlenvertrieb, Berlin, unmittelbar zu übersenden. Die 2. bzw. 4. Ausfertigung ist in diesen Fällen dem Lieferer zu übersenden. Die Analysen sind der Niederschrift beizufügen oder unverzüglich nachzureichen. (7) Der Lieferer ist berechtigt, die beanstandete Ware zu besichtigen. Die Besichtigung muß spätestens innerhalb von drei Tagen erfolgen. Beabsichtigt der Empfänger auf Grund festgestellter Mängel mehr als 500, DM Kaufpreisminderung oder Schadensersatz geltend zu machen, ist dem Lieferwerk, bei Importlieferungen dem VEB Steinkohlenvertrieb, fernmündlich oder fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware darüber vorab Mitteilung zu machen. Die Lieferwerke bzw. der VEB Steinkohlenvertrieb haben sich unverzüglich zu erklären, ob und wann sie die beanstandeten Waren besichtigen wollen. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn infolge der betrieblichen Verhältnisse beim Empfänger eine gesonderte Lagerung unmöglich ist. (8) Versäumt der Empfänger die Übersendung der Niederschrift an das Lieferwerk bzw. an den VEB Steinkohlenvertrieb und verliert der VEB Kohlehandel dadurch seine ihm wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zustehenden Rechte, so verliert auch der Empfänger seine Rechte gegenüber dem VEB Kohlehandel. (9) Das Lieferwerk ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der schriftlichen Mängelanzeige dem Besteller zu erklären, ob und inwieweit es die geltend gemachten Ansprüche anerkennt. § 10 Gewährleistung Der Besteller kann bei Mängeln des Vertragsgegenstandes im Umfange der beanstandeten Menge Kaufpreisminderung verlangen. Bei Lieferungen für den Bevölkerungsbedarf sowie „Erfassung und Aufkauf“ kann der Besteller Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung verlangen. Das gleiche gilt für sonstige Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.