Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 § 18 Montageleitung und Montagepersonal (1) Für jede Montagestelle wird vom Lieferer eine Montageleitung eingesetzt. Der verantwortliche Montageleiter und seine Stellvertreter (Aufsichtspersonen) werden dem Besteller mindestens drei Wochen vor Montagebeginn benannt, damit die Bestätigung durch die TBBI falls erforderlich vom Besteller eingeholt werden kann. (2) Die Montageleitung bestimmt den Arbeitsablauf und erhält ihre Anweisungen ausschließlich vom Lieferer. (3) Von allen während der Montage auftretenden außergewöhnlichen Ereignissen und Unfällen hat der Montageleiter dem Werkleiter des Lieferers, des Bestellers und auch des Betriebes, in dessen Bereich sich die Baustelle befindet, unverzüglich Kenntnis zu geben. § 19 Montagegeräte und Werkzeuge (1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, werden die zur Durchführung der Montagearbeiten erforderlichen Montagegeräte und Werkzeuge vom Lieferer gestellt. (2) Eingriffe und Änderungen an den Betriebseinrichtungen des Investträgers bzw. Bergwerkes sind dem Lieferer nicht gestattet. (3) Hält der Lieferer den Abschluß einer Montageversicherung für erforderlich, so ist darüber eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Der Abschluß der Montageversicherung erfolgt durch den Lieferer zu Lasten des Bestellers. § 20 Fertigmeldung (1) Sobald seitens des Lieferers alle Voraussetzungen zur Aufnahme des Probebetriebes erfüllt sind, meldet der Lieferer schriftlich dem Besteller oder den vom Besteller damit beauftragten Personen das Gerät betriebsbereit zur Aufnahme des Probebetriebes. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Abnahmekommission so rechtzeitig einzuberufen, daß die Aufnahme des Probebetriebes in unmittelbarem Anschluß an die Fertigmeldung erfolgen kann. Probebetrieb § 21 (1) Der Probebetrieb wird in unmittelbarem Anschluß an die Fertigmeldung durchgeführt, um das Gerät bzw. die Anlage hinsichtlich der einwandfreien Funktion zu erproben und dem Lieferer die Möglichkeit zu geben, etwa noch auftretende Mängel oder Störungen sofort zu beheben bzw. notwendig werdende Nachbesserungsarbeiten vorzunehmen. 2 3 (2) Nicht direkt betriebseinschränkende Ergänzungen oder Ausbesserungen am Gerät stehen der Aufnahme des Probebetriebes nicht entgegen. \ (3) Kann die Aufnahme des Probebetriebes nicht unmittelbar am Montageplatz erfolgen, so fällt das Verfahren des Gerätes -unter den Probebetrieb. § 22 (1) Der Probebetrieb darf erst dann begonnen werden, wenn die Abnahmekommission das Gerät oder d;e Anlage für den Probebetrieb freigegeben hat. (2) Die Aufnahme des Probebetriebes hat unverzüglich nach der Fertigmeldung zu erfolgen. (3) Der Lieferer hat dem Besteller vor Beginn des Probebetriebes die Bedienungsvorschriften zweifach zu übergeben. § 23 (1) Während des Probebetriebes von fahrbaren Geräten bestimmt der Besteller den Einsatz des Gerätes. Er ist dafür verantwortlich, daß nur entsprechend geschultes und erfahrenes Führungs- und Bedienungspersonal zum Einsatz kommt. Der Besteller hat die alleinige Verantwortung für den bergmännisch-zweckmäßigen und für den vertragsmäßig vorgesehenen Einsatz des Gerätes. (2) Der Besteller hat insbesondere dafür einzustehen, daß alle bergmännischen und betrieblichen Voraussetzungen für den termingerechten Beginn und die reibungslose Durchführung des Probebetriebes erfüllt sind. Seine Verantwortung erstredet sich auch auf die ausreichende Stromzuführung und die ordnungsgemäße Beschaffenheit des Bodens und der Gleisanlagen sowie auf den geregelten Abtransport des Fördergutes. (3) Bei stationären Anlagen gelten Absätze 1 und 2 entsprechend. § 24 (1) Dem Lieferer obliegt während des Probebetriebes die Überwachung der mechanischen und elektrischen Funktion des Gerätes. (2) Der Lieferer hat das vom Besteller eingesetzte Führungs- und Bedienungspersonal mit den Einrichtungen und der Bedienung des Gerätes vertraut zu machen und während der Durchführung des Probebetriebes hinsichtlich der richtigen Bedienung zu überwachen. Insoweit ist das Aufsichtspersonal des Lieferers gegenüber dem vom Besteller eingesetzten Bedienungspersonal weisungsberechtigt (3) Der aufsichtführende Richtmeister des Lieferers hat die Befugnis, bei etwa auftretenden Mängeln oder Störungen das Gerät sofort auszuschalten bzw. den Betrieb einzuschränken und erst nach Beseitigung der Störung zum weiteren Einsatz freizugeben. § 25 (1) Der Probebetrieb soll nur einschichtig bei Tageslicht durchgeführt werden. (2) Zu einem mehrschichtigen Probebetrieb muß die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers vorliegen. (3) Der Besteller kann während des Probebetriebes vom Lieferer einen Leistungsnachweis fQrdem. Der Besteller hat hierfür die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. (4) Der Probebetrieb endet zu dem vereinbarten Termin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.