Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 269 tung sowie Instandhaltung dieser Anlagen und ihr Abbau nach Montagebeendigung. Entsprechendes gilt für Trink- und Gebrauchswasser. Sämtliche Leistungen erbringt der Besteller für den Lieferer kostenlos. § 11 (1) Vor Montagebeginn sind die Leitungskräfte des Lieferers und die sämtlichen beteiligten Montagebetriebe durch den Besteller über die besonderen betriebsgebundenen Gefahren der Baustelle an Ort und Stelle eingehend zu unterrichten. Jeder Montagebetrieb führt die Einweisung seiner Montagekräfte selbst durch. Montageleitung, Monteure und Montagehelfer unterstehen den allgemeinen betrieblichen, für den Bergbau geltenden Arbeitsschutzanordnungen. (2) Der Lieferer hat für die Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten für die Montagekräfte zu sorgen; Er gibt dem Besteller spätestens acht Wochen vor Baufreiheit den Bedarf an Unterkünften zur Unterbringung der Montagekräfte bekannt. Der Besteller ist verpflichtet, derartige Unterkunftsmöglichkeiten zu stellen, wenn er selbst über geeignete Unterkunftsräume und Unterkunftsmöglichkeiten verfügt und diese für den Zeitraum der Montage nicht dringend anderweitig benötigt. Bei Schwierigkeiten in der Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten haben die übergeordneten Organe eine sachdienliche Entscheidung zu treffen. (3) Dem Besteller obliegt es, die in (seinem Wirkungsbereich befindlichen Anfahrtswege bis zu einer Stelle in befahrbarem Zustand zu halten, von der aus den Montagekräften der Fußweg zugemutet werden kann; Einzelheiten sind im Baustellen-Besiprechungsprotokoll gemäß § 10 Abs. 4 festzulegen. § 12 (1) Die Montagehilfskräfte sind vom Lieferer zu stellen. Der Besteller bzw. der Empfänger des Gerätes sollen bei der Überwindung von Schwierigkeiten zur Beschaffung dieser Hilfskräfte im Rahmen der ihnen gebotenen Möglichkeiten Hilfe leisten. Der Besteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß mindestens die für den Betrieb des Gerätes vorgesehene Besatzung zur Verfügung gestellt wind. (2) Einzelheiten hierüber sind schriftlich festzulegen, spätestens in dem gemäß § 10 Abs. 4 vorgesehenen Bau-stellen-BesprechungsprotokolI. § 13 (1) Die für die Durchführung der Montage benötigten Betriebs- und Hilfsstoffe (z. B. Kohle, Koks, Sauerstoff, Azetylen usw.) sind im Vertrag festzulegen und vom Besteller dem Lieferer zur Verfügung zu stellen. Sofern für die Beschaffung dieser Materialien Kontingente benötigt werden, hat diese der Lieferer rechtzeitig bereitzustellen. 2 (2) Der Besteller hat unentgeltlich zur Verfügung zu stellen: a) die benötigten Stapelschwellen (leihweise), b) Telefon mit Fernanschluß ab Baufreiheit, c) Mitbenutzung des Fernschreibers; d) den benötigten Betriebsstrom zur Durchführung der Funktionsprüfungen, wobei der Betriebsstrom, soweit im Vertrage nichts anderes vereinbart ist, drei Monate vor Montageendtermin auf der Baustelle zur Verfügung stehen muß. (3) Das Rüstholz wird vom Lieferer gestellt § 14 (1) Die Montage- und Baufreiheiten gelten nur dann als vom Besteller gewahrt, wenn alle örtlich bedingten und schriftlich niedergelegten Montagevorbereitungen des Bestellers pünktlich erfüllt sind, so daß die Einrichtung der Baustelle bzw. die Montage termingerecht beginnen und ohne Unterbrechung zügig durchgeführt werden kann; (2) Jede Verzögerung in der Gewährung der Bäuoder Montagefreiheit oder in der Zuführung der zu montierenden Bauteile oder Montagegeräte hat eine Verschiebung des Fertigstellungstermins zur Folge, und es ist ein neuer Termin zu vereinbaren, soweit eine Aufholung dem Lieferer nicht zumutbar ist. § 15 Werden die Arbeiten auf der Montagestelle durch Natureinwirkungen oder durch sonstige vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände unterbrochen, darf der Besteller die Montagekräfte in angemessener Weise mit zumutbaren anderen Arbeiten beschäftigen. § 16 Sicherung, Bewachung und Brandschutz (1) Der Besteller hat auf seine Kosten die Sicherung, Bewachung und Absperrung der Montagestelle, der Lagerplätze, Lagerräume und Montageunterkünfte bei Tag und Nacht in der Weise zu übernehmen, daß das Betreten durch Unbefugte nicht möglich ist. Die Absperrung ist verantwortlich vom Lieferer anzuordnen. (2) Dem Besteller obliegt weiterhin der Brandschutz für die im Abs. 1 genannten Objekte. § 17 Soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte Der Besteller hat dafür zu sorgen, daß a) den Arbeitskräften des Lieferers die Teilnahme an den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Investträgers bzw. Bergwerkes sowie an dessen Werkessen gegen Bezahlung möglich ist; b) eine ausreichende sanitäre und ärztliche Betreuung gewährleistet ist; c) in den Wintermonaten ausreichende Heizung entsprechend den Arbeitsschutzanordnungen vorhanden ist (gegen Aushändigung der Kontingente); d) im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten bei HO und Konsum vor allem an Lebensmitteln und Getränken auf oder in angemessener Nähe der Baustelle Einkaufsmöglichkeiten bestehen; e) die Arbeitskräfte das Essen und die Getränke (Kaffee, Tee, Milch usw.) unmittelbar auf der Baustelle einnehmen können, insbesondere auch in den Wintermonaten und während der Nachtzeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.