Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 306 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 24. Dezember 1957 § 3 (1) Ist der vereinbarte Preis ein Preis „netto Werk“ oder „ab Werk“, trägt der Besteller auch die Kosten für die Verladung, die Verpackung und den Transport zum Frachtführer. ' * (2) Die Kosten für die Aufstellung und Einrichtung des Vertragsgegenstandes trägt der Endempfänger. § 4 (1) Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung durch den Lieferer oder bei vereinbarter Selbstabholung der Tag, an dem der Vertragsgegenstand dem Besteller abholbereit zur Verfügung gestellt wird. Der Termin zur Selbstabholung ist dem Besteller rechtzeitig mitzuteilen. (2) Der Lieferer ist zur vorfristigen Lieferung nur mit Zustimmung des Bestellers berechtigt § 5 (1) Der Hersteller hat für die Maschinen und Geräte, für die er eine Garantie übernimmt, einen Garantieschein zu erteilen. (2) Der Hersteller übernimmt die Garantie für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende einwandfreie Beschaffenheit und Funktion der Maschine oder des Gerätes. # (3) Durch das Garantieversprechen werden die Ansprüche aus der Gewährleistung nicht berührt. § 6 (1) Die Garantieleistung erfolgt durch kostenlose Reparatur oder Lieferung einwandfreien Ersatzes. Bei Lieferung von Ersatzteilen sind die mangelhaften und auch die durch den aufgetretenen Mangel beschädigten Teile zu eisetzen; der Hersteller kann die Rückgabe der ersetzten Teile verlangen. (2) Auf Verlangen des Herstellers hat derjenige, der den Anspruch aus der Garantiehaftung erhebt (Garantieberechtigter), den beanstandeten Gegenstand unverzüglich frachtfrei an den vom Hersteller bezeichne ten Ort zu übersenden. (3) Der Hersteller hat im Rahmen der Garantiehaftung die Ein- und Ausbaukosten und die angemessenen Frachtkosten für Hin- und Rücksendung zu übernehmen. (4) Die Transportgefahr trägt der Garantieberechtigte. § 7 (1) Die Maschinen und Geräte, für die der Hersteller die Garantie übernimmt, und der Umfang der Garantieleistung sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festzulegen. Diese Festlegung ist spätestens am Ende eines jeden Jahres neu zu überarbeiten. (2) Die Garantiefrist beträgt grundsätzlich sechs Monate ab Entgegennahme der Maschine oder des Gerätes durch den Endempfänger, längstens ein Jahr nach Lieferung ab Werk. 3 (3) Für saisongebundene Maschinen und Geräte soll die Garantiefrist längstens 15 Monate nach Lieferung ab Werk betragen. § 8 Wird die Garantie für bestimmte Hektar- und Stundenleistungen übernommen, 60 hat der Garantieberechtigte einen Leistungsnachweis zu führen, aus dem sich der Umfang des Einsatzes der Maschine oder des Gerätes ergibt. § 9 Der Anspruch aus einem Garantiefall verjährt in sechs Monaten von der Aufdeckung des Mangels an. § 10 (1) Die Garantiehaftung ist ausgeschlossen, a) wenn der Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung dem Hersteller schriftlich angezeigt wird; b) bei den im Garantieschein näher bezeichne ten Teilen; c) bei Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Unterbringung, Behandlung oder Verwendung oder durch Nichtbeachtung der Bedienungsvorschriften entstanden sind; d) bei Schäden, die auf dem Transport oder durch äußere Einwirkung entstanden sind; e) bei imbefugten Reparaturen, Veränderungen oder sonstigen Eingriffen durch den Besteller, Endempfänger oder einen Dritten. (2) Aus der Garantiehaftung können Ansprüche auf Wandlung, Minderung, Schadensersatz oder Vertragsstrafe nicht hergeleitet werden. § 11 (1) Die Kosten für die Feststellung des Umfanges einer Reparatur sind durch den Besteller zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn über die Reparatur selbst keine vertragliche Vereinbarung erfolgt (2) Für Reparaturleistungen wird keine Garantie übernommen. (3) Falls ein Versand nicht stattfindet, sind die Reparaturen vom Besteller innerhalb einer Woche nach Aufforderung abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Reparatur als abgenommen. (4) Als Liefertermin gilt der Tag des Versandes oder der Abnahme. (5) Der Lieferer hat innerhalb von drei Tagen nach Versand oder Abnahme dem Besteller eine vorläufige Rechnung zu erteilen, die den vertraglichen Höchstpreis nicht überschreiten darf. Die endgültige Rechnung ist innerhalb eines Monats zu erteilen. \ § 12 (1) Für jede Maschine und jedes Gerät sind eine Bedienungsanleitung und eine bebilderte Ersatzteilliste mitzuliefern. (2) Alle Ersatzteile müssen die in der bebilderten Ersatzteilliste angegebene Ersatzteilnummer und das Prüfzeichen tragen. Soweit dies nicht möglich ist (z. B. bei Kleinstteilen), sind diese Angaben auf der Verpackung oder einem Anhänger anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.