Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 30. Dezember 1957 315 § 13 (1) § 60 Abs. 1 Satz 1 EVO erhält folgende Fassung: „Bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des'Inhalts auch der Tarif nummer , bei unrichtiger Angabe des Gewichts oder der Stückzahl einer Sendung, der Gattung (vgl. § 56 Abs. 1 Buchst, d), der Anzahl der Achsen, des Ladegewichts oder der Last grenze oder des Eigengewichts des versendeten Wagens, bei Abgabe einer unzutreffenden Erklärung im Frachtbrief, bei Überlastung eines vom Absender beladenen Wagens oder bei Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften der Anlage C durch den Absender sind außer dem etwaigen Frachtunterschied Frachtzuschläge nach folgenden Besümmungen zu entrichten:“. (2) § 60 Abs. 1 Buchst, b EVO erhält folgende Fassung: „In anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angabe des Inhalts auch der Tarifnummer oder bei unrichtiger Angabe der Stückzahl oder des Gewichts einer vom Absender verladenen Sendung oder bei unrichtiger Angabe der Gattung, des Ladegewichts oder der Lastgrenze, des Eigengewichts oder der Anzahl der Achsen des verwendeten Wagens oder bei Abgabe einer unzutreffenden Erklärung im Frachtbrief beträgt, wenn hierdurch # eine Frachtverkürzung herbeigeführt werden kann, der Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschiedes zwischen der sich aus den unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben ergebenden und der richtig berechneten Fracht vom Versand- bis ium Bestimmungsbahnhof. Mindestens wird, eine Deutsche Mark erhoben. Sind Güter verschiedener Tarifklassen zu einer Sendung vereinigt und kann ihr Einzelgewicht ohne besondere Schwierigkeit festgestellt werden, so wird für die Ermittlung des Frachtzuschlags die Fracht getrennt berechnet, wenn sicht dies billiger stellt.“ § 14 § 61 Abs. 6 EVO erhält folgende Fassung: „Auf Verlangen des Absenders ist die Annahme des Gutes auch in anderer Form, z. B. durch Abstempeln einer Übergabebescheinigung oder einer Eintragung in einem Quittungsbuch, zu bescheinigen. Eine solche Bescheinigung hat nicht die Bedeutung eines Frachtbriefdoppels. Für diese Bescheinigung kann die Eisenbahn die tarifmäßigen Gebühren erheben,“ § 15 (1) § 63 Abs. 4 Satz 3 EVO erhält folgende Fassung: „Werden schriftlich zugesagte Wagen nicht rechtzeitig gestellt, so hat die Eisenbahn die Kosten des vergeblichen Versuchs der Auflieferung zu erstatten.“ (2) § 63 Abs. 4 Satz 7 EVO erhält folgende Fassung: „Auf die Stellung von Wagen besonderer Bauart, mit bestimmter Achsenzähl, bestimmtem Ladegewicht, be- stimmter Lastgrenze oder Ladefläche hat der Besteller vorbehaltlich der Bestimmung in § 66 keinen Anspruch,“ (3) Im § 63 Absätze 5 und 6 EVO werden die Worte „am 1. Mai Von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr des 2. Mai“ ersetzt durch: „vom 1. Mai 0.00 Uhr bis 2. Mai 6.00 Uhr“. § 16 § 65 Abs. 1 Satz 6 EVO erhält folgende Fassung: „Auch ist für die Dauer eines durch solche Mängel verursachten Aufenthalts in der Beförderung Lagergeld oder Wagenstandgeld zu zahlen.“ i § 17 (1) § 66 Abs. 1 EVO erhält folgende Fassung: „Soweit in dieser Ordnung, in Zoll- oder sonstigen Bestimmungen oder in den Tarifen nicht ausdrücklich festgelegt ist, ob und unier welchen Bedingungen die Güter in offnen oder gedeckten Wagen zu befördern sind, kann der Absender entweder die Beförderung in offenen oder die Beförderung in gedeckten Wagen im Frachtbrief beantragen. Einen Anspruch auf die Stellung von offenen oder gedeckten Wagen hat der Besteller nicht.“ (2) § 66 Abs. 6 EVO wird gestrichen. § 18 (1) § 67 Abs. 1 EVO erhält folgende Fassung: „Das Gut ist je nach der Art derAufgabe als Stückgut, Frachtgutwagenlaüung oder Eilgutwagenladung zu befördern.“ (2) § 67 Abs. 3 EVO erhält folgende Fassung: „Hat der Absender im Frachtbrief den Bahnhof, auf dem die Zoll- oder sonstige Behandlung stattfinden soll, oder die dafür zuständige Amtsstelle angegeben (§ 56 Abs. 2 Buchst, g) oder bei Eilgutwagenladungen den Beförderungsweg vorgeschrieben (§ 56 Abs. 2 Buchst, k), so hat die Eisenbahn diese Wegevorschrift zu beachten, sofern nicht § 65 Abs. 3 Anwendung findet. Die Eisenbahn hat das Gut über diesen Weg zu befördern und kann die Fracht und Lieferfrist hiernach berechnen.“ § 19 N ' Im § 68 Abs. 2 EVO werden die Worte „das tarifmäßige“ gestrichen. § 20 Im § 70 Abs. 5 EVO werden die Worte „die Mehrfracht bezahlt“ durch „Mehrzahlung geleistet“ ersetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage bei. Ich habe das bereits ausführlich begründet und auch schon auf eine Reihe von politisch-operativen Aufgaben aingewiesen.