Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 271 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 271); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 271 § 26 Die vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen für die Durchführung des Probebetriebes sind mindestens acht Wochen vor Beginn des Probebetriebes auf Grund einer gemeinsamen Baustellenbegehung protokollarisch festzulegen. § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Abnahme § 27 (1) Die Abnahme des Gerätes bzw. der Anlage hat durch die Abnahmekommission so rechtzeitig im Anschluß an den Probebetrieb zu erfolgen, daß damit die Einhaltung des Einsatztermins gewährleistet ist. Die Einberufung der Kommission erfolgt durch den Besteller. Der Lieferer hat den Besteller von der Beendigung des Probebetriebes zu unterrichten. (2) Mängel und Störungen geringfügiger Art, die die Betriebsfähigkeit der Anlage oder die Förderleistung des Gerätes nicht wesentlich beeinträchtigen, stehen einer Abnahme nicht entgegen. In derartigen Fällen ist zur Beseitigung der festgestellten Mängel eine angemessene Frist zu gewähren, die der Anerkennung durch den Lieferer bedarf. § 28 Wild das Gerät oder die Anlage vor Abnahme ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers in Betrieb bzw. in Gebrauch zur Produktion genommen, so treten die Rechtsfolgen der Abnahme unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche bereits mit der Inbetriebnahme ein. Ausgenommen hiervon ist die Inbetriebnahme während des von der Abnahmekommission geforderten Prüfverfahrens. § 29 (1) Die Abnahme erfolgt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Abraumförderbrücken von Tagebauen* (2) Zur Abnahme durch die Abnahmekommission 6ind Vertreter des Lieferers hinzuzuziehen. Offene Mängel sind protokollarisch zu erfassen, (3) Die Abnahmeprotokolle sind von den Vertragspartnern zu unterzeichnen. Sie haben dem Lieferer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Abnahme, vorzuliegen, Gewährleistung § 30 (1) Für die Gewährleistung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Verzögert sich die Abnahme durch Umstände, die nicht der Lieferer verursacht hat, so gilt als Beginn der Gewährleistungszeit der Termin, an welchem der Lieferer das Gerät zur Abnahme angeboten hat. (3) Der Lieferer haftet nur für offene Mängel, wenn diese im Abnahmeprotokoll erwähnt sind. (4) Die Gewährleistung für verborgene Mängel erstreckt sich nicht auf Teile, die einem natürlichen und schnellen Verschleiß unterliegen und für die eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Z. ,Z. gilt die Bestimmung für die Errichtung und den Betrieb vori Abraumförderbrücken von Tagebauen vom 25. November 1950 (veröffentlicht in „Die Technik“ Bd. 6 Nr. 5 vom Mai 1951). § 31 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn a) das Gerät oder die Anlage ungeachtet der beanstandeten vom Lieferer zu beseitigenden Mängel ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers weiterhin in Betrieb gehalten wird; b) die Mängel ohne Wissen oder Prüfung des Lieferers vom Besteller oder einem Dritten selbst behoben werden; c) die Schäden durch Verwendung unsachgemäßer Betriebsmittel oder infolge unsachgemäßer Bedienung durch Personal entstanden sind, das nicht der Aufsicht oder Weisungsbefugnis des Lieferers unterstellt ist; d) der Boden, auf dem das Gerät bzw. die Anlage steht und arbeiten soll, bzw. die Gleisanlagen nicht eine den auftretenden Belastungen entsprechende Beschaffenheit, Verlegung und Tragfähigkeit besitzen und dadurch Schäden auftreten; e) das Gerät bzw. die Anlage entgegen dem vertraglich festgelegten Verwendungszweck eingesetzt wird. Preise § 32 Für Lieferung und Montage sind die Preise nach den geltenden Preisanordnungen zu vereinbaren, § 33 Die Preise des Lieferers enthalten sämtliche in den ABTB und im Vertrag aufgeführten Lieferungen und Leistungen. § 34 Vertragsstrafen Die Vertragspartner sind verpflichtet, bei Verletzung ihrer Verpflichtungen Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar 1. der Besteller bei Verletzung seiner Vorleistungs- -und Mitwirkungspflichten durch Nichteinhaltung der Termine für a) die Beibringung der Auftragsunterlagen, b) die Einhaltung der Voraussetzungen zum Beginn der Einrichtung der Baustelle, c) die Gewährung der Montagefreiheit, d) die Vorbereitung und den termingerechten Beginn des Probebetriebes, e) die Abnahme des Gerätes oder der Anlage. Die Vertragsstrafe beträgt 0,05 °/o täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes oder der ausgebliebenen Leistung, jedoch nicht mehr als 6 % des Vertragsgegenstandes; 2. der Lieferer a) bei Nichteinhaltung der vertraglich festgelegten Endabnahme,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.