Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 18. Oktober 1957 279 zu benennen. Treten besondere Schwierigkeiten im Betrieb auf, ist durch das zuständige Fachorgan im Einvernehmen mit der Abteilung Finanzen eine Kon-trollausschußsitzung einzuberufen. (2) Von den übergeordneten Fachorganen ist jede Stelle, die einen Finanzbericht erhält, für die Auswertung in ihrem Bereich verantwortlich. § 8 Kontrollberichte (1) Die Räte der Städte, Kreise und Gemeinden entscheiden für ihren Bereich, ob von den ihnen unterstellten Betrieben ein Kontrollbericht einzureichen ist. (2) Es wird empfohlen, den Kontrollbericht und den Jahresbericht (ausführliche Analyse) jährlich einmal auf Grund der Jahresschlußbilanz aufstellen und durch den dem Betrieb übergeordneten Rat bestätigen zu lassen. (3) Zum Kontrollbericht gehört die Bilanz und die Ergebnisrechnung. Soweit von größeren Betrieben weitere Angaben erforderlich sind, legt das für den Betrieb zuständige Fachorgan im Einvernehmen mit der Abteilung Finanzen fest, welche Vordrucke durch diese Betriebe noch zu verwenden sind (4) Eine Zusammenfassung und Weiterleitung der Kontrollberichte an die dem zuständigen Rat übergeordneten Fachorgane ist nicht erforderlich. (5) Die zuständige Filiale der Deutschen Notenbank kann im Einvernehmen mit dem zuständigen örtlichen Fachorgan und der Abteilung Finanzen vom Betrieb einen formlosen Nachweis über den Stand der Forderungen zur Kontrolle der Verwendung kreditierter Mittel aus Verrechnungsdokumenten verlangen (6) Die Kreislichtspielbetriebe und die sonstigen Betriebe auf dem Gebiete der Kultur stellen keinen Kontrollbericht auf. § 9 Kontrollausschußsitzungen (1) Die Räte der Städte, Kreise und Gemeinden entscheiden für die ihnen unterstellten Betriebe, in welchen Fällen eine Kontrollausschußsitzung durchzuführen ist* (2) Es wird empfohlen, Kontrollausschußsitzungen nur bei besonderen Anlässen einzuberufen, wenn z. B. die Planerfüllung gefährdet ist oder sich die Rentabilität im Betrieb ungenügend entwickelt. Dabei ist die Bedeutung des jeweiligen Betriebes mit zu berücksichtigen. (3) Die Einberufung des Kontrollausschusses erfolgt grundsätzlich durch das für den Betrieb zuständige Fachorgan. Der Kontrollausschuß kann auch auf Antrag anderer Organe, z. B. der Kontroll- und Revisions-organe, der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank usw., einberufen werden. (4) Dem Kontrollausschuß gehören in jedem Falle an: a) der Leiter des zuständigen Fachorgans oder ein vom Rat benannter Vertreter als Vorsitzender; b) ein Vertreter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates. Es wird empfohlen, daß die weitere Zusammensetzung des Kontrollausschusses der für den Betrieb zuständige örtliche Rat festlegt. (5) Zur Berichterstattung vor dem Kontrollausschuß sind vom Betrieb verantwortlich: a) der Betriebsleiter, b) der kaufmännische Leiter (soweit vorhanden), c) der Planungsleiter (soweit vorhanden), d) der Hauptbuchhalter. Nach Bedarf können weitere verantwortliche Vertreter des Betriebes hinzugezogen werden. Zu den Beratungen sind Vertreter der Beschäftigten des Betriebes mit einzuladen, deren Meinungen zu den einzelnen Fragen .zu hören sind. (6) Der Kontrollausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend fcind. Die Beschlüsse sind protokollarisch festzulegen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. Juni 1956 über die Finanzberichterstattung der Betriebe der Kommunalwirtschaft, der Kreislichtspielbetriebe und der sonstigen Betriebe auf dem Gebiete der Kultur (GBl. II S. 241) außer Kraft, Berlin, den 17. September 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Auflösung der DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau, Niederlassung Potsdam. Vom 23. September 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung wird folgendes angeordnet: § 1 Die DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau, Niederlassung Potsdam, ist mit Ablauf des Monats Juni 1957 als juristisch selbständiger Handelsbetrieb im Sinne des § 4 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) aufgelöst § 2 (1) Die Handelsaufgaben der aufgelösten Niederlassung gehen hinsichtlich der Bereitstellung von a) Fahrrädern, Motorrädern, deren Ersatzteile und von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen für den Bevölke-rungsbedarf auf das Großhandelskontor für Haushaltswaren, Niederlassung Teltow, b) Spezialersatzteilen für Obusse und von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen und -Zubehör für Werkstätten-bedarf auf die DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau,. Niederlassung Fahrzeuge Berlin, und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.