Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 b) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Qualität, daß Sortiment oder die Vollständigkeit, e) bei Nichterfüllung, d) bei Nichteinhaltung der vereinbarten Termine für Nachbesserungs- oder Zusatzleistungen. Die Vertragsstrafe beträgt: zu a 0,05 / täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes, jedoch nicht mehr als 6 °/o; zu b bis d 6 */o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; bei Nichteinhaltung des Sortimentes 3 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes. § 35 Verfahren bei Vertragsänderungen oder -aufhebung (1) Ober jede inhaltliche oder sonstige Änderung des abgeschlossenen Liefer- und Montagevertrages ist eine Urkunde zu errichten. (2) Ebenso ist bei Vertragsaufhebung zu verfahren Anordnung zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 97. Packungen, Transportfässer und Behälter Vom 29. August 1957 Zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 97 vom 13. März 1956 Packungen, Transportfässer und Behälter (GBl. II S. 96) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt I Abs. 2 der Materialeinsatzliste Nr. 97 erhält folgende Fassung: Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu den Bestimmungen der Materialeinsatzliste Nr. 97 Packungen, Transportfässer und Behälter sind von den Beziehern von Packungen, Transport-fässern und Behältern an das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau, Hauptverwaltung Eisen-, Blech- und Metallwaren, Abteilung Produktionsleitung, Karl-Marx-Stadt, Friedrich-Engels-Straße 83, zu richten. Entscheidungen sind von dieser Stelle im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium zu treffen, das für das vorgesehene Füllgut sachlich zuständig ist.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. August 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung über die Errichtung des VEB Ingenieurerdbau Eberswalde. Vom 28. August 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. September 1957 wird der VEB Ingenieurerdbau Eberswalde errichtet. (2) Sein Sitz ist Eberswalde. § 2 (1) Der VEB Ingenieurerdbau Eberswalde ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung d Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Auf den Betrieb finden die Bestimmungen des Statuts der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. August 1952 (MrinBl. S. 137) Anwendung. § 3 (1) Der VEB Ingenieurerdbau Eberswalde hat als spezialisierter Baubetrieb die Aufgabe, Erd- und Erdbauarbeiten im Baggerbetrieb mit gleislosem und gleisgebundenem Transport cDurchzuführen. (2) Bei der Übernahme entsprechender Bauvorhaben tritt der Betrieb als Hauptauftragnehmer auf. § 4 Der VEB Ingenieurerdbau Eberswalde ist dem Ministerium für Aufbau unterstellt § 5 (1) Der Strukturplan des Betriebes wird vom Ministerium für Aufbau festgelegt (2) Der Stellenplan des Betriebes ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen* § 6 Der VEB-Plan des Betriebes ist auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. September 1957 in Kraft Berlin, den 28. August 1957 Der Minister für Aufbau Winkler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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