Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 281); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 3. November 1957 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 1.10.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die gegenseitige Verrechnung von Geldförderungen. VF-Verfahren - 281 5.10.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung fester Brennstoffe ab 1957 282 8.10.57 Anordnung über die Verwendung von Faserplatten aus Einjahrespflanzen 282 9.10.57 Anordnung über die Dienstbekleidung für Beschäftigte in den volkseigenen Gestüten 282 30. 9. 57 Anordnung Nr. 54 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 283 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen. VF-Verfahren Vom 1. Oktober 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 28. April 1955 über die gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen VF-Verfahren (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die VF-Stellen stellen die Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilnehmer zusammen und veranlassen den Ausgleich über das Bankkonto jedes Teilnehmers.“ § 2 Der § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Die Zulassung als Teilnehmer wird auf schriftlichen Antrag von der kontoführenden Bank entschieden. Die Bekanntgabe der Teilnehmer erfolgt durch die VF-Stellen.“ § 3 Der § 5 Abs. 2 wird gestrichen. Der § 5 erhält folgende Fassung: „Die VF-Stelle stellt an bestimmten Verrechnungsterminen die Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilnehmer an Hand der ihr vorliegenden VF-Auf-träge zusammen. Die sich dabei ergebenden Beträge werden den Bankkonten der Teilnehmer gutgeschrieben bzw. belastet.“ § 4 Die Absätze 1 bis 3 des § 6 erhalten folgende Fassung: „(1) War eine Forderung, die im VF-Verfahren verrechnet worden ist, nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt, so kann der Käufer eine ihm zustehende Rückforderung zurückverrechnen. Der Käufer hat in diesem Falle der VF-Stelle einen schriftlich begründeten Rückverrechnungsauftrag (VF-Rück-auftrag) zu erteilen. Die schriftliche Begründung ist in doppelter Ausfertigung einzureichen. (2) Die Rückverrechnung darf nur damit begründet werden, daß die geltend gemachte Forderung nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt ist oder der Verkäufer gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen verletzt hat. Der Käufer kann nicht geltend machen, daß die Ware noch nicht in seinem Besitz ist. (3) Wird die Rückverrechnung mit nicht qualitätsgerechter Leistung begründet, so hat der Käufer in der schriftlichen Begründung den Tatbestand anzugeben, auf Grund dessen er nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Rechnungsbezahlung ganz oder teilweise befreit ist. Soweit hierzu eine Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer erforderlich ist, hat er deren Absendung zu versichern.“ § 5 Die Absätze 1 und 2 des § 7 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Teilnahme endet a) durch Kündigung des Teilnehmers, die schriftlich mit 14tägiger Frist zum 15. oder letzten jeden Monats der kontoführenden Bank einzureichen ist, b) durch Rücknahme der Zulassung seitens der kontoführenden Bank. (2) Die Zulassung wird von der kontoführenden Bank zurückgenommen, wenn der Teilnehmer a) auf den VF-Aufträgen oder VF-Rückaufträgen falsche Angaben gemacht hat oder b) wiederholt nicht in der Lage war, debitorische Verrechnungsbeträge einzulösen oder c) gegen die getroffenen Kreditvereinbarungen verstoßen hat.“ § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1957 Der Präsident der Deutschen Notenbank Kuckhoff;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.