Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 302); 302 Gesetzblatt Tell II Nr. 42 Ausgabetag: 24. Dezember 1957 (6) Materielle Überhänge, die pro betrieblichen Investitionsplan einen Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, können aus Mitteln für die Finanzierung der finanziellen Überhänge 1957 nach § 2 bezahlt werden. Voraussetzung ist, daß die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der ursprünglichen Zielsetzung liegen und die Gewähr besteht, daß deren Realisierung bis zum 31. Januar 1958 erfolgt. (7) Zum Zwecke der Bereitstellung der Mittel für die materiellen Überhänge unter 5000 DM sind die Beträge in der Spalte 4 der Abrechnung des Investitionsplanes (INV-Abrechnung) per 31. Dezember 1957 mit auszuweisen. Die Summe der Spalte 6 ist entsprechend zu kürzen. § 2 Finanzielle Überhänge (1) Lieferungen und Leistungen des Jahres 1957 sind aus Mitteln des Investitionsplanes 1957 zu bezahlen. Soweit eine Bezahlung bis zum 31. Dezember 1957 nicht erfolgte, sind diese Beträge nach § 4 Abs. 2 ff. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Januar 1958 als finanzielle Überhänge aus dem Staatshaushaltsplan 1958 zur Verfügung zu stellen. (2) Die Ausreichung der Mittel für die finanziellen Überhänge zu Lasten des Staatshaushaltsplanes 1958 schränkt nicht die auf Grund des Volkswirtschaftsplanes 1958 erforderlichen Haushaltsmittel für die Finanzierung der neuen planmäßigen Investitionsaufgaben ein. Sonderbankkonten 1957 § 3 (1) Alle der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 23) und der Verordnung vom'6. Januar 1955 über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 21) unterliegenden Investitionsträger sind verpflichtet, die planmäßigen Zuführungen an Amortisations- und Gewinnteilen zu den Sonderbankkonten Investitionen und den Finanzierungskonten der Hauptverwaltungen bis zum 27. Dezember 1957 vorzunehmen. Die Hauptverwaltungen haben die 2ur Umverteilung für Investitionen bestimmten Amortisationsund Gewinnteile den Haushaltsunterkonten Investitionen bis zum 30. Dezember 1957 zuzuführen. Die Ministerien und Staatssekretariate haben im Dezember 1957 die bis zum 21. Dezember 1957 fällig werdenden, zur Umverteilung für Investitionen bestimmten Amortisationsteile und Gewinnteile den Einzelplankonten Investitionen zuzuführen. Für die nach dem 21. Dezember 1957 fällig werdenden Amortisations- und Gewinnteile findet auf der Ebene der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung eine Umverteilung nicht mehr statt. (2) Die Sonderbankkonten Investitionen der Investitionsträger werden per 31. Dezember, 1957 glattgestellt. Die auf diesen Konten vorhandenen Guthaben werden durch die Deutsche Notenbank ohne besonderen Auftrag auf die entsprechenden Haushaltskonten der zuständigen Planträger überwiesen. 3 (3) Die Glattstellung der Haushaltsunterkonten Investitionen der Planträger erfolgt unmittelbar nach durchgeführter Refinanzierung der debitorisch in Anspruch genommenen Investitionsmittel des Monats Dezember 1957 sowie nach Übertragung der Guthaben aus den Sonderbankkonten Investitionen der Betriebe. Die auf den Haushaltsunterkonten Investitionen der Planträger vorhandenen Guthaben werden durch die Deutsche Notenbank ohne besonderen Auftrag auf die Einzelplankonten Investitionen der Ministerien übertragen. (4) Die Deutsche Notenbank hat die nach den Absätzen 2 und 3 vorgenommenen Überweisungen in den von ihr auszustellenden Umsatz- und Saldenmeldungen als Saldenausgleiche gesondert auzuweisen. § 4 (1) Sämtliche für das Kalenderjahr 1957 erteilten Limite für Investitionen erlöschen am 31. Dezember 1957. (2) Finanzielle Überhänge aus 1957 und materielle Überhänge aus 1957 unter 5000 DM nach § 1 Absätze 6 und 7 werden im Rahmen der für das Planjahr 1957 gültigen Plansummen über die für das Jahr 1957 eingerichteten und per 31. Dezember 1957 glattgestellten Sonderbankkonten Investitionen der Investitionsträger bis zum 31. Januar 1958 in debitorischer Form weiterfinanziert. (3) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Institutionen sowie die Räte der Bezirke und Kreise haben die voraussichtliche Höhe der Überhänge nach Abs. 2 als Sonderposition in den im Monat Dezember 1957 für den Monat Januar 1958 einzureichenden Kassenplänen einzusetzen. In diesen Kassenplänen dürfen finanzielle Überhänge, die infolge Nichterwirt-schaftung von Amortisations- und Gewinnteilen für Investitionen entstanden sind, nicht berücksichtigt weiden. (4) In den Bezirken erfolgt die Bereitstellung der Mittel für die Finanzierung der Überhänge nach Abs. 2 aus den Beständen der Haushalte der Bezirke. (5) Den Investitionsträgern werden die Mittel für die Überhänge nach Abs. 2 von den Planträgern in Form von Limiten mit der Bezeichnung „Überhang 1957“ bereitgestellt (6) Die Limite sind ihrer Höhe nach auf der Grundlage der per 31. Dezember 1957 aufzustellenden INV-Abrechnungen 1957 im Rahmen der gültigen Plan- summen fest.zustellen. Bei der Bemessung eines Limits sind der Erfüllungsstand des betrieblichen Investitionsplanes und die Zuführungen von Amortisations- und Gewinn teilen zum Sonderbankkonto Investitionen in geplanter Höhe zu berücksichtigen. Diese Limite erlöschen am 31. Januar 1958; zum gleichen Zeitpunkt werden die Sonderbankkonten Investitionen 1957 endgültig geschlossen. (7) Der Ausgleich der debitorisch geführten Konten für die Überhänge nach Abs. 6 erfolgt per 31. Januar 1958. (8) Alle nach dem 31. Januar 1958 unbezahlt gebliebenen finanziellen Überhänge sind entsprechend dem Charakter der Überhänge entweder in den Plan der Erweiterung der Grundmittel 1958 oder in den Plan der Erhaltung der Grundmittel 1958 aufzunehmen. § 5 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger per 31. Dezember 1957 hat nach den von der Staatlichen Zentralver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.