Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 288 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 11. November 1957 (5) Alle Mitarbeiter mit leitenden Funktionen im Bezirkskontor sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. Sie haften daher entsprechend ihrer Verantwortung dem Bezirkskontor für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Bezirkskontor wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Leiter vertreten. Der Leiter des Betriebes hat das Alleinvertretungsrecht für das Bezirkskontor und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (2) Der Leiter des Bezirkskontores bestimmt einen Gruppenleiter als Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, gemeinffem mit einem Bevollmächtigten den Betrieb zu vertreten und gemeinsam rechtsverbindliche Erklärungen zu zeichnen. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch sonstige leitende Mitarbeiter oder andere Personen den Betrieb vertreten. Solche Vollmachten bedürfen der Schriftform und dürfen nur vom Betriebsleiter erteilt werden. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter, (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Andere Zusätze sind nicht zulässig. (6) Der Leiter des Bezirkskontores und sein Stellvertreter sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 Einstellung und Entlassung (1) Die Leiter der Bezirkskontore werden vom Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau ernannt und abberufen. (2) Die Ernennung und Abberufung der Hauptbuchhalter erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen. (3) Alle anderen Mitarbeiter der Bezirkskontore werden vom Leiter des Bezirkskontors eingestellt und entlassen. § 7 7 Struktur- und Stellenpläne, Geschäftsablauf (1) Für die Bezirkskontore sind die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kurzfristig aufzustellenden und zu bestätigenden Struktur- und Stellenpläne verbindlich. (2) Die Geschäftsordnung ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen.; § 3 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann vom Minister für Allgemeinen Maschinenbau geändert oder aufgehoben werden. Bürgerliches Gesetzbuch nebst wichtigen Nebengesetzen, Anmerkungen und einem Sachregister Herausgeber: Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik 2., überarbeitete und ergänzte Auflage Format DIN A 6 724 Seiten mit Vorwort und Inhaltsverzeichnis Halbkunstleder 4,80 DM In der zweiten überarbeiteten Auflage erfolgte eine Anpassung des Inhalts an die Veränderung der Rechtslage, die besonders darauf beruht, daß die Kontrollrats-gesetze durch den Beschluß der Regierung der UdSSR im September 1955 ihre Geltung verloren haben. So ist vor allem an Stelle des Ehegesetzes nunmehr die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung und die Ehe Verfahrensordnung getreten. Ferner wurden zahlreiche Anmerkungen überarbeitet und in der geltenden Fassung berücksichtigt. Bestellungen bitten wir beim örtlichen Buchhandel oder beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C l. Postfach 91, aufzugeben. ln Berlin sind unsere Bücher vorrätig beim Leibniz-Sortiment, Fachbuchhandlung für Rechts-, StaatsWirtschaftswissenschaft, Berlin W 8, Französische Straße 13. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Querstraße 4 6. Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.